Kann Südtirol zum Modell für Europa werden?

 

Peter Jósika  (Die Presse)

   

Eine heftige Debatte ist in Südtirol zuletzt über die Frage entbrannt, ob Südtirolern das Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft gewährt werden sollte. Obwohl das Thema in Österreich bisher kaum größere mediale Beachtung findet, spaltet es inzwischen auch die österreichische Innenpolitik.

Einige hegen große Sympathien für Südtirol und betrachten die Staatsbürgerschaft für Südtiroler als einen machbaren Weg, um das „Unrecht“ der Teilung Tirols nach dem Ersten Weltkrieg wieder teilweise zu beseitigen. Andere sehen darin eine „revisionistische“ Aktion, die die Südtiroler Bevölkerung spalten und das bilaterale Verhältnis mit Italien gefährden könnte. Stattdessen fordern zum Beispiel die Grünen eine Stärkung der Unionsbürgerschaft.
Auch wenn für manche mehr Europa zutiefst wünschenswert wäre, fehlen zurzeit sowohl der Wille als auch die politischen Strukturen, um den stagnierenden Integrationsprozess entscheidend weiterzuführen. Die aktuelle Finanz- und Flüchtlingskrise sowie die Wahlerfolge nationalistischer Parteien lassen eher das Gegenteil befürchten.

Rückkehr der Nationalstaaten

Kurz- bis mittelfristig müssen wir daher leider mit einer Stärkung der Nationalstaaten in Europa und möglicherweise sogar mit einer Zentralisierung der Macht in Staaten wie Italien rechnen. Zudem vergibt Italien, wie viele andere Länder Europas, bereits seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft an ihre Minderheiten in den Nachbarländern. Daher spricht vieles dafür, Südtirolern auch die Option auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Diese wird ja niemandem aufgezwungen, sondern ermöglicht es jenen Südtirolern, die das wollen, am politischen Prozess in Österreich mitzuwirken und mit einem Pass durch die Welt zu reisen, der ihre Identität besser widerspiegelt.
Die politische Linke in Österreich, die einer solchen Regelung für die Südtiroler bisher eher ablehnend gegenübersteht, sollte sie aber vielleicht auch als Chance für eine längst überfällige Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts erkennen. Vor allem könnte das nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften endlich fallen.
Die gegenwärtige Debatte um die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist nur ein Puzzlestein einer neu entflammten Diskussion über die Selbstbestimmung in Südtirol. Die Südtiroler Bevölkerung ist zu diesem Thema allerdings so vielschichtig gespalten wie nie zuvor.
Einerseits entwickelte sich durch die Autonomie sowie die nunmehr fast 100-jährige Trennung vom Rest Tirols und Österreichs eine starke Südtiroler Eigenidentität. Die Zahl jener, die einen unabhängigen Südtiroler Staat fordern, ist selbst innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung in den vergangenen Jahren rasant angestiegen.
In den Großstädten wiederum haben sich viele deutschsprachige Südtiroler mit ihrer „italienischen Umwelt“ arrangiert und sehen sich heute zunehmend als deutschsprachige Italiener. Im ländlichen Südtirol ist der Wunsch nach einer Rückkehr zu Österreich hingegen immer noch sehr groß.
Daher kann man in Südtirol heute nicht mehr nur von einem ethnisch geteilten, sondern verstärkt auch von einem geografisch und gesellschaftlich gespaltenen Land sprechen. Das spürt vor allem auch die einst übermächtige Südtiroler Volkspartei, die lange Zeit das einzige Sprachrohr aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler war. Heute laufen ihr die Wähler in den Städten zu den Grünen sowie auf dem Land zur Südtiroler Freiheit und den Freiheitlichen davon. Gleichzeitig gewinnt sie innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung etwas an Beliebtheit.

Bewahrung der Vielfalt

Die Politik in Italien, Österreich und in Südtirol sollte diese veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedürfnisse zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren. Einerseits muss jede zukünftige Lösung für Südtirol seine sprachliche Vielfalt bewahren und möglichst allen Menschen im Land eine Identität gewähren. Andererseits darf der Wunsch vieler nach mehr Selbstbestimmung nicht weiter ignoriert werden.
Die oft geforderte Volksabstimmung über die künftige staatliche Zugehörigkeit des ganzen Landes wäre demokratiepolitisch fragwürdig. Es wäre, zum Beispiel, zutiefst undemokratisch, wenn sich eine Gemeinde im Vinschgau zu 90 Prozent für Österreich entscheidet, aber bei Italien verbleiben müsste, weil die Mehrheit im bevölkerungsreicheren Südtiroler Unterland anders entschieden hat. Das Gleiche trifft natürlich auch umgekehrt zu.
Stattdessen sollte die Frage der Selbstbestimmung nach dem Schweizer Modell eher auf kommunaler Ebene erfolgen. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität, das in den Verfassungen Österreichs und Italiens sowie im Vertrag von Lissabon verankert ist. Die mögliche Insellage einiger Gemeinden wäre aufgrund der offenen Grenzen nach den Schengen- und Dublin-Bestimmungen ohnehin kein Problem mehr.

Eine Lösung ohne Verlierer

Ein womöglich noch besserer Lösungsansatz für Südtirol, der auch Vorbildwirkung für andere vergleichbare Regionen Europas hätte, wäre eine gemeinsame Verwaltung des Landes durch Italien und Österreich. Kein Land eignet sich besser für so ein Modell als Südtirol. Um eine solche gemeinsame Verwaltung zu verwirklichen, müsste die bereits bestehende Autonomie des Landes nochmals entscheidend ausgebaut werden.
Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass es keine Verlierer gäbe. Es stünde jeder Südtirolerin und jedem Südtiroler frei, sich zu einem oder beiden Staaten zu bekennen. Damit könnte die Frage der Selbstbestimmung weitestgehend von der kollektiven auf die individuelle Ebene verlagert werden. Ein solcher Lösungsansatz wäre zudem in Italien leichter durchzusetzen als eine vollständige oder teilweise Abspaltung Südtirols.
Die Zwei-Staaten-Administration Südtirols könnte Vorbildwirkung für vergleichbare zwei- oder mehrsprachige Regionen in anderen Teilen Europas haben. Aus Konfliktgebieten könnten völkerverbindende Brückenregionen werden, in denen Pluralität gelebt wird und jeder Einzelne seine Identität selbst definieren kann.

Neue Impulse für Europa

Das wäre ein großer Schritt in Richtung Völkerverständigung sowie mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Und all das ist wiederum Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses.
In 2018 und 2019 jähren sich zum hundertsten Mal jene Begebenheiten, die zur Teilung Tirols und Mitteleuropas führten. Vielleicht sollten wir dieses traurige Jubiläum dazu nutzen, Südtirol und Europa neue Impulse zu geben. Dem Jahrhundert nationalstaatlicher Willkür könnte nun das Jahrhundert der selbstbestimmten Menschen folgen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1971 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)

Was Europa von der Schweiz lernen kann ( Buchpräsentation an der Leipziger Buchmesse)

© Peter Jósika

Die Schweiz als Vorbild? Das ist nichts Neues. Schon Friedrich Dürrenmatt schrieb: "Die Welt wird entweder untergehen oder verschweizern". Der Gründer der Paneuropa-Bewegung, Richard Graf Coudenhove-Kalergi, wollte ganz Europa schlicht und einfach die Schweizer Verfassung verpassen. Heute rührt unter anderem Joschka Fischer die Werbetrommel für die Idee eines Vereinten Europas nach Schweizer Vorbild. 

Obwohl die drei genannten Persönlichkeiten sehr unterschiedlichen politische Lagern zuzuordnen sind, verbindet sie eine wichtige Erkenntnis:  Wir müssen unser Zusammenleben in Europa auf eine ganz neue  Grundlage stellen, wenn wir Frieden und Wohlstand langfristig erhalten wollen. 

Über die Vor- und Nachteile einiger Elemente der direkten Demokratie helvetischer Prägung scheiden sich natürlich die Geister. Kann man der Bevölkerung zutrauen bei komplexen Fragen alle Zusammenhänge zu verstehen und qualifizierte Entscheidungen zu treffen? Einige Kritiker fühlten sich nach den jüngsten  Abstimmungsergebnissen zu heiklen politischen Themen in ihrem Unmut über zu viel direkte Demokratie bestätigt. 

Viele populistische Gruppierungen nutzten die Abstimmungen wiederum zu Propagandazwecken aus. Sie stellen die Schweiz nun gerne als Vorreiter eines Europas starker unabhängiger Nationalstaaten sowie als natürlichen Feind der europäischen Integration dar. 

Doch das ist eine komplette Fehldarstellung der Realität. Bei näherer Betrachtung steht die Schweiz nämlich genau für das Gegenteil. Sie ist ein gut funktionierendes Europa im Miniformat, in dem grobe Konflikte zwischen Sprachgruppen und Konfessionen, wie sie in anderen Teilen Europas immer wieder auftreten, durch betont föderalistische und direktdemokratische politische Strukturen erfolgreich verhindert werden. 

Das Problem Europas ist nicht die EU per se. Es sind vielmehr die verkrusteten nationalstaatlichen Strukturen, die in grossen Teilen Europas vorherrschen.  Der institutionelle Nationalstaat mit seinem Zentralismus ist die Wurzel des Nationalismus, aber auch des Demokratiedefizits und vieler wirtschaftlicher Probleme mit denen Europa heute zu kämpfen hat. Er verhindert nicht nur den europäischen Einigungsprozess und eine standortgerechte Wirtschaftspolitik, sondern stürzt Teile unseres Kontinents immer wieder in schwere Krisen. 

Der tragische Krieg um die ostukrainischen Regionen Kharkiv, Donezk und Luhansk ist das jüngste Beispiel. Auch der radikale Islamismus, der ganz Europa heute in Atem hält und Teile des Nahen Ostens in eine apokalyptische Tragödie gestürzt hat, ist in vielerlei Hinsicht das Produkt europäisch-nationalstaatlicher Politik und seiner Nachwirkungen. 

Die Antwort auf die Probleme, die wir heute in Europa haben, ist daher keineswegs der Rückschritt zu weniger Europa und mehr Nationalstaat, wie es einige Populisten fordern. Stattdessen sollten wir den Weg zu einem Europa nach Schweizer Vorbild ebnen, das auf regionale, föderalistische und basisdemokratische Werte setzt. 

Wir können unsere trennenden ethnisch-nationalen Strukturen langfristig nur durch die Stärkung lokaler und regionaler Gebietseinheiten überwinden. Das Europa von Morgen muß durch viel mehr Gemeinde- und Regionalautonomie, viel weniger Nationalstaat und einer schlanken aber relevanten Europäischen Union gekennzeichnet sein. 

Die Basis für ein solches Europa der Regionen besteht eigenlich bereits. Das Prinzip der Subsidiarität wurde im Vertrag von Lissabon EU-weit festgelegt. Es besagt, dass Entscheidungen immer auf der unterstmöglichen bzw unterstsinnvollen politischen Ebene gefasst werden sollten. Umgesetzt wurde dieses Konzept aber bisher nur im Verhältnis zwischen der EU und den Nationalstaaten. Es obliegt also nun den Nationalstaaten, und der EU als Vertragspartner des Lissaboner Abkommens, Subsidiarität auch auf nationalstaatlicher Ebene vollumfänglich durchzusetzen. 

Eine solche europäische Föderalismusreform ist der Schlüssel für den schrittweisen Übergang zu einem demokratisch legitimierten Europa der Bürger. Nur so kann sich Europa seiner wachstumshemmenden zentralistischen Strukturen entledigen und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte stoppen. Nur so wird es zudem gelingen ein wahrlich vereintes Europa aufzubauen, das wie die heutige Schweiz von unten nach oben zu einer Willensgemeinschaft aller Sprachgruppen, Ethnien und Religionen zusammemwächst.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Sein Buch "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" (IL-Verlag, Basel, 2014) wird am 14. März im Rahmen der Leipziger Buchmesse präsentiert. Das Buch ist im Handel sowie über den Verlag (http://www.il-verlag.com/autoren/jósika-peter/ein-europa-der-regionen/) erhältlich. Der Autor kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.

Die haarsträubenden Thesen des Václav Klaus

© Peter Jósika  (Die Presse)

Mein Gastkommentar zu einem Interview des ehemaligen tschechischen Präsidenten in der Presse

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4649702/index.do

Verbissen wettert der frühere tschechische Präsident gegen die zentralistische, antidemokratische EU. Typisch ist, dass er noch als aktiver Politiker von Föderalismus und mehr Demokratie im eigenen Land nichts wissen wollte.

   

Kaum bricht ein neues Jahr an, schon meldet sich der frühere tschechische Staatspräsident und Parade-EU-Kritiker, Václav Klaus, zu Wort. Im „Presse“-Interview (21. Jänner) kritisiert er zwar völlig zurecht die Demokratiedefizite und fehlende Wachstumsimpulse in Europa. Seine haarsträubenden, sich teilweise widersprechenden Lösungsansätze zu aktuellen politischen Themen müssen aber auf das Schärfste zurückgewiesen werden.

 

Das Beispiel Tschechoslowakei

Diese von Klaus und der Anti-EU-Lobby immer wieder hartnäckig wiederholte These ist nicht nur von Grund auf falsch, sondern sie ist auch zutiefst irreführend. Nur die wenigsten der heutigen europäischen Nationalstaaten sind demokratisch entstanden. Gerade die Tschechische Republik, deren nationale Souveränität Klaus immer wieder zäh verteidigt, ist ein Paradebeispiel verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Politik und ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Als die Tschechoslowakei 1918 per Dekret und ohne Volksabstimmung entstand, fehlte den Staatsgründern genau jene Kompromissbereitschaft, die Klaus nun von der ukrainischen Regierung verlangt. Damals wurden mehrheitlich deutsch- und ungarischsprachige Gebiete gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung in den neuen Staat hineingezwungen.
Die teilweise bis heute gültige Verfassung des Landes wurde ohne Teilnahme der gewählten deutschen und ungarischen Abgeordneten verabschiedet. Auch die vom damaligen Außenminister Edvard Beneš bei den Friedensverhandlungen von St. Germain versprochene „Tschechoslowakei nach Schweizer Vorbild“ wurde niemals umgesetzt.
Statt einer föderalistischen Willensgemeinschaft autonomer Regionen entstand ein betont zentralistischer ethnischer Nationalstaat, der mit Demokratie und Selbstbestimmung nichts zu tun hatte. Diese verfehlte Politik führte zu unnötigen Konflikten und zerstörte die jahrhundertealte friedliche Koexistenz zwischen den Sprachgruppen. Das nutzte Hitler 1938/39 für seine Zwecke aus – so wie das heute eiskalt auch Wladimir Putin in der Ostukraine macht.

Die EU als Spiegelbild

Die Folgen waren Nationalsozialismus, Massenmord, Massenvertreibungen, Kommunismus, die Zerstörung historisch gewachsener gesellschaftlicher Strukturen sowie wirtschaftliche Stagnation. Einst blühende Teile Mitteleuropas verkamen in wenigen Jahrzehnten zu entfremdeten Krisengebieten.
Mit dem Unheil einer verfehlten zentralistisch-nationalstaatlichen Politik – zuerst tschechoslowakischer, dann deutscher und schlussendlich wieder tschechoslowakischer Prägung – kämpft das Land noch bis heute.
Ja gewiss, die EU leidet an Demokratiedefizit und ist zudem überbürokratisiert. Sie entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten in erster Linie zu einer fragwürdigen wirtschafts- und finanzpolitischen Regulierungsbehörde.
Die Institution der EU ist in ihrer aktuellen Form freilich eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild der nationalstaatlichen Ordnung Europas. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher erfolgreich verhindert haben.
Eines hat die EU aber den Nationalstaaten voraus. Sie ist definitiv demokratischer und mit mehr Konsens entstanden als die Mehrzahl der heutigen europäischen Nationalstaaten.
Es ist interessant, dass Václav Klaus einerseits von seinen vielen Identitäten – er sei Prager, Tscheche, Mitteleuropäer und Slawe – sowie seiner speziellen Beziehung zu Städten wie Wien, Krakau und Mailand schwärmt, andererseits aber das Konzept eines Europas der Regionen ablehnt. Er meint diesbezüglich, dass es kein europäisches Volk gäbe und ein demokratischer Staat die Existenz eines „Volkes“ voraussetze.

Im eigenen Land ein Zentralist

Warum aber gerade die Sprache – als eine von vielen Identitäten – ein Volk definieren soll, verschweigt der einstige Präsident. Da Europa schon seit jeher von Mehrsprachigkeit und einer Vielfalt an Identitäten geprägt ist, sind es doch gerade die ethnisch-nationalen politischen Strukturen, die Basisdemokratie, Selbstbestimmung und bedürfnisgerechte Wirtschaftspolitik verhindern.
Klaus behauptet weiter, es gehe ihm um Demokratie. Als aktiver Politiker hat er sich in der Tschechischen Republik aber immer wieder gegen eine Aufwertung der Kompetenzen der historischen Regionen, Kreise und Gemeinden gestemmt. Er kämpft also einerseits gegen das angeblich so zentralistische Europa, er will aber andererseits von mehr Föderalismus und Demokratie im eigenen Land nichts wissen.
Genauso verhalten sich auch die Vertreter populistisch-nationalistischer Gruppen anderer europäischer Staaten, wie die UK Independence Party in Großbritannien, die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik oder der Front National in Frankreich. Das entlarvt sie als Nationalisten, denen die Demokratie letztlich völlig gleichgültig ist.

Starke Gemeinden, Regionen

In Wahrheit ist es längst an der Zeit, das Zeitalter der Nationalstaaten schrittweise dorthin zu führen, wo es hingehört: auf die Müllhalde der Geschichte. Stattdessen braucht Europa basisdemokratischen Föderalismus, der die Gemeinden und Regionen mit jenen Kompetenzen ausstattet, die eine flexible, bürgernahe und standortrelevante Politik ermöglichen.
Starke Gemeinden und Regionen, frei von nationaler und zentralistischer Bevormundung, wären wiederum der Schlüssel zur Überwindung des Europa trennenden Nationalismus und zur Entstehung gesunder lokaler, regionaler und gesamteuropäischer Strukturen.
Diese könnten nicht nur eine bedürfnisgerechtere Wirtschaftspolitik betreiben, sondern auch die Vielfalt unserer europäischen Kulturen, Sprachen und Identitäten besser und effektiver schützen als die heutigen Nationalstaaten. Das sollte eigentlich auch einem Václav Klaus klar sein, wenn es ihm tatsächlich um Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa ginge.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1961 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europas der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

 

 

Stärkung der Gemeinden Schlüssel zur Überwindung des Demokratiedefizits in Europa

© Peter Jósika

In Europa brennt der Hut. Um die Regionen Donezk und Lugansk bekriegen sich seit Monaten pro-russische und ukrainische Verbände. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Hundertausende leiden an den unmittelbaren Folgen dieses unnötigen Konfliktes. 

Beide Kriegsparteien verfolgen nur ein Ziel. Sie wollen diese gemischtsprachigen Gebiete in ihren politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich zwängen, egal was es koste. Am Willen und den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung sind sie nicht interessiert.

Die benachbarte Krim wurde in diesem Sinne bereits von Russland annektiert. Präsident Putin stützt sich auf ein Referendum, das in Eigenregie ohne internationale Kontrollen und vor allem ohne Beteiligung grosser Teile der Bevölkerung abgehalten wurde.

Doch auch in Westeuropa werden demokratische Grundrechte immer wieder mit Füssen getreten. Spanien verhinderte kürzlich ein vom Regionalparlament beschlossenes und von grossen Teilen der katalanischen Bevölkerung befürworteres Unabhängigkeitsreferendum. Frankreich enwarf am Reissbrett neue politische Regionen, die der betroffenen Bevölkerung nun per Dekret aufgezwungen werden. Proteste, insbesondere im Elsass und der Bretagne, werden ignoriert. Nun sickerten auch Pläne der italienischen Regierung für eine grossangelegte Gebietsreform durch, der autonome Provinzen wie Südtirol, Aosta, Trentino und Friaul zum Opfer fallen könnten. 

Die Politik in Europa verfolgt zweierlei Ziele. Einerseits versucht man mit der Brechstange kurzfristige administrative Einsparungen zu erzielen. Andererseits sollen regionale Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen geschwächt werden um den politischen Status Quo unter allen Umständen zu erhalten. Aber wer die Rechnung ohne den Wirt macht schiesst sich ins eigene Bein. Die Menschen lassen sich nicht mehr über den Tisch ziehen. Daher brodelt es heute in vielen Teilen Europas. 

Doch warum kann die Politik in Europa heute so bürgerfern und ignorant, ja geradezu überheblich, agieren? Das Grundproblem sind die zentralistisch nationalstaatlichen politischen Strukturen, die in ihrer heutigen Form ein Produkt des späten Neunzehnten und frühen Zwanzigsten Jahrhunderts sind. Sie können die Bedürfnisse unserer mobilen, globalisierten und stark demokratisierten Gesellschaft nicht mehr erfüllen. 

Um dieses Demokratiedefizit und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte in Europa zu überwinden, muss sich unsere Politik daher endlich den modernen gesellschaftlichen Anforderungen stellen. Das bedeutet einerseits mehr direkte Demokratie in den politischen Prozessen, andererseits die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität, wie es im Vertrag von Lissabon bereits EU-weit festgelegt wurde. 

Die Gemeinde, als kleinste und bürgernaheste politische Einheit, sollte demnach EU-weit zum Ausgangspunkt des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes werden. In diesem Sinne sollte es in erster Linie Sache der Bevölkerung jeder Gemeinde sein, über deren Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Nationalstaat zu entscheiden. Es stellt sich nämlich nicht nur die Frage ob Katalonien zu Spanien oder Südtirol zu Italien gehören sollte, sondern vielmehr auch welche Gemeinden den politischen Gebietseinheiten Katalonien, Südtirol oder Tirol angehören wollen und welche Kompetenzen die einzelnen Gemeinden überhaupt an die Regionen, Provinzen, Nationalstaaten und die EU abgeben möchten.

Eine solche Form der kommunalen Selbstbestimmung besteht heute bereits in der Schweiz. Dort gilt die Gemeinde traditionell als Ausgangspunkt der politischen Selbstbestimmung. Die Kantone sind nichts anderes als politische Zusammenschlüsse freier Gemeinden, die Schweizerische Eidgenossenschaft wiederum eine Konföderation freier Kantone. Dieses von unten nach oben aufgebaute System löst die Frage der Zugehörigkeit zu einer übergeordneten politischen Einheit am basisdemokratischsten und daher im Sinne der betroffenen Bevölkerung. Es ist es auch für den Rest Europas die einzig wirksame Lösung unseren krisengeschüttelten Kontinent endlich auf eine demokratische Basis zu stellen und wiederkehrende nationalistische Auswüchse zu verhindern.

 

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" und kann über die Webseite europaderregionen.com kontaktiert werden. 

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

© Peter Jósika

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

 

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Reform des bundesdeutschen Finanzlastenausgleichs die Idee einer Zusammenlegung mehrerer Bundesländer ins Spiel. Aus den heute sechzehn Bundesländern könnten, so Kramp-Karrenbauer, dann konkret sechs bis acht "Grossländer" entstehen. 

 

Kramp-Karrenbauer schielt wohl, was ihre Fusionsideen betrifft, mit einem Auge auf das benachbarte Frankreich. Dort versucht Präsident Hollande bereits seit Monaten das Parlament für seine gigantische "Réforme Territoriale" zu begeistern. So sollen, zum Beispiel, die historisch gewachsenen und von sehr unterschiedlichen Bedürfnissen geprägten Regionen Elsass, Lothringen und Champagne per Pariser Dekret zu einer neuen Großregion zusammengelegt werden. Trotz grosser Proteste und mehrmaliger Abstimmungsniederlagen im Senat hält Hollande eisern an seinen Plänen fest. Regionale Volksabstimmungen lehnt er ab. Im zentralistischen Frankreich ist die Meinung der unmittellbar betroffenen Bevölkerung für viele Politikerinnen und Politiker ohnehin immer noch nebensächlich. 

 

Jene, die diese Gebietszusammenlegungen fordern, verfolgen meist zweierlei Ziele. Einerseits wollen sie durch die Abschaffung einiger Parlamente und ihrer Institutionen Kosten senken und finanzielle Altlasten tilgen. Andererseits versuchen sie die politischen Mehrheitverhältnisse in ihrem Sinne zu optimieren, oder gar, wie insbesondere der Fall in Frankreich, unliebsame regionale Abspaltungs- und Autonomiebewegungen aus dem Weg zu räumen.

 

Diese Ziele zeugen allerdings oft von grosser politischer Kurzsichtigkeit. Erstens setzt eine funktionierende auf Konsens aufgebaute Demokratie voraus, dass sich die Bevölkerung mit ihren Institutionen identifizieren kann. Mehrheitverhältnisse durch von oben aufoktroyierte Zusammenlegungen auf den Kopf zu stellen, oder gar Selbstbestimmungs-  und Autonomiebestrebungen zu unterdrücken, ist daher zutiefst kontraproduktiv. Zweitens muss eine moderne politische Institution bürger- und wirtschaftsnah agieren, um flexibel und bedürfnisgerecht auf die sehr unterschiedlichen regionalen Anforderungen eingehen zu können. Das ist in überdimensionierten Gebietseinheiten oft nicht ausreichend möglich, was nicht zuletzt der rege Trend zur Bildung sogenannter Metropol- und Europaregionen in vielen Grossflächenbundesländern zeigt. 

Es besteht daher die Gefahr, dass kurzfristige fusionsbedingte administrative Einsparungen wieder schnell durch einen zentralistischen wachstumshemmenden Einheitsbrei aufgefressen werden. Das oft gebrauchte Argument, dass nur grosse politische Einheiten überlebensfähig seien, ist ein Märchen. Die Kantone der Schweiz beweisen ja sehr eindrücklich genau das Gegenteil. Verfügten das Saarland und das Elsass über mehr Kompetenzen und Steuerautonomie, könnten sie sogar durchaus von ihrer Kleinheit profitieren. 

Statt Großregionen am Reißbrett zu entwerfen, sollte die Politik in Deutschland und Frankreich daher viel eher über mehr direkte Demokratie und eine Stärkung regionaler und lokaler Kompetenzen nachdenken. In manchen Fällen ist eine Zusammenlegung von Gemeinden, Kreisen, Regionen oder Bundesländern vielleicht sinnvoll, in anderen Fällen wäre wiederum eine Aufteilung oder Abspaltung in kleinere Einheiten die effektivere Lösung. Solche Entscheidungen sollten allerdings prinzipiell weder in Berlin oder Paris noch in den jeweiligen Landeshauptstädten fallen, sondern auf lokaler Ebene, einzig und allein durch die betroffene Bevölkerung getroffen werden.

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

© Peter Jósika

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

von Peter Josika

Der Begriff "Selbstbestimmung" hat sich in den letzten Wochen zum Buhwort des politischen Establishments entwickelt. Die europäische Politik macht unmissverständlich klar, dass sie den Status Quo in Europa unter allen Umständen bewahren will. Neue Staaten oder veränderte Grenzen sind unerwünscht. Jeglicher Separatismus soll im Keim erstickt werden, im Notfall auch über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg.

Schon während des Wahlkampfs zum schottischen Referendum mischten sich einige prominente nicht-schottische Politiker in die Propagandaschlacht für den Verbleib des Landes im Vereinigten Königreich ein. Das beeinflusste fraglos das Ergebnis und verhalf den Gegnern der Unabhängigkeit zu einer Mehrheit.

Die Entscheidung des Spanischen Verfassungsgerichtes, das für November geplante katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verbieten, nimmt die europäische Politik nun mit Genugtuung auf. Proteste, dass damit das demokratische Grundrecht der betroffenen Bevölkerung hintergangen wird, gibt es kaum.

Doch warum handelt Europas Politik so?

Machtpolitik und Nationalismus spielen eine entscheidende Rolle. An der Oberfläche argumentieren viele politische Entscheidungsträger aber damit, dass erfolgreiche Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen Europa weiter "zerstückeln" und damit den europäischen Integrationsprozess erschweren würden. Europa werde, so der Tenor, noch unregierbarer und nationalistischer als es heute schon ist. Einige sprechen sogar von der Gefahr einer "Balkanisierung" Europas.

In Wahrheit sind die separatistischen Kräfte meist weitaus pro-europäischer als die Nationalstaaten selbst und zudem oftmals eher regionalistisch als nationalistisch gesinnt. Sie zu unterdrücken oder unter den Teppich zu kehren wäre ein großer Fehler, der den europäischen Integrationsprozess sowie den Frieden und Wohlstand in Europa beträchtlich gefährden könnte. Europas Politiker müssen daher endlich beginnen, eines zu begreifen: Europäische Integration, Frieden und Wohlstand hängen untrennbar mit demokratischer Mitbestimmung zusammen. Wer Demokratie untergräbt, schießt sich langfristig ins eigene Knie.

Der Ruf nach mehr Selbstbestimmung ist daher keinesfalls als soziale Fehlentwicklung, sondern vielmehr als Konsequenz einer demokratisierten Gesellschaft zu verstehen. Neben der persönlichen Selbstbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger, die über ihr Schicksal frei entscheiden und verfügen können, ist auch die kollektive Selbstbestimmung ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht es den Menschen, ihre Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, wie einer Region oder einem Staat, frei zu wählen.

Das im Vertrag von Lissabon erstmals EU-weit festgesetzte Subsidiaritätsprinzip beruht auf dem Grundsatz der lokalen und regionalen Selbstbestimmung. Praktiziert wird es in diesem Sinne heute allerdings nur im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz, wo nicht nur Regionen, sondern vor allem auch Gemeinden frei über ihre Zugehörigkeit zu einer größeren politischen Entität entscheiden können.

Erst kürzlich stimmte zum Beispiel der französischsprachige Berner Jura mehrheitlich für den Verbleib beim Kanton Bern und gegen einen Wechsel zum Kanton Jura. Eine bernerjurassische Gemeinde, Moutier, votierte allerdings für einen Kantonswechsel. Nun kann Moutier in einem zweiten Schritt den Prozess der Angliederung an den Kanton Jura einleiten. Die Tatsache, dass alle benachbarten Gemeinden beim Kanton Bern verbleiben, und Moutier dadurch zu einer Insel des Kantons Jura mitten im Gebiet des Kantons Bern werden könnte, spielt dabei keine Rolle.

In der Schweiz wird also das gelebt, was eigentlich in jeder Demokratie selbstverständlich sein sollte. Staaten, Grenzen und Regionen sind in erster Linie für die betroffenen Menschen da, nicht umgekehrt. Und die Gemeinde als kleinste politische und bürgernaheste Institution sollte daher auch der Ausgangspunkt der kollektiven Selbstbestimmung sein.

Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Zeit reif für gelebte Demokratie in Europa. Dementsprechend sollte lokale und regionale Selbstbestimmung nicht weiter tabuisiert werden. Wenn ein paar Gemeinden oder Regionen in der EU ihre regionale oder nationalstaatliche Zugehörigkeit ändern wollen, darf dies in einem offenen und grenzenlosen Europa kein Problem mehr darstellen. Die Politik in Europa sollte diesbezüglich vielmehr klare Voraussetzungen schaffen.

Dabei geht es aber nicht nur um demokratische Mitbestimmung, sondern auch um eine Stärkung lokaler und regionaler Strukturen innerhalb der bestehenden Staaten. Diese ist Voraussetzung für den Aufbau bedürfnisgerechterer wirtschaftlicher Bedingungen sowie der schrittweisen Überwindung des trennenden ethnischen Nationalismus. Und beides ist wiederum unabdingbar, wenn wir es ernst meinen mit einer Fortsetzung der europäischen Integration.

Der Weg zu einem vereinten Europa führt nämlich nicht über ethnische Nationalstaaten und ihren von Vorurteilen und politischem Zentralismus geprägten Strukturen, sondern über jene Einheiten, die den Menschen am nächsten sind, die Gemeinden und Regionen, in denen wir leben.

Informationen zu Peter Josika

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte 

Veröffentlicht im Föderalismusblog am 21.10.2014

http://www.foederalismus.at/blog/ohne-selbstbestimmung-keine-demokratie_22.php

Mein Buch "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" jetzt verfügbar

Mein neues Buch "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" ist ab sofort erhältlich. Nähere Infos findet ihr auf meiner neuen Webseite.

http://www.europaderregionen.com/

Réforme territoriale: Von Paris diktierte Dezentralisierung

© Peter Jósika

 25. Juli 2014, 14:10                            

Gastkommentar zu Hollandes Vorhaben

Von Paris diktierte Dezentralisierung

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© NZZ (Bild: imago stock&people)

Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema Dezentralisierung die französische Politik. Fachleute und grosse Teile der Wirtschaft verlangen eine Stärkung der Regionen und Kommunen sowie eine Abkehr vom unflexiblen Pariser Zentralismus. Bürgernahe und bedürfnisgerechte politische Strukturen sollen das Land basisdemokratischer, wachstumsorientierter und somit auch konkurrenzfähiger machen.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 hatte François Hollande versprochen, die 1982 vom damaligen Präsidenten Mitterrand eingeleitete schrittweise Dezentralisierung des Landes zu vollenden. Nun macht er den Plan aber von einer gigantischen Gebietsreform abhängig. Seine Forderung: Bevor die Regionen mehr Macht erhalten, müssen sie zu grösseren, «europagerechten» politischen Einheiten «nach deutschem Vorbild» zusammengelegt werden. Aus den heutigen 22 Regionen sollen 13 zum Teil willkürlich zusammengewürfelte neue Grossregionen entstehen. Einerseits möchte Hollande Gebiete mit so unterschiedlichen Traditionen und Bedürfnissen wie das Elsass, Lothringen und die Champagne zwangsverheiraten, andererseits die Aufteilung historisch zusammengehörender Gebiete wie der Bretagne, die in mehrere Regionen geteilt ist, beibehalten.

Der französische Präsident beginnt seine Dezentralisierungsreformen also nach alter pariserisch-zentralistischer Manier. Die historisch gewachsenen Regionen werden ohne Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung in neu verordnete Superregionen hineingepfercht. Worum geht es also Hollande wirklich, wenn er die Grundprinzipien eines modernen dezentralisierten Staates, Selbstbestimmung und Subsidiarität, so unverfroren umgeht? In erster Linie um kurzfristige Einsparungen in der Verwaltung.

Das oft bemühte Argument, dass Riesenregionen Voraussetzung für funktionierenden Föderalismus wären, entbehrt nämlich jeder Grundlage. Die Kantone der Schweiz und die Bundesländer Österreichs sind im Schnitt deutlich kleiner als die gegenwärtigen Regionen Frankreichs. Sie stehen den deutschen Bundesländern, was ihre Lebens- und Leistungsfähigkeit betrifft, aber um nichts nach. Gerade in Deutschland besteht aber bereits seit Jahren ein wachsendes Bedürfnis nach kleineren politischen Einheiten. Das drückt sich zum Beispiel in der Bildung sogenannter Metropolregionen und dem Ruf nach einer Aufwertung der Landkreise aus. Die Überdimensionierung der deutschen Bundesländer, ein eher unfreiwilliges Produkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, entpuppt sich zunehmend als Manko.

Daher gilt sowohl für Frankreich als auch für andere zentralistische Staaten: Deutschlands Föderalismus kopieren? Ja, teilweise. Neue Superregionen mit deutschen Grössenverhältnissen aus dem Hut zaubern? Lieber nicht. Überschaubare historisch gewachsene Regionen eignen sich viel besser für den Aufbau bedürfnisgerechter, eigenverantwortlicher Strukturen.

Der Ruf nach mehr regionaler Eigenverantwortung ist heute nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa zu hören. Daher wäre es sinnvoll, die von vielen Seiten geforderte Reform der EU-Zuständigkeiten zu einer echten europaweiten Föderalismusreform auszuweiten. Das Ziel sollte eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU, den Nationalstaaten, den Regionen und den Kommunen sein, die dem im Vertrag von Lissabon festgelegten Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt. Nur so könnten institutionelle Doppelspurigkeiten überwunden sowie der bürgerferne und wirtschaftshemmende zentralistische Filz endlich europaweit eingedämmt werden.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschafter und Föderalismusexperte. Im August erscheint sein Buch «Ein Europa der Regionen – Was die Schweiz kann, kann auch Europa».

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/von-paris-diktierte-dezentralisierung-1.18350928

EU und Nationalstaaten brauchen eine gemeinsame Föderalismusreform

© Peter Josika

Das Ergebnis der EU-Wahlen verdeutlicht, dass der europäische Integrationsprozess in seiner aktuellen Form in einer Sackgasse gelandet ist. Der Traum von den "Vereinigten (National-)Staaten von Europa" entpuppt sich zunehmend als unrealistische Seifenblase. Viele Europäer stehen einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration zurzeit negativ gegenüber. Daran wird sich ohne institutionelle Reformen, die Europas zentralistische und ethnisch-nationale politische Strukturen abschwächen, auch nichts ändern. 

 

Die pro-europäischen Kräfte müssen daher umdenken. Die während des EU-Wahlkampfs vielzitierte Idee eines "Europas der Regionen" darf nicht zu einem inhaltlosem Wahlkampfslogan verkommen. Sie muss vielmehr institutionell umgesetzt werden. 

 

Wir brauchen eine EU-weite "Föderalismusreform", die nicht nur sündteure Doppelgleisigkeiten ausmerzt, sondern auch dem Bedürfnis nach mehr Basisdemokratie und wirtschaftspolitischer Flexibilität Rechnung trägt. 

 

Die Kompetenzen der EU, Nationalstaaten, Regionen und Gemeinden müssen klar definiert werden und das Prinzip der Subsidiarität endlich EU-weit umgesetzt werden. Eine EU-weite Anwendung des erfolgreichen schweizerischen Föderalismus-Modells würde in Deutschland und Österreich zu einer leichten Aufwertung der Bundesländer gegenüber dem Bund und der EU führen. Zudem erhielten die Gemeinden deutlich mehr Kompetenzen. In Zentralstaaten, wie Frankreich, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn oder Griechenland, wären noch viel weitreichendere institutionelle Veränderungen notwendig. Diese sind aber unabdingbar, um den bestehenden zentralistischen und nationalistischen Filz zu durchbrechen. 

 

Die Aufwertung regionaler und lokaler Institutionen sollte Europa nicht nur demokratischer, bürgernaher und wirtschaftspolitisch flexibler machen, sondern vor allem auch dabei helfen nationalistische Vorurteile zu überwinden. 

 

Sobald sich politische Entscheidungen verstärkt von den nationalen Hauptstädten in die Regionen und Gemeinden verlagern, wird sich auch das Interesse der Bevölkerung an der lokalen und regionalen Politik intensivieren und die regionale und lokale Identität der Menschen stärken. Die Regionen können ihre ethnische, kulturelle und konfessionelle Vielfalt besser repräsentieren als die Nationalstaaten und können dadurch einerseits ihre Minderheiten besser integrieren, andererseits interregionale Brücken effektiver aufbauen. Die Schweiz macht das heute schon vor. 

 

Der Populismus der Nationalisten, die einerseits den angeblichen EU-Zentralismus anprangern, andererseits ihren eigenen nationalstaatlichen Zentralismus als gottgegeben darstellen, muss endlich als Doppelmoral entlarvt werden. Es ist Zeit den Spiess umzudrehen und den nationalstaatlichen Zentralismus stärker in den europapolitischen Vordergrund zu rücken. 

 

Die erfolgreiche Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses bedingt zwar zum jetzigen Zeitpunkt durchaus die Abgabe einiger EU-Kompetenzen, muss aber mit einer gleichzeitigen Dezentralisierung der Nationalstaaten sowie der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten verknüpft werden. 

 

Wir Europaer müssen uns über zwei Dinge im Klaren sein. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir ein vereintes föderales Europa. Der Weg zu einem demokratisch legitimierten und konkurrenzfähigen vereinten Europa führt aber nicht über die bestehenden Nationalstaaten sondern über seine Regionen

Föderalismusreform in Österreich

© Peter Josika

Der Reformstau in Österreich ist das Produkt einer unklaren Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern sowie einer damit verbundenen Doppelgleisigkeit. Ja, eine Verfassungsreform, um die Kompetenzen klarer zu definieren, ist längst überfällig. Die Lösung ist aber keineswegs mehr Zentralismus, sondern vielmehr eine Ausweitung des Föderalismus. Wir brauchen mehr Basisdemokratie sowie eine Stärkung der Länder und Gemeinden, um eine bedürfnisgerechtere Politik auf lokaler und regionaler Ebene zu ermöglichen, wie sie in der Schweiz bereits höchst erfolgreich praktiziert wird. Österreich sollte als Vorbild für eine zukünftige konkurrenzfähige EU der Regionen auftreten und nicht dem inflexiblem nicht mehr zeitgemäßen Zentralismus vieler EU-Krisenländer, wie zB Frankreich, folgen

Lasst die Krim doch einfach Krim sein

© Peter Josika

Lasst die Krim doch einfach Krim sein

Am 16 März soll die Bevölkerung der Krim über ihre politische Zukunft abstimmen. Zur Auswahl stehen zwei nationalstaatliche Modelle. Einerseits der Verbleib bei der zwar pro-europäischen aber betont nationalistischen Ukraine, die gerade den Staatsapparat zentralisierte, die regionalen Autonomien abschaffte und die Minderheitenrechte beschnitt. Andererseits der Anschluss an ein imperialistisches Russland, das unter der Führung Putins von einer Föderation zu einem de facto Zentralstaat mutierte sowie wieder damit begann seine von Menschenrechtsverletzungen, Unterwerfung und Russifizierung geprägte Geschichte zu glorifizieren.

Die Krim ist ein Schmelztiegel verschiedener Sprachgruppen, Ethnien und Konfessionen. Neben Russen, Ukrainern, Weissrussen, Armeniern, Krimdeutschen, Roma und Bulgaren leben dort vor allem auch muslimische Krimtartaren, die bis ins Neunzehnte Jahrhundert die Bevölkerungsmehrheit stellten. Kriege, Vertreibungen, Umsiedlungen, Massenenteignungen, Kollektivierungen und staatliche Assimilierung führten zuerst zu einer Russifizierung und seit 1990 zu einer teilweisen Ukrainisierung des Landes. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die heutige Bevölkerungsstruktur von etwa 58% Russen, 24% Ukrainern, 12% Tartaren und 6% Sonstigen.

Russland begründet sein Eingreifen auf der Krim mit der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der russischen Bevölkerungsmehrheit. Der Westen pocht wiederum auf die angebliche Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine. In Wahrheit geht es beiden Seiten nur um eines: Politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt uns, dass Russland und der Westen, entsprechend ihrer jeweiligen Interessenslage, abwechselnd mal die Selbstbestimmung und dann wieder den "Schutz territorialer Integrität" in den politischen Vordergrund stellten. Während der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der albanischen Bevölkerungsmehrheit anerkennt, blockiert Russland seit Jahren seinen Beitritt in die UNO und anderen internationalen Organisationen mit dem Verweis auf die territoriale Integrität Serbiens. Russland unterdrückt zudem bereits seit Jahrzehnten Unabhängigkeits-, Autonomie- und Dezentralisierungsbestrebungen im eigenen Land und beruft sich dabei auf die angebliche Gefährdung seiner territorialen Integrität.

Die Staaten Europas bezeichnen sich zwar selbst immer wieder gerne als vorbildliche Demokratien, viele von ihnen bekämpfen aber auch mit allen Mitteln Dezentralisierungs-, Selbstbestimmungs- und Autonomiebestrebungen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete. Katalonien, Baskenland, Schottland, Wales, Nordirland, Bretagne, Elsass, Südtirol, Friaul, Dalmatien, Istrien, Vojvodina, Banat, Siebenbürgen, Szeklerland, Schlesien und Mähren seien hier als Beispiele genannt. Für alle diese Regionen gilt die Unumstösslichkeit der "territorialen Integrität" als oberstes Gebot. Der Wille der betroffenen Bevölkerung ist zweitrangig.

Nach dem Ersten Weltkrieg stand die Politik des Westens noch ganz im Zeichen der Idee der nationalen Selbstbestimmung. Die Habsburgmonarchie und andere Teile Mittelosteuropas wurden in ethnische Nationalstaaten aufgeteilt. Selbstbestimmung wurde aber nur selektiv und ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung umgesetzt. So zwang man viele anders- oder gemischtsprachige Gebiete gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in fremde Nationalstaaten. Ähnlich wie in der heutigen Ukraine setzten diese neu entstandenen oder geografisch erweiterten Nationalstaaten wiederum alles daran regionale Autonomien zu unterbinden und ihre grossen Minderheiten auszugrenzen statt zu integrieren. Das Ergebnis dieser Politik waren Konflikte zwischen und innerhalb dieser Staaten sowie der Aufstieg extremistischer Bewegungen. Hitler, Stalin, der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg waren eine direkte Folge verfehlter zentralistisch-nationalstaatlicher Politik wie sie heute in der Ukraine, in Russland sowie in grossen Teilen Europas wieder oder immer noch betrieben wird.

Für die Krim und ihre Menschen ist daher weder ein Anschluss an Russland noch der Verbleib in der heutigen zentralistisch-nationalistischen Ukraine ein annehmbarer Weg. Beide Optionen untergraben die regionale Autonomie, bedeuten weniger Demokratie und Selbstverwaltung und führen zu einer Ausgrenzung grosser Teile der Bevölkerung. Stattdessen sollten die USA, EU und Russland von ihren historischen Fehlern lernen und es der Krim ermöglichen ihren eigenen integrativen Weg zu beschreiten. Nur eine möglichst unabhängige föderalistisch und damit basisdemokratisch strukturierte Krim, frei von nationalistischer und zentralistischer Bevormundung, kann alle Volks- und Religionsgruppen gleichberechtigt in die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen einbinden. Nur so kann zudem eine gemeinsame Identität aufgebaut werden, die den Bewohnern unabhängig von ihrer Muttersprache und Religion eine langfristige gemeinsame Perspektive gibt. Die Lösung für die Krim heisst Krim, nicht Russland oder Ukraine.

Ein Weckruf aus der Schweiz

Ein Weckruf aus der Schweiz- Gerade die durch die Zuwanderungsabstimmung in Verruf geratene Schweiz könnte als Vorbild für Europa dienen

17.02.2014

von Peter Josika  (Die Presse)

 

Die Abstimmung über die Massenzuwanderung vom 9.Februar wird sicher nicht als Ruhmesblatt direkter Demokratie und schweizerischer Weltoffenheit in die Geschichte eingehen. Sie darf aber ebenso nicht lapidar als einseitiger Versuch eidgenössischer Abschottung vom Rest Europas interpretiert werden.

Der Ruf nach Begrenzung der Einwanderung ist kein alpenländisches Kuriosum, sondern vielmehr ein Weckruf für ganz Europa und seine Institutionen. Auch in anderen europäischen Staaten hätte die Bevölkerung in einer Abstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung wohl ähnlich entschieden.

Die Ängste und Vorurteile vieler Menschen werden durch eine neue populistische Rechte angeheizt, die heute in ganz Europa eine Renaissance erlebt. Bei der bevorstehenden EU-Wahl ist daher mit einem gewaltigen Rechtsruck zu rechnen.

Nationalistische Kräfte finden mit ihren simplistischen Thesen von der EU als undemokratischem Moloch und den Nationalstaaten als einzig „legitime“ demokratische Institutionen zunehmend Gehör. Sie profitieren von Klischees und Vorurteilen, die den Europäern über Generationen oktroyiert wurden und sich in Zeiten der Globalisierung und großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umwälzungen entladen.

 

Folgen des Chauvinismus

Doch von demokratisch legitimierten Nationalstaaten kann keine Rede sein. In Wahrheit sind die heutigen europäischen Nationalstaaten das Produkt von Kriegen, Eroberungen und aufgezwungenen Verträgen ohne Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung.

Hinter der Entstehung der Nationalstaaten im 19. und 20.Jahrhundert standen keine Volksbewegungen, sondern meist kleine, elitäre gesellschaftliche Kreise. Ihnen gelang es, die gemischtsprachigen und miteinander verwurzelten Regionen Europas schrittweise in neu gegründete oder geografisch erweiterte Nationalstaaten hineinzupferchen. Diese implementierten wiederum zentralistische Strukturen, um regionale und lokale Selbstverwaltung, sprachliche Vielfalt und Selbstbestimmung zu unterbinden.

Die heutigen Nationalstaaten sind daher keineswegs von der breiten Öffentlichkeit ersehnte oder legitimierte Institutionen. Sie wurden der heterogenen Bevölkerung vielmehr von einer machthungrigen und ideologisierten Elite aufgezwungen. Dadurch entstand eine zentralistisch-nationalstaatliche Kultur, die bis heute von Chauvinismus und Ausgrenzung geprägt ist. Sämtliche Kriege seit der Französischen Revolution hatten nationalistische Wurzeln. Millionen Tote und Vertriebene sowie zerstörte gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen sind die Folge.

Nach dem Schrecken zweier Weltkriege begannen einige weitsichtige europäische Politiker mit dem Aufbau gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Institutionen auf europäischer Ebene. Diese Entwicklung ist aber ins Stocken geraten.

Da Europa immer noch nationalstaatlich geteilt ist, konnte der ideologische Nationalismus nicht überwunden werden. Dieser verhinderte bis heute eine wirklich vertiefte politische Integration Europas. Eine längst überfällige gemeinsame Wirtschafts-, Außen-, Verteidigungs- und Einwanderungspolitik sowie einheitliche Richtlinien in den Bereichen Demokratie, Minderheitenschutz und bei der Aufarbeitung historischer Menschenrechtsverletzungen konnten nicht umgesetzt werden.

Die Nationalstaaten halten in jenen Bereichen an ihren Kompetenzen fest, in denen europaweite Regelungen am dringendsten notwendig wären. Stattdessen entwickelte sich die EU eher zur Regulierungsbehörde, in der Bürokraten europaweite Normen und Regeln definieren, die wir oft gar nicht brauchen.

 

EU hat wenig Spielraum

Die aktuelle EU ist eben eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild einer bürokratisierten nationalstaatlichen Ordnung. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher unterbunden haben.

Eine Folge der zentralistischen Strukturen ist auch das extreme Demokratiedefizit in vielen europäischen Staaten. Alle Länder Europas bezeichnen sich zwar gern als vorbildliche Demokratien, doch meistens beschränkt sich die politische Mitbestimmung der Bevölkerung auf die Wahl nationaler Parteien mit abstrakten politischen Programmen und geringfügiger regionaler und lokaler Relevanz.

Die regionale und kommunale Politik führt nur ein Schattendasein neben dem mächtigen Nationalstaat. Gemeinden und Regionen verfügen über unzureichende Kompetenzen, um wirtschafts- oder gesellschaftspolitische Impulse setzen sowie auf lokale und regionale Spezifika eingehen zu können. Relevante politische Entscheidungen werden auf nationalstaatlicher Ebene getroffen und beziehen sich auf den ganzen Staat, auch wenn die regionalen und lokalen Bedürfnisse meist sehr unterschiedlich sind.

 

Gelebter Föderalismus

Gerade das politische System der durch die Zuwanderungsabstimmung so in Verruf geratenen Schweiz könnte als Vorbild für Europa und die Nationalstaaten dienen. In der Schweiz wird Föderalismus bereits sehr erfolgreich gelebt. Die Wirtschaft profitiert von den weitgehenden Kompetenzen der lokalen und regionalen Institutionen sowie der damit verbundenen institutionellen Flexibilität.

Die Identität der Menschen ist lokal und regional ausgeprägt. Die „globale“ Schweizer Identität ist weder von der Sprache noch von der Religion oder dem Stand abhängig. Dadurch können ethnische und soziale Konflikte weitgehend verhindert werden. Sprachliche Vielfalt hat sich wie in keinem anderen Land erhalten.

Das einst zentralistische Österreich profitierte von der weitgehenden Dezentralisierung in den letzten Jahrzehnten und stieg so zu einem der wohlhabendsten Länder Europas auf. Auch Deutschland steht dank seiner nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten föderalen Strukturen gut da. Beide Länder würden jedoch von einer Stärkung der Gemeindeautonomie und einer Dezentralisierung des Steuerrechts noch mehr profitieren.

 

Großer Reformbedarf

Zentralistische Staaten – wie Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Tschechien oder Ungarn – leiden an ihrem rigiden inflexiblen Zentralismus. Mit Ausnahme weniger autonomer Gebiete verfügt die regionale und lokale Politik in diesen Ländern über keine nennenswerten Mittel, um bedürfnisgerechte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik betreiben zu können. Es besteht daher großer Reformbedarf.

Statt sich über den Schweizer Volksentscheid aufzuregen, wäre es der EU und ihren Politikern daher anzuraten, die veralteten nationalstaatlichen Institutionen und zentralistischen Strukturen ihrer Mitgliedstaaten anzuprangern und den Fokus auf einen europaweiten Dezentralisierungsprozess zu setzen. Nur so kann Europa langfristig den Frieden sichern, basisdemokratische Verhältnisse aufbauen und zu einem global wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum werden.

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1563431/Weckruf-der-Eidgenossen_Stoppt-den-Zentralismus

Der brave Soldat Karel Schwarzenberg

Der brave Soldat Karel Schwarzenberg

22.07.2010

GASTKOMMENTAR VON PETER JOSIKA (Die Presse)

Ein Kommentar zum Interview mit Karl Schwarzenberg in der „Presse am Sonntag“ vom 17.Juli.

 

 

Tschechiens neuer und alter Außenminister, Karl von Schwarzenberg, ist offenbar endgültig vom altösterreichischen Menschenrechtler, der ein gemeinsames gleichberechtigtes Mitteleuropa anstrebte, zum braven Soldaten Schwejk des tschechischen Mainstreams mutiert. Jener Mann, der einst von einem gemeinsamen österreichisch-tschechischen Volk sprach, das sich den Luxus zweier Sprachen leistete, arbeitet heute für die bewusst trennende nationalistische und antieuropäische Politik Tschechiens. Jener Mann, der einst die Beneš-Dekrete als großes Unrecht bekämpfte, bezeichnet sie heute als unabänderlich. Jener Mann, der sich einst gegen Zwentendorf und die Atomenergie stellte, verteidigt nun die Ausbaupläne Temelins mit Tschechiens nationalen Interessen.

Es steht jedem Land frei, seine Energiegewinnungsform frei zu wählen. Allerdings sollten Atomkraftwerke nicht an solchen Standorten gebaut werden, die, im Falle eines Unfalles, ausschließlich im Nachbarland Unheil anrichten. Doch Temelin ist genau so ein Fall. Schwarzenberg hat unrecht, wenn er behauptet, es gäbe Atomkraftwerke in Bayern, die bei vorherrschenden Winden Gebiete in Österreich noch stärker gefährden. Die bayerischen Atommeiler sind nicht nur weiter von der Grenze entfernt, sondern befinden sich vor allem auch weiter vom großen Ballungsraum Wien. Die oftmalige Aussage, dass das Atomkraftwerk aus tektonischen Gründen (Erdbebenschutz) unbedingt im äußersten Süden Böhmens gebaut werden musste, ist bereits wiederholt widerlegt worden.

Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete nicht ex tunc abgeschafft werden können, sind ebenso falsch wie Schwarzenbergs Vergleich der Beneš-Dekrete mit dem Münchner Vertrag. Der Münchner Vertrag wurde bereits zu Kriegszeiten von den Briten ex tunc für null und nichtig erklärt. Außerdem wurde er von der Tschechoslowakei 1938 zuerst de facto anerkannt, und später durch einige Beneš-Dekrete de facto ex tunc für ungültig erklärt. Der Pariser Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der formelle Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten, der zur deutschen Wiedervereinigung führte, hoben ebenfalls den Münchner Vertrag nochmals ex tunc auf.

Jene Beneš-Dekrete, die die kollektive Enteignung und Ausbürgerung aller deutschsprachigen Tschechoslowaken bestimmten, könnten, genauso wie die vielen kommunistischen Gesetze, die nach der Samtenen Revolution wieder abgeschafft wurden, auch jederzeit wieder dort landen wo sie hingehören – im Papierkorb unserer Geschichte. Dies könnte durch einen Beschluss der tschechischen Abgeordnetenkammern erfolgen oder durch ein Erkenntnis des tschechischen und slowakischen Verfassungsgerichts. Die Beneš-Dekrete stehen nämlich nicht nur im Widerspruch zum europäischen Gedanken und verschiedenen internationalen Übereinkünften, sondern verstoßen vehement gegen die tschechische Verfassung.

 

Künstlich am Leben erhalten

Aus politischen Gründen erfanden tschechische Juristen bisher ihre eigenen Interpretationen global geltender Menschenrechtsprinzipien, um die Dekrete künstlich am Leben zu erhalten. Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete durch den Vertrag von Potsdam international sanktioniert sind, ist unrichtig, da sich dieser Vertrag auf Deutsche bezieht, nicht auf deutschsprachige Tschechoslowaken, wie sie durch den Vertrag von St.Germain 1919 entstanden sind. Auch die These, dass die Wahlerfolge der ehemaligen Sudetendeutsche-Partei die Dekrete rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage.

Die Sudetendeutsche-Partei, die fraglos später zu einem Naziableger mutierte, wurde bei allen Wahlen von der tschechoslowakischen Wahlbehörde anerkannt und bejahte zu jener Zeit laut offiziellem Wahlprogramm die tschechoslowakische Republik und die demokratische Gesellschaftsordnung. Eine strenge Entnazifizierung und die Bestrafung von Naziverbrechern ist eine Sache. Die Ermordung, Vertreibung und Entrechtung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer Sprache eine andere.

Schwarzenberg sollte sich als erklärter Mitteleuropäer, der sich in Österreich und Tschechien gleichermaßen zu Hause fühlt, ganz besonders um eine Lösung des Problems Temelin und eine Aufarbeitung der Dekrete kümmern. Statt regelmäßig gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, in Kuba oder Nordkorea zu protestieren, sollte der tschechische Außenminister zuerst im eigenen Hinterhof kehren. Er sollte der tschechischen Öffentlichkeit endlich erklären, warum eine Übereinkunft mit den 2,5 Millionen vertriebenen Altösterreichern und deren Nachfahren in erster Linie im Interesse des eigenen Landes ist.

Der antieuropäische Geist, der heute in Tschechien wie in keinem anderen mitteleuropäischen Land besteht, ist nicht zuletzt ein Produkt der künstlich geschaffenen Angst vor den „Sudetendeutschen“ und einer seit Jahrzehnten verfolgten einseitigen Geschichtsschreibung. Nur eine Übereinkunft mit der historischen deutschsprachigen Bevölkerung kann Tschechien wieder in normale Bahnen führen.

Es ist erfreulich, dass junge Tschechen in Dokumentationen und Ausstellungen auf die Geschichte der Sudetendeutschen sowie Nachkriegsmassaker in Prag, Aussig, Postelberg, Brünn oder Prerau aufmerksam machen. Um einen wirklichen Umschwung zu erreichen, werden allerdings tschechische Politiker mit Charakter gebraucht. Viele Mitteleuropäer hofften, Schwarzenberg könnte ein solcher sein. Sie wurden bisher maßlos enttäuscht. Das Motto über den tschechischen Wappen, „Die Wahrheit wird siegen“, lässt weiter auf sich warten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2010)

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/582758/Der-brave-Soldat-Karel-Schwarzenberg