Kann Südtirol zum Modell für Europa werden?

 

Peter Jósika  (Die Presse)

   

Eine heftige Debatte ist in Südtirol zuletzt über die Frage entbrannt, ob Südtirolern das Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft gewährt werden sollte. Obwohl das Thema in Österreich bisher kaum größere mediale Beachtung findet, spaltet es inzwischen auch die österreichische Innenpolitik.

Einige hegen große Sympathien für Südtirol und betrachten die Staatsbürgerschaft für Südtiroler als einen machbaren Weg, um das „Unrecht“ der Teilung Tirols nach dem Ersten Weltkrieg wieder teilweise zu beseitigen. Andere sehen darin eine „revisionistische“ Aktion, die die Südtiroler Bevölkerung spalten und das bilaterale Verhältnis mit Italien gefährden könnte. Stattdessen fordern zum Beispiel die Grünen eine Stärkung der Unionsbürgerschaft.
Auch wenn für manche mehr Europa zutiefst wünschenswert wäre, fehlen zurzeit sowohl der Wille als auch die politischen Strukturen, um den stagnierenden Integrationsprozess entscheidend weiterzuführen. Die aktuelle Finanz- und Flüchtlingskrise sowie die Wahlerfolge nationalistischer Parteien lassen eher das Gegenteil befürchten.

Rückkehr der Nationalstaaten

Kurz- bis mittelfristig müssen wir daher leider mit einer Stärkung der Nationalstaaten in Europa und möglicherweise sogar mit einer Zentralisierung der Macht in Staaten wie Italien rechnen. Zudem vergibt Italien, wie viele andere Länder Europas, bereits seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft an ihre Minderheiten in den Nachbarländern. Daher spricht vieles dafür, Südtirolern auch die Option auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Diese wird ja niemandem aufgezwungen, sondern ermöglicht es jenen Südtirolern, die das wollen, am politischen Prozess in Österreich mitzuwirken und mit einem Pass durch die Welt zu reisen, der ihre Identität besser widerspiegelt.
Die politische Linke in Österreich, die einer solchen Regelung für die Südtiroler bisher eher ablehnend gegenübersteht, sollte sie aber vielleicht auch als Chance für eine längst überfällige Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts erkennen. Vor allem könnte das nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften endlich fallen.
Die gegenwärtige Debatte um die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist nur ein Puzzlestein einer neu entflammten Diskussion über die Selbstbestimmung in Südtirol. Die Südtiroler Bevölkerung ist zu diesem Thema allerdings so vielschichtig gespalten wie nie zuvor.
Einerseits entwickelte sich durch die Autonomie sowie die nunmehr fast 100-jährige Trennung vom Rest Tirols und Österreichs eine starke Südtiroler Eigenidentität. Die Zahl jener, die einen unabhängigen Südtiroler Staat fordern, ist selbst innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung in den vergangenen Jahren rasant angestiegen.
In den Großstädten wiederum haben sich viele deutschsprachige Südtiroler mit ihrer „italienischen Umwelt“ arrangiert und sehen sich heute zunehmend als deutschsprachige Italiener. Im ländlichen Südtirol ist der Wunsch nach einer Rückkehr zu Österreich hingegen immer noch sehr groß.
Daher kann man in Südtirol heute nicht mehr nur von einem ethnisch geteilten, sondern verstärkt auch von einem geografisch und gesellschaftlich gespaltenen Land sprechen. Das spürt vor allem auch die einst übermächtige Südtiroler Volkspartei, die lange Zeit das einzige Sprachrohr aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler war. Heute laufen ihr die Wähler in den Städten zu den Grünen sowie auf dem Land zur Südtiroler Freiheit und den Freiheitlichen davon. Gleichzeitig gewinnt sie innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung etwas an Beliebtheit.

Bewahrung der Vielfalt

Die Politik in Italien, Österreich und in Südtirol sollte diese veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedürfnisse zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren. Einerseits muss jede zukünftige Lösung für Südtirol seine sprachliche Vielfalt bewahren und möglichst allen Menschen im Land eine Identität gewähren. Andererseits darf der Wunsch vieler nach mehr Selbstbestimmung nicht weiter ignoriert werden.
Die oft geforderte Volksabstimmung über die künftige staatliche Zugehörigkeit des ganzen Landes wäre demokratiepolitisch fragwürdig. Es wäre, zum Beispiel, zutiefst undemokratisch, wenn sich eine Gemeinde im Vinschgau zu 90 Prozent für Österreich entscheidet, aber bei Italien verbleiben müsste, weil die Mehrheit im bevölkerungsreicheren Südtiroler Unterland anders entschieden hat. Das Gleiche trifft natürlich auch umgekehrt zu.
Stattdessen sollte die Frage der Selbstbestimmung nach dem Schweizer Modell eher auf kommunaler Ebene erfolgen. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität, das in den Verfassungen Österreichs und Italiens sowie im Vertrag von Lissabon verankert ist. Die mögliche Insellage einiger Gemeinden wäre aufgrund der offenen Grenzen nach den Schengen- und Dublin-Bestimmungen ohnehin kein Problem mehr.

Eine Lösung ohne Verlierer

Ein womöglich noch besserer Lösungsansatz für Südtirol, der auch Vorbildwirkung für andere vergleichbare Regionen Europas hätte, wäre eine gemeinsame Verwaltung des Landes durch Italien und Österreich. Kein Land eignet sich besser für so ein Modell als Südtirol. Um eine solche gemeinsame Verwaltung zu verwirklichen, müsste die bereits bestehende Autonomie des Landes nochmals entscheidend ausgebaut werden.
Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass es keine Verlierer gäbe. Es stünde jeder Südtirolerin und jedem Südtiroler frei, sich zu einem oder beiden Staaten zu bekennen. Damit könnte die Frage der Selbstbestimmung weitestgehend von der kollektiven auf die individuelle Ebene verlagert werden. Ein solcher Lösungsansatz wäre zudem in Italien leichter durchzusetzen als eine vollständige oder teilweise Abspaltung Südtirols.
Die Zwei-Staaten-Administration Südtirols könnte Vorbildwirkung für vergleichbare zwei- oder mehrsprachige Regionen in anderen Teilen Europas haben. Aus Konfliktgebieten könnten völkerverbindende Brückenregionen werden, in denen Pluralität gelebt wird und jeder Einzelne seine Identität selbst definieren kann.

Neue Impulse für Europa

Das wäre ein großer Schritt in Richtung Völkerverständigung sowie mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Und all das ist wiederum Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses.
In 2018 und 2019 jähren sich zum hundertsten Mal jene Begebenheiten, die zur Teilung Tirols und Mitteleuropas führten. Vielleicht sollten wir dieses traurige Jubiläum dazu nutzen, Südtirol und Europa neue Impulse zu geben. Dem Jahrhundert nationalstaatlicher Willkür könnte nun das Jahrhundert der selbstbestimmten Menschen folgen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1971 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)

Es gibt eine Lösung im Ukrainekonflikt

© Peter Jósika

Mit dem Waffenstillstand zwischen den pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Regierung vor einigen Wochen ist es um die Ostukraine stiller geworden. Auch wenn die Waffen nun grossteils verstummt sind, ist der Konflikt keineswegs überwunden. Während die Ukraine mit westlicher Unterstützung verbissen auf die Unantastbarkeit ihrer "territorialen Integrität" pocht, betreibt Russland eine nationalistische Grossmachtpolitik, die an jene des Zarenreiches und der Sowjetunion erinnert. Leittragende sind vor allem die betroffenen Menschen, deren Leben zerstört wird, weil sie ins Kreuzfeuer nationalen Grossmachtstrebens geraten. 

Es bahnt sich eine Situation an, wie sie in Europa schon wiederholt aufgetreten ist. Ein militärischer Konflikt zwischen zwei Nationalstaaten endet in einem Patt und wird mit einem Waffenstillstandsabkommen ohne politische Lösung ad acta gelegt. 

Die Folgen sind neue undurchlässige Grenzen sowie eine Politik der Russifizierung auf der einen Seite und der Ukrainisierung auf der anderen Seite. Es werden einmal mehr Menschen und Wirtschaftsräume auseinandergerissen sowie gewachsene gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen zerstört. 

Doch dieser Weg der Teilung und Trennung ist nicht nur zutiefst falsch, sondern vor allem auch nicht ohne Alternative. Es gibt nämlich neben einem "entweder-oder" immer auch ein "sowohl-als-auch". Langfristiger Frieden und Wohlstand setzen politische Strukturen voraus welche die Interessen aller Bevölkerungsgruppen miteinbeziehen. Das erfordert eine Lösung, die bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen den betroffenen Regionen und der Ukraine einerseits, und Russland andererseits, weitestgehend erhält. Der Weg aus der Krise kann zudem nur auf demokratischer Basis erfolgen. Das bedeutet, dass Selbstbestimmung und Subsidiarität das Fundament jeder Friedenslösung sein muss. 

Die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk darf daher nicht weiter zu einem Tabuthema gemacht werden. Im Gegenzug sollten allerdings beide Gebiete ihre militärische Neutralität garantieren und durch bilaterale Verträge eng mit dem ukrainischen und russischen Wirtschaftsraum verbunden werden. Grenzen müssten also beidseitig durchlässig bleiben. Die neuen Staaten könnten so zu Bindegliedern zwischen Russland und der Ukraine werden und dadurch, zum Beispiel als zollfreie Gebiete, sogar von ihrer geografischen Lage profitieren.

Die Gleichstellung der ukrainischen Sprache sowie möglichst dezentralisierte politische Strukturen, die den unterschiedlichen lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen, wären weitere Grundvoraussetzungen um diese Regionen in eine kontrollierte Unabhängigkeit zu entlassen. 

Gleichzeitig sollte der Westen darauf pochen, dass eine solche Lösung auf die von Russland annektierte Krim ausgeweitet wird. Auch die Krim ist eine historisch mehrsprachige Region, die nur als unabhängiger Staat allen ethnischen Gruppen eine Identität gewähren kann. Die völkerrechtswidrige Annexion durch Russland sollte daher im Rahmen jeder Friedenslösung rückgängig gemacht werden.

Ein solcher auf Demokratie, Selbstbestimmung und Subsidiarität basierender gemeinsamer Neuanfang wäre nicht nur im Interesse aller Beteiligten, sondern auch ein Schritt in Richtung jenes Europas der Bürger und Regionen von dem heute alle gerne sprechen, aber für das so wenig konkretes unternommen wird.

Peter Jósika ist Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.

Die Vision eines Europas der Regionen aus mitteleuropäischer Perspektive

© Peter Jósika & Bécsi Napló

Deutsche Version meines Artikels aus der Aprilausgabe des Bécsi Napló

Fast 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges sind die Länder Mitteleuropas immer noch stark miteinander verflochten. Neben Wirtschaft, Architektur und Kunst verbindet sie vor allem eines: eine gemeinsame Kultur. Trotzdem überwiegen im Alltagsleben sowie in den zwischenstaatlichen Beziehungen weiterhin Misstrauen, Vorurteile und Resentiments.

Auch wenn die Epoche der österreichisch-ungarischen Monarchie in keinem Nachfolgestaat mehr demonisiert wird, besteht weiterhin das gängige Vorurteil, dass mit dem Ende des Ersten Weltkrieges das "künstlich geschaffene Habsburgerreich" durch eine Reihe von Revolutionen in seine "legitimen Einzelteile" zerfiel.

Wer sich mit der Geschichte und der Gegenwart Mitteleuropas näher befasst, kommt allerdings schnell zu einem anderen Schluss. In Wahrheit kann vielmehr von der künstlichen Aufteilung eines von Mehrsprachigkeit gekennzeichneten wirtschaflich und gesellschaftlich eng miteinander verbundenen Gebietes gesprochen werden. Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus, Massenmorde, Enteignungen, Vertreibungen und die Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen müssen als unmittlebare tragische Folge der Zerstückelung Mitteleuropas nach den Ersten Weltkrieg verstanden werden. Fast 100 Jahre später lecken wir immer noch unsere Wunden.

Der Untergang der Donaumonarchie war weder unwiderruflich vorprogramiert noch entsprach er dem damaligen Volkswillen. Kein einziger Nachfolgestaat entstand demokratisch durch eine Volksabstimmung. Die Vorgänge im Jahre 1918 wurden vielmehr durch eine von nationalistischen Ideen beeinflusste politische Elite gesteuert. Und es waren auch nicht nur tschechische, südslawische, polnische und italienische Nationalisten, die den Untergang des gemeinsamen Staates vorantrieben, sondern durchaus auch deutschnationale und ungarische Gruppierungen.

Ein paar vergessene Stimmen warnten schon vor 1918 vor den Gefahren einer ethnisch-nationalen Zersplitterung Mitteleuropas. So sprach sich der liberale Politiker Adolf Fischbach bereits 1869 für die Umwandlung Österreich-Ungarns in eine Eidgenossenschaft nach Schweizer Vorbild aus. Auch im Spätsommer und Herbst 1918, als der Untergang der Donaumonarchie bereits vor der Tür stand, unternahmen einige Intellektuelle noch einen letzten Versuch an diese Idee anzuknüpfen. Leider ohne Erfolg.

Den Grundstein für die Teilung Mitteleuropas legte kurioserweise der in Ungarn bis heute gefeierte Ausgleich des Jahres 1867. Durch diesen wurde zwar einerseits eine schmerzhafte Phase des absolutistischen habsburgischen Zentralismus überwunden, andererseits allerdings das Fundament für ein Mitteleuropa gelegt, in dem sich die Sprachgruppen verstärkt "national" definierten. 

Die Enstehung eines semi-unabhängigen ungarischen Nationalstaates innerhalb einer multi-ethnischen Monarchie wurde also zu einer de facto Vorgabe für eine zukünftige ethnisch-nationale Gliederung des ganzen Landes. Dementsprechend entstand in Österreich-Ungarn ab 1867 auch eine betont ethnisch-national orientierte Parteienlandschaft.

Ganz anders entwickelte sich die Politik in der Schweiz, einem Land, das, was die ethnische und konfessionelle Vielfalt betrifft, durchaus mit der österreichisch-ungarischen Monarchie vergleichbar war. Der kleingliedrige helvetische Regionalföderalismus verhinderte allerdings die Entstehung ethnisch-national orientierter politischer Kräfte. Stattdessen bildeten sich politische Parteien, die regionale und gesamtstaatliche Ziele verfolgten und damit die Belange aller Sprachgebiete gleichermaßen vertraten.

Diese politischen Strukturen verhinderten grobe Konflikte zwischen den Sprachgruppen und Konfessionen. Ausserdem ermöglichte die ausgeprägte Steuer- und Finanzautonomie der Gemeinden und Kantone eine bedürfnisgerechte lokale und regionale Wirtschaftspolitik, die den Handel ankurbelte und die industrielle Entwicklung förderte. Davon profitiert die Schweiz noch bis heute.

Ganz anders sieht es in Ländern wie Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, Kroatien, Serbien oder der Ukraine aus. Die Menschen in diesen Staaten leiden an den verkrusteten trennenden zentralisch nationalstaatlichen Strukturen, die eine Vielzahl historisch zusammengehörender Gebiete auseinandergerissen haben. Diese Strukturen verhindern regionale Selbstbestimmung, überregionale Zusammenarbeit sowie eine standortgerechte Wirtschaftspolitik.

Die Antwort auf die Probleme, die wir heute in Europa haben, ist daher keineswegs der Rückschritt zu weniger Europa und mehr Nationalstaat, wie es einige Populisten fordern. Stattdessen sollten wir den Weg zu einem Europa nach Schweizer Vorbild ebnen, das auf regionale, föderalistische und basisdemokratische Werte setzt.

Wir können unsere trennenden ethnisch-nationalen Strukturen langfristig nur durch die Stärkung lokaler und regionaler Gebietseinheiten überwinden. Das Europa von Morgen muß durch viel mehr Gemeinde- und Regionalautonomie, viel weniger Nationalstaat und einer schlanken aber relevanten Europäischen Union gekennzeichnet sein.

Die Basis für ein solches Europa der Regionen besteht eigenlich bereits. Das Prinzip der Subsidiarität wurde im Vertrag von Lissabon EU-weit festgelegt. Es besagt, dass Entscheidungen immer auf der unterstmöglichen und unterstsinnvollen politischen Ebene gefasst werden sollten. Umgesetzt wurde dieses Konzept aber bisher nur im Verhältnis zwischen der EU und den Nationalstaaten. Es obliegt also nun den Nationalstaaten, und der EU als Vertragspartner des Lissaboner Abkommens, Subsidiarität auch auf nationalstaatlicher Ebene vollumfänglich durchzusetzen.

Eine solche europäische Föderalismusreform ist der Schlüssel für den schrittweisen Übergang zu einem demokratisch legitimierten Europa der Bürger. Nur so kann sich Europa seiner wachstumshemmenden zentralistischen Strukturen entledigen und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte stoppen. Nur so wird es zudem gelingen ein wahrlich vereintes Europa aufzubauen, das wie die heutige Schweiz von unten nach oben zu einer Willensgemeinschaft aller Ethnien und Religionen zusammemwächst.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Sein Buch "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" (IL-Verlag, Basel, 2014) ist im Handel sowie über den Verlag (http://www.il-verlag.com/autoren/jósika-peter/ein-europa-der-regionen/) erhältlich. Der Autor kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.

Die haarsträubenden Thesen des Václav Klaus

© Peter Jósika  (Die Presse)

Mein Gastkommentar zu einem Interview des ehemaligen tschechischen Präsidenten in der Presse

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4649702/index.do

Verbissen wettert der frühere tschechische Präsident gegen die zentralistische, antidemokratische EU. Typisch ist, dass er noch als aktiver Politiker von Föderalismus und mehr Demokratie im eigenen Land nichts wissen wollte.

   

Kaum bricht ein neues Jahr an, schon meldet sich der frühere tschechische Staatspräsident und Parade-EU-Kritiker, Václav Klaus, zu Wort. Im „Presse“-Interview (21. Jänner) kritisiert er zwar völlig zurecht die Demokratiedefizite und fehlende Wachstumsimpulse in Europa. Seine haarsträubenden, sich teilweise widersprechenden Lösungsansätze zu aktuellen politischen Themen müssen aber auf das Schärfste zurückgewiesen werden.

 

Das Beispiel Tschechoslowakei

Diese von Klaus und der Anti-EU-Lobby immer wieder hartnäckig wiederholte These ist nicht nur von Grund auf falsch, sondern sie ist auch zutiefst irreführend. Nur die wenigsten der heutigen europäischen Nationalstaaten sind demokratisch entstanden. Gerade die Tschechische Republik, deren nationale Souveränität Klaus immer wieder zäh verteidigt, ist ein Paradebeispiel verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Politik und ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Als die Tschechoslowakei 1918 per Dekret und ohne Volksabstimmung entstand, fehlte den Staatsgründern genau jene Kompromissbereitschaft, die Klaus nun von der ukrainischen Regierung verlangt. Damals wurden mehrheitlich deutsch- und ungarischsprachige Gebiete gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung in den neuen Staat hineingezwungen.
Die teilweise bis heute gültige Verfassung des Landes wurde ohne Teilnahme der gewählten deutschen und ungarischen Abgeordneten verabschiedet. Auch die vom damaligen Außenminister Edvard Beneš bei den Friedensverhandlungen von St. Germain versprochene „Tschechoslowakei nach Schweizer Vorbild“ wurde niemals umgesetzt.
Statt einer föderalistischen Willensgemeinschaft autonomer Regionen entstand ein betont zentralistischer ethnischer Nationalstaat, der mit Demokratie und Selbstbestimmung nichts zu tun hatte. Diese verfehlte Politik führte zu unnötigen Konflikten und zerstörte die jahrhundertealte friedliche Koexistenz zwischen den Sprachgruppen. Das nutzte Hitler 1938/39 für seine Zwecke aus – so wie das heute eiskalt auch Wladimir Putin in der Ostukraine macht.

Die EU als Spiegelbild

Die Folgen waren Nationalsozialismus, Massenmord, Massenvertreibungen, Kommunismus, die Zerstörung historisch gewachsener gesellschaftlicher Strukturen sowie wirtschaftliche Stagnation. Einst blühende Teile Mitteleuropas verkamen in wenigen Jahrzehnten zu entfremdeten Krisengebieten.
Mit dem Unheil einer verfehlten zentralistisch-nationalstaatlichen Politik – zuerst tschechoslowakischer, dann deutscher und schlussendlich wieder tschechoslowakischer Prägung – kämpft das Land noch bis heute.
Ja gewiss, die EU leidet an Demokratiedefizit und ist zudem überbürokratisiert. Sie entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten in erster Linie zu einer fragwürdigen wirtschafts- und finanzpolitischen Regulierungsbehörde.
Die Institution der EU ist in ihrer aktuellen Form freilich eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild der nationalstaatlichen Ordnung Europas. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher erfolgreich verhindert haben.
Eines hat die EU aber den Nationalstaaten voraus. Sie ist definitiv demokratischer und mit mehr Konsens entstanden als die Mehrzahl der heutigen europäischen Nationalstaaten.
Es ist interessant, dass Václav Klaus einerseits von seinen vielen Identitäten – er sei Prager, Tscheche, Mitteleuropäer und Slawe – sowie seiner speziellen Beziehung zu Städten wie Wien, Krakau und Mailand schwärmt, andererseits aber das Konzept eines Europas der Regionen ablehnt. Er meint diesbezüglich, dass es kein europäisches Volk gäbe und ein demokratischer Staat die Existenz eines „Volkes“ voraussetze.

Im eigenen Land ein Zentralist

Warum aber gerade die Sprache – als eine von vielen Identitäten – ein Volk definieren soll, verschweigt der einstige Präsident. Da Europa schon seit jeher von Mehrsprachigkeit und einer Vielfalt an Identitäten geprägt ist, sind es doch gerade die ethnisch-nationalen politischen Strukturen, die Basisdemokratie, Selbstbestimmung und bedürfnisgerechte Wirtschaftspolitik verhindern.
Klaus behauptet weiter, es gehe ihm um Demokratie. Als aktiver Politiker hat er sich in der Tschechischen Republik aber immer wieder gegen eine Aufwertung der Kompetenzen der historischen Regionen, Kreise und Gemeinden gestemmt. Er kämpft also einerseits gegen das angeblich so zentralistische Europa, er will aber andererseits von mehr Föderalismus und Demokratie im eigenen Land nichts wissen.
Genauso verhalten sich auch die Vertreter populistisch-nationalistischer Gruppen anderer europäischer Staaten, wie die UK Independence Party in Großbritannien, die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik oder der Front National in Frankreich. Das entlarvt sie als Nationalisten, denen die Demokratie letztlich völlig gleichgültig ist.

Starke Gemeinden, Regionen

In Wahrheit ist es längst an der Zeit, das Zeitalter der Nationalstaaten schrittweise dorthin zu führen, wo es hingehört: auf die Müllhalde der Geschichte. Stattdessen braucht Europa basisdemokratischen Föderalismus, der die Gemeinden und Regionen mit jenen Kompetenzen ausstattet, die eine flexible, bürgernahe und standortrelevante Politik ermöglichen.
Starke Gemeinden und Regionen, frei von nationaler und zentralistischer Bevormundung, wären wiederum der Schlüssel zur Überwindung des Europa trennenden Nationalismus und zur Entstehung gesunder lokaler, regionaler und gesamteuropäischer Strukturen.
Diese könnten nicht nur eine bedürfnisgerechtere Wirtschaftspolitik betreiben, sondern auch die Vielfalt unserer europäischen Kulturen, Sprachen und Identitäten besser und effektiver schützen als die heutigen Nationalstaaten. Das sollte eigentlich auch einem Václav Klaus klar sein, wenn es ihm tatsächlich um Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa ginge.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1961 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europas der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

 

 

Stärkung der Gemeinden Schlüssel zur Überwindung des Demokratiedefizits in Europa

© Peter Jósika

In Europa brennt der Hut. Um die Regionen Donezk und Lugansk bekriegen sich seit Monaten pro-russische und ukrainische Verbände. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Hundertausende leiden an den unmittelbaren Folgen dieses unnötigen Konfliktes. 

Beide Kriegsparteien verfolgen nur ein Ziel. Sie wollen diese gemischtsprachigen Gebiete in ihren politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich zwängen, egal was es koste. Am Willen und den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung sind sie nicht interessiert.

Die benachbarte Krim wurde in diesem Sinne bereits von Russland annektiert. Präsident Putin stützt sich auf ein Referendum, das in Eigenregie ohne internationale Kontrollen und vor allem ohne Beteiligung grosser Teile der Bevölkerung abgehalten wurde.

Doch auch in Westeuropa werden demokratische Grundrechte immer wieder mit Füssen getreten. Spanien verhinderte kürzlich ein vom Regionalparlament beschlossenes und von grossen Teilen der katalanischen Bevölkerung befürworteres Unabhängigkeitsreferendum. Frankreich enwarf am Reissbrett neue politische Regionen, die der betroffenen Bevölkerung nun per Dekret aufgezwungen werden. Proteste, insbesondere im Elsass und der Bretagne, werden ignoriert. Nun sickerten auch Pläne der italienischen Regierung für eine grossangelegte Gebietsreform durch, der autonome Provinzen wie Südtirol, Aosta, Trentino und Friaul zum Opfer fallen könnten. 

Die Politik in Europa verfolgt zweierlei Ziele. Einerseits versucht man mit der Brechstange kurzfristige administrative Einsparungen zu erzielen. Andererseits sollen regionale Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen geschwächt werden um den politischen Status Quo unter allen Umständen zu erhalten. Aber wer die Rechnung ohne den Wirt macht schiesst sich ins eigene Bein. Die Menschen lassen sich nicht mehr über den Tisch ziehen. Daher brodelt es heute in vielen Teilen Europas. 

Doch warum kann die Politik in Europa heute so bürgerfern und ignorant, ja geradezu überheblich, agieren? Das Grundproblem sind die zentralistisch nationalstaatlichen politischen Strukturen, die in ihrer heutigen Form ein Produkt des späten Neunzehnten und frühen Zwanzigsten Jahrhunderts sind. Sie können die Bedürfnisse unserer mobilen, globalisierten und stark demokratisierten Gesellschaft nicht mehr erfüllen. 

Um dieses Demokratiedefizit und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte in Europa zu überwinden, muss sich unsere Politik daher endlich den modernen gesellschaftlichen Anforderungen stellen. Das bedeutet einerseits mehr direkte Demokratie in den politischen Prozessen, andererseits die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität, wie es im Vertrag von Lissabon bereits EU-weit festgelegt wurde. 

Die Gemeinde, als kleinste und bürgernaheste politische Einheit, sollte demnach EU-weit zum Ausgangspunkt des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes werden. In diesem Sinne sollte es in erster Linie Sache der Bevölkerung jeder Gemeinde sein, über deren Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Nationalstaat zu entscheiden. Es stellt sich nämlich nicht nur die Frage ob Katalonien zu Spanien oder Südtirol zu Italien gehören sollte, sondern vielmehr auch welche Gemeinden den politischen Gebietseinheiten Katalonien, Südtirol oder Tirol angehören wollen und welche Kompetenzen die einzelnen Gemeinden überhaupt an die Regionen, Provinzen, Nationalstaaten und die EU abgeben möchten.

Eine solche Form der kommunalen Selbstbestimmung besteht heute bereits in der Schweiz. Dort gilt die Gemeinde traditionell als Ausgangspunkt der politischen Selbstbestimmung. Die Kantone sind nichts anderes als politische Zusammenschlüsse freier Gemeinden, die Schweizerische Eidgenossenschaft wiederum eine Konföderation freier Kantone. Dieses von unten nach oben aufgebaute System löst die Frage der Zugehörigkeit zu einer übergeordneten politischen Einheit am basisdemokratischsten und daher im Sinne der betroffenen Bevölkerung. Es ist es auch für den Rest Europas die einzig wirksame Lösung unseren krisengeschüttelten Kontinent endlich auf eine demokratische Basis zu stellen und wiederkehrende nationalistische Auswüchse zu verhindern.

 

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" und kann über die Webseite europaderregionen.com kontaktiert werden. 

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

© Peter Jósika

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

 

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Reform des bundesdeutschen Finanzlastenausgleichs die Idee einer Zusammenlegung mehrerer Bundesländer ins Spiel. Aus den heute sechzehn Bundesländern könnten, so Kramp-Karrenbauer, dann konkret sechs bis acht "Grossländer" entstehen. 

 

Kramp-Karrenbauer schielt wohl, was ihre Fusionsideen betrifft, mit einem Auge auf das benachbarte Frankreich. Dort versucht Präsident Hollande bereits seit Monaten das Parlament für seine gigantische "Réforme Territoriale" zu begeistern. So sollen, zum Beispiel, die historisch gewachsenen und von sehr unterschiedlichen Bedürfnissen geprägten Regionen Elsass, Lothringen und Champagne per Pariser Dekret zu einer neuen Großregion zusammengelegt werden. Trotz grosser Proteste und mehrmaliger Abstimmungsniederlagen im Senat hält Hollande eisern an seinen Plänen fest. Regionale Volksabstimmungen lehnt er ab. Im zentralistischen Frankreich ist die Meinung der unmittellbar betroffenen Bevölkerung für viele Politikerinnen und Politiker ohnehin immer noch nebensächlich. 

 

Jene, die diese Gebietszusammenlegungen fordern, verfolgen meist zweierlei Ziele. Einerseits wollen sie durch die Abschaffung einiger Parlamente und ihrer Institutionen Kosten senken und finanzielle Altlasten tilgen. Andererseits versuchen sie die politischen Mehrheitverhältnisse in ihrem Sinne zu optimieren, oder gar, wie insbesondere der Fall in Frankreich, unliebsame regionale Abspaltungs- und Autonomiebewegungen aus dem Weg zu räumen.

 

Diese Ziele zeugen allerdings oft von grosser politischer Kurzsichtigkeit. Erstens setzt eine funktionierende auf Konsens aufgebaute Demokratie voraus, dass sich die Bevölkerung mit ihren Institutionen identifizieren kann. Mehrheitverhältnisse durch von oben aufoktroyierte Zusammenlegungen auf den Kopf zu stellen, oder gar Selbstbestimmungs-  und Autonomiebestrebungen zu unterdrücken, ist daher zutiefst kontraproduktiv. Zweitens muss eine moderne politische Institution bürger- und wirtschaftsnah agieren, um flexibel und bedürfnisgerecht auf die sehr unterschiedlichen regionalen Anforderungen eingehen zu können. Das ist in überdimensionierten Gebietseinheiten oft nicht ausreichend möglich, was nicht zuletzt der rege Trend zur Bildung sogenannter Metropol- und Europaregionen in vielen Grossflächenbundesländern zeigt. 

Es besteht daher die Gefahr, dass kurzfristige fusionsbedingte administrative Einsparungen wieder schnell durch einen zentralistischen wachstumshemmenden Einheitsbrei aufgefressen werden. Das oft gebrauchte Argument, dass nur grosse politische Einheiten überlebensfähig seien, ist ein Märchen. Die Kantone der Schweiz beweisen ja sehr eindrücklich genau das Gegenteil. Verfügten das Saarland und das Elsass über mehr Kompetenzen und Steuerautonomie, könnten sie sogar durchaus von ihrer Kleinheit profitieren. 

Statt Großregionen am Reißbrett zu entwerfen, sollte die Politik in Deutschland und Frankreich daher viel eher über mehr direkte Demokratie und eine Stärkung regionaler und lokaler Kompetenzen nachdenken. In manchen Fällen ist eine Zusammenlegung von Gemeinden, Kreisen, Regionen oder Bundesländern vielleicht sinnvoll, in anderen Fällen wäre wiederum eine Aufteilung oder Abspaltung in kleinere Einheiten die effektivere Lösung. Solche Entscheidungen sollten allerdings prinzipiell weder in Berlin oder Paris noch in den jeweiligen Landeshauptstädten fallen, sondern auf lokaler Ebene, einzig und allein durch die betroffene Bevölkerung getroffen werden.

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

© Peter Jósika

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

von Peter Josika

Der Begriff "Selbstbestimmung" hat sich in den letzten Wochen zum Buhwort des politischen Establishments entwickelt. Die europäische Politik macht unmissverständlich klar, dass sie den Status Quo in Europa unter allen Umständen bewahren will. Neue Staaten oder veränderte Grenzen sind unerwünscht. Jeglicher Separatismus soll im Keim erstickt werden, im Notfall auch über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg.

Schon während des Wahlkampfs zum schottischen Referendum mischten sich einige prominente nicht-schottische Politiker in die Propagandaschlacht für den Verbleib des Landes im Vereinigten Königreich ein. Das beeinflusste fraglos das Ergebnis und verhalf den Gegnern der Unabhängigkeit zu einer Mehrheit.

Die Entscheidung des Spanischen Verfassungsgerichtes, das für November geplante katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verbieten, nimmt die europäische Politik nun mit Genugtuung auf. Proteste, dass damit das demokratische Grundrecht der betroffenen Bevölkerung hintergangen wird, gibt es kaum.

Doch warum handelt Europas Politik so?

Machtpolitik und Nationalismus spielen eine entscheidende Rolle. An der Oberfläche argumentieren viele politische Entscheidungsträger aber damit, dass erfolgreiche Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen Europa weiter "zerstückeln" und damit den europäischen Integrationsprozess erschweren würden. Europa werde, so der Tenor, noch unregierbarer und nationalistischer als es heute schon ist. Einige sprechen sogar von der Gefahr einer "Balkanisierung" Europas.

In Wahrheit sind die separatistischen Kräfte meist weitaus pro-europäischer als die Nationalstaaten selbst und zudem oftmals eher regionalistisch als nationalistisch gesinnt. Sie zu unterdrücken oder unter den Teppich zu kehren wäre ein großer Fehler, der den europäischen Integrationsprozess sowie den Frieden und Wohlstand in Europa beträchtlich gefährden könnte. Europas Politiker müssen daher endlich beginnen, eines zu begreifen: Europäische Integration, Frieden und Wohlstand hängen untrennbar mit demokratischer Mitbestimmung zusammen. Wer Demokratie untergräbt, schießt sich langfristig ins eigene Knie.

Der Ruf nach mehr Selbstbestimmung ist daher keinesfalls als soziale Fehlentwicklung, sondern vielmehr als Konsequenz einer demokratisierten Gesellschaft zu verstehen. Neben der persönlichen Selbstbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger, die über ihr Schicksal frei entscheiden und verfügen können, ist auch die kollektive Selbstbestimmung ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht es den Menschen, ihre Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, wie einer Region oder einem Staat, frei zu wählen.

Das im Vertrag von Lissabon erstmals EU-weit festgesetzte Subsidiaritätsprinzip beruht auf dem Grundsatz der lokalen und regionalen Selbstbestimmung. Praktiziert wird es in diesem Sinne heute allerdings nur im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz, wo nicht nur Regionen, sondern vor allem auch Gemeinden frei über ihre Zugehörigkeit zu einer größeren politischen Entität entscheiden können.

Erst kürzlich stimmte zum Beispiel der französischsprachige Berner Jura mehrheitlich für den Verbleib beim Kanton Bern und gegen einen Wechsel zum Kanton Jura. Eine bernerjurassische Gemeinde, Moutier, votierte allerdings für einen Kantonswechsel. Nun kann Moutier in einem zweiten Schritt den Prozess der Angliederung an den Kanton Jura einleiten. Die Tatsache, dass alle benachbarten Gemeinden beim Kanton Bern verbleiben, und Moutier dadurch zu einer Insel des Kantons Jura mitten im Gebiet des Kantons Bern werden könnte, spielt dabei keine Rolle.

In der Schweiz wird also das gelebt, was eigentlich in jeder Demokratie selbstverständlich sein sollte. Staaten, Grenzen und Regionen sind in erster Linie für die betroffenen Menschen da, nicht umgekehrt. Und die Gemeinde als kleinste politische und bürgernaheste Institution sollte daher auch der Ausgangspunkt der kollektiven Selbstbestimmung sein.

Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Zeit reif für gelebte Demokratie in Europa. Dementsprechend sollte lokale und regionale Selbstbestimmung nicht weiter tabuisiert werden. Wenn ein paar Gemeinden oder Regionen in der EU ihre regionale oder nationalstaatliche Zugehörigkeit ändern wollen, darf dies in einem offenen und grenzenlosen Europa kein Problem mehr darstellen. Die Politik in Europa sollte diesbezüglich vielmehr klare Voraussetzungen schaffen.

Dabei geht es aber nicht nur um demokratische Mitbestimmung, sondern auch um eine Stärkung lokaler und regionaler Strukturen innerhalb der bestehenden Staaten. Diese ist Voraussetzung für den Aufbau bedürfnisgerechterer wirtschaftlicher Bedingungen sowie der schrittweisen Überwindung des trennenden ethnischen Nationalismus. Und beides ist wiederum unabdingbar, wenn wir es ernst meinen mit einer Fortsetzung der europäischen Integration.

Der Weg zu einem vereinten Europa führt nämlich nicht über ethnische Nationalstaaten und ihren von Vorurteilen und politischem Zentralismus geprägten Strukturen, sondern über jene Einheiten, die den Menschen am nächsten sind, die Gemeinden und Regionen, in denen wir leben.

Informationen zu Peter Josika

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte 

Veröffentlicht im Föderalismusblog am 21.10.2014

http://www.foederalismus.at/blog/ohne-selbstbestimmung-keine-demokratie_22.php

Föderalismus als Antwort auf Separatismus

© Peter Jósika

Föderalismus als Antwort auf Separatismus

Kommentar der anderen | PETER JÓSIKA

Die Entscheidung in Schottland schürt Ängste und Hoffnungen in ganz Europa. Drängend stellt sich die Frage, wie Europa auf den Drang vieler Regionen nach mehr Autonomie oder Unabhängigkeit reagieren soll

Abstimmungen über die komplette Abspaltung eines Gebietes von einem Staat waren bislang Sonderfälle. Sie fanden meist nach Kriegen oder anderen großen politischen Umwälzungen statt. Zudem sind sie umstritten, weil sie ein Grundkonzept des modernen Nationalstaates infrage stellen - die "Unteilbarkeit" des Staatsgebietes.

Das Völkerrecht kennt zwei sich in vielerlei Hinsicht widersprechende Grundsätze. Einerseits besteht das Recht auf Selbstbestimmung eines Volkes, andererseits die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" . Welches Recht Präzedenz genießt und wie sowie unter welchen Umständen es anzuwenden ist, bleibt umstritten.

Wenn es um den Status umstrittener Gebiete geht, unterstützen Staaten und Machtblöcke ihren geopolitischen Interessen entsprechend selektiv entweder das Selbstbestimmungsrecht oder das Prinzip der "territorialen Integrität". Während Russland die Einverleibung der Krim und die Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen in Donezk und Luhansk mit dem Recht auf Selbstbestimmung der dortigen russischen Bevölkerungsmehrheit verteidigt, pocht der Westen dabei auf die Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine.

Andererseits stützt sich der Westen, was die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo betrifft, auf das Selbstbestimmungsrecht der albanischen Bevölkerungsmehrheit, das Russland wiederum mit Verweis auf die territoriale Integrität Serbiens bis heute ablehnt.

Strategische Interessen wurden und werden dem Willen der Bevölkerung also meist vorgezogen. Es überrascht daher nicht, dass Europas heutige Staaten und Grenzen in erster Linie durch nationalstaatliche Machtpolitik entstanden sind und mit regionaler Selbstbestimmung so gut wie gar nichts zu tun haben. Viele Regionen wurden vielmehr nach Kriegen und Eroberungen durch aufgezwungene Verträge gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in fremde Nationalstaaten gezwungen.

Diese versuchten regionale Strukturen zu schwächen und Teile der Bevölkerung auszugrenzen oder mit Gewalt zu assimilieren. Das Ergebnis dieser Politik waren innere und äußere Konflikte sowie der Aufstieg extremistischer Bewegungen. Beide Weltkriege, der Kalte Krieg, die Balkankriege und der heutige Bürgerkrieg in der Ostukraine waren und sind direkte Folge verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Machtpolitik.

Die gegenwärtigen Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen in Europa sind die logische Konsequenz einer Mischung aus unverarbeiteten historischen Animositäten, nicht mehr zeitgemäßen zentralistisch-nationalstaatlichen Strukturen sowie einem wachsenden Bedürfnis nach mehr politischer Mitbestimmung auf regionaler und lokaler Ebene.

Lauterer Ruf nach Autonomie

Nicht nur aus Schottland, sondern auch aus vielen anderen Regionen Europas wird daher der Ruf nach mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit immer lauter. Katalonien, das Baskenland, Galicien, Wales, Nordirland, Yorkshire, Cornwall, die Bretagne, das Elsass, Korsika, Bayern, Südtirol, Friaul, Venezien, die Lombardei, Sardinien, Sizilien, Dalmatien, Istrien, die Vojvodina, das Banat, Siebenbürgen, das Szeklerland, die heutige Südslowakei, Schlesien und Mähren sind nur einige Beispiele.

Für alle diese Regionen galt bisher die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" als oberstes Gebot. Im weltoffenen zusammenwachsenden Europa beginnt dieser Grundsatz aber langsam zu bröckeln. Bisherige Tabuthemen, wie Abspaltung, Unabhängigkeit, Autonomie oder Staatenwechsel, werden nun offen diskutiert, spalten aber gleichzeitig die Gesellschaft. Dementsprechend wird das friedlich zustande gekommene schottische Referendum als möglicher Präzedenzfall für andere Regionen in Europa gehandelt und mit einer Mischung aus Hoffnung und Angst beobachtet.

Wie sollen die EU und ihre Staaten auf die Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen reagieren? Sie zu ignorieren oder gar zu verbieten wäre undemokratisch und kontraproduktiv. Es würde Konflikte schüren und damit die innere Sicherheit sowie den europäischen Friedens- und Integrationsprozess gefährden.

Stattdessen sollte ein EU-weiter Dezentralisierungsprozess überlegt werden. Dezentralisierungspläne bestehen heute ohnehin bereits in fast allen europäischen Staaten. Die britische Regierung verspricht im Rahmen ihrer Nein-Kampagne im schottischen Unabhängigkeitswahlkampf eine Ausweitung des 1998 von Tony Blair begonnenen sogenannten "Devolutionsprozesses". Frankreich arbeitet an einer umstrittenen Territorialreform, die in einem zweiten Schritt die Aufwertung der regionalen Kompetenzen nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer vorsieht. In Deutschland und Österreich werden Föderalismusreformen diskutiert, die Bundesländern und Gemeinden klarere Kompetenzen und mehr Steuerautonomie gewähren sollen. Auch in Italien, Spanien und Polen liegen Pläne für weitreichende Dezentralisierungsmaßnahmen vor.

Schweiz als EU-Vorbild

Eine EU-weite Föderalismusreform, die sich am erfolgreichen Modell der Schweiz orientiert und zugleich die einheitliche Umsetzung des im Vertrag von Lissabon definierten Subsidiaritätsprinzips festlegt, wäre daher ein logischer nächster Schritt im europäischen Integrations- und Demokratisierungsprozess. Dadurch könnten nicht nur bedürfnisgerechtere politische und wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der EU, der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen effektiver definiert werden. Zudem wäre eine gesamteuropäische Föderalismusreform ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der Regionen, in dem ethnisch-nationaler Zentralismus schrittweise regionalen Anforderungen weicht und Selbstbestimmung nicht selektiv, sondern flächendeckend gelebt wird. (Peter Jósika, DER STANDARD, 13.9.2014)

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschafter und Föderalismusexperte. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen - Was die Schweiz kann, kann auch Europa".

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Réforme territoriale: Von Paris diktierte Dezentralisierung

© Peter Jósika

 25. Juli 2014, 14:10                            

Gastkommentar zu Hollandes Vorhaben

Von Paris diktierte Dezentralisierung

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© NZZ (Bild: imago stock&people)

Seit Jahrzehnten beschäftigt das Thema Dezentralisierung die französische Politik. Fachleute und grosse Teile der Wirtschaft verlangen eine Stärkung der Regionen und Kommunen sowie eine Abkehr vom unflexiblen Pariser Zentralismus. Bürgernahe und bedürfnisgerechte politische Strukturen sollen das Land basisdemokratischer, wachstumsorientierter und somit auch konkurrenzfähiger machen.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 hatte François Hollande versprochen, die 1982 vom damaligen Präsidenten Mitterrand eingeleitete schrittweise Dezentralisierung des Landes zu vollenden. Nun macht er den Plan aber von einer gigantischen Gebietsreform abhängig. Seine Forderung: Bevor die Regionen mehr Macht erhalten, müssen sie zu grösseren, «europagerechten» politischen Einheiten «nach deutschem Vorbild» zusammengelegt werden. Aus den heutigen 22 Regionen sollen 13 zum Teil willkürlich zusammengewürfelte neue Grossregionen entstehen. Einerseits möchte Hollande Gebiete mit so unterschiedlichen Traditionen und Bedürfnissen wie das Elsass, Lothringen und die Champagne zwangsverheiraten, andererseits die Aufteilung historisch zusammengehörender Gebiete wie der Bretagne, die in mehrere Regionen geteilt ist, beibehalten.

Der französische Präsident beginnt seine Dezentralisierungsreformen also nach alter pariserisch-zentralistischer Manier. Die historisch gewachsenen Regionen werden ohne Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung in neu verordnete Superregionen hineingepfercht. Worum geht es also Hollande wirklich, wenn er die Grundprinzipien eines modernen dezentralisierten Staates, Selbstbestimmung und Subsidiarität, so unverfroren umgeht? In erster Linie um kurzfristige Einsparungen in der Verwaltung.

Das oft bemühte Argument, dass Riesenregionen Voraussetzung für funktionierenden Föderalismus wären, entbehrt nämlich jeder Grundlage. Die Kantone der Schweiz und die Bundesländer Österreichs sind im Schnitt deutlich kleiner als die gegenwärtigen Regionen Frankreichs. Sie stehen den deutschen Bundesländern, was ihre Lebens- und Leistungsfähigkeit betrifft, aber um nichts nach. Gerade in Deutschland besteht aber bereits seit Jahren ein wachsendes Bedürfnis nach kleineren politischen Einheiten. Das drückt sich zum Beispiel in der Bildung sogenannter Metropolregionen und dem Ruf nach einer Aufwertung der Landkreise aus. Die Überdimensionierung der deutschen Bundesländer, ein eher unfreiwilliges Produkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, entpuppt sich zunehmend als Manko.

Daher gilt sowohl für Frankreich als auch für andere zentralistische Staaten: Deutschlands Föderalismus kopieren? Ja, teilweise. Neue Superregionen mit deutschen Grössenverhältnissen aus dem Hut zaubern? Lieber nicht. Überschaubare historisch gewachsene Regionen eignen sich viel besser für den Aufbau bedürfnisgerechter, eigenverantwortlicher Strukturen.

Der Ruf nach mehr regionaler Eigenverantwortung ist heute nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa zu hören. Daher wäre es sinnvoll, die von vielen Seiten geforderte Reform der EU-Zuständigkeiten zu einer echten europaweiten Föderalismusreform auszuweiten. Das Ziel sollte eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU, den Nationalstaaten, den Regionen und den Kommunen sein, die dem im Vertrag von Lissabon festgelegten Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt. Nur so könnten institutionelle Doppelspurigkeiten überwunden sowie der bürgerferne und wirtschaftshemmende zentralistische Filz endlich europaweit eingedämmt werden.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschafter und Föderalismusexperte. Im August erscheint sein Buch «Ein Europa der Regionen – Was die Schweiz kann, kann auch Europa».

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/von-paris-diktierte-dezentralisierung-1.18350928

Krim Referendum ungültig

© Peter Josika 16.3.2014
Krim-Referendum: Obwohl ich Selbsbestimmung zu den wichtigsten Grundrechten einer demokratischen Weltordnung zähle, ist das heutige Referendum der Region Krim eindeutig ungültig.
(1) Der Bevölkerung wurde die dritte Option einer für alle Volksgruppen inklusiven unabhängigen Krim vorenthalten. Zur Wahl standen nur zwei zentralistische Nationalstaaten.
(2) Internationale Beobachter erhielten keinen Zugang, um das Referendum zu überwachen.
(3) Der Ausgang des Referendums- 93% für eine Angliederung an Russland- beweisst, dass grosse Teile der Bevölkerung nicht am Referendum teilnahmen. Nur etwa 58% der Einwohner der Krim sind Russen. 24% Ukrainer und 11% Krimtartaren werden definitiv nicht mehrheitlich für Russland gestimmt haben.

Lasst die Krim doch einfach Krim sein

© Peter Josika

Lasst die Krim doch einfach Krim sein

Am 16 März soll die Bevölkerung der Krim über ihre politische Zukunft abstimmen. Zur Auswahl stehen zwei nationalstaatliche Modelle. Einerseits der Verbleib bei der zwar pro-europäischen aber betont nationalistischen Ukraine, die gerade den Staatsapparat zentralisierte, die regionalen Autonomien abschaffte und die Minderheitenrechte beschnitt. Andererseits der Anschluss an ein imperialistisches Russland, das unter der Führung Putins von einer Föderation zu einem de facto Zentralstaat mutierte sowie wieder damit begann seine von Menschenrechtsverletzungen, Unterwerfung und Russifizierung geprägte Geschichte zu glorifizieren.

Die Krim ist ein Schmelztiegel verschiedener Sprachgruppen, Ethnien und Konfessionen. Neben Russen, Ukrainern, Weissrussen, Armeniern, Krimdeutschen, Roma und Bulgaren leben dort vor allem auch muslimische Krimtartaren, die bis ins Neunzehnte Jahrhundert die Bevölkerungsmehrheit stellten. Kriege, Vertreibungen, Umsiedlungen, Massenenteignungen, Kollektivierungen und staatliche Assimilierung führten zuerst zu einer Russifizierung und seit 1990 zu einer teilweisen Ukrainisierung des Landes. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die heutige Bevölkerungsstruktur von etwa 58% Russen, 24% Ukrainern, 12% Tartaren und 6% Sonstigen.

Russland begründet sein Eingreifen auf der Krim mit der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der russischen Bevölkerungsmehrheit. Der Westen pocht wiederum auf die angebliche Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine. In Wahrheit geht es beiden Seiten nur um eines: Politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt uns, dass Russland und der Westen, entsprechend ihrer jeweiligen Interessenslage, abwechselnd mal die Selbstbestimmung und dann wieder den "Schutz territorialer Integrität" in den politischen Vordergrund stellten. Während der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der albanischen Bevölkerungsmehrheit anerkennt, blockiert Russland seit Jahren seinen Beitritt in die UNO und anderen internationalen Organisationen mit dem Verweis auf die territoriale Integrität Serbiens. Russland unterdrückt zudem bereits seit Jahrzehnten Unabhängigkeits-, Autonomie- und Dezentralisierungsbestrebungen im eigenen Land und beruft sich dabei auf die angebliche Gefährdung seiner territorialen Integrität.

Die Staaten Europas bezeichnen sich zwar selbst immer wieder gerne als vorbildliche Demokratien, viele von ihnen bekämpfen aber auch mit allen Mitteln Dezentralisierungs-, Selbstbestimmungs- und Autonomiebestrebungen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete. Katalonien, Baskenland, Schottland, Wales, Nordirland, Bretagne, Elsass, Südtirol, Friaul, Dalmatien, Istrien, Vojvodina, Banat, Siebenbürgen, Szeklerland, Schlesien und Mähren seien hier als Beispiele genannt. Für alle diese Regionen gilt die Unumstösslichkeit der "territorialen Integrität" als oberstes Gebot. Der Wille der betroffenen Bevölkerung ist zweitrangig.

Nach dem Ersten Weltkrieg stand die Politik des Westens noch ganz im Zeichen der Idee der nationalen Selbstbestimmung. Die Habsburgmonarchie und andere Teile Mittelosteuropas wurden in ethnische Nationalstaaten aufgeteilt. Selbstbestimmung wurde aber nur selektiv und ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung umgesetzt. So zwang man viele anders- oder gemischtsprachige Gebiete gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in fremde Nationalstaaten. Ähnlich wie in der heutigen Ukraine setzten diese neu entstandenen oder geografisch erweiterten Nationalstaaten wiederum alles daran regionale Autonomien zu unterbinden und ihre grossen Minderheiten auszugrenzen statt zu integrieren. Das Ergebnis dieser Politik waren Konflikte zwischen und innerhalb dieser Staaten sowie der Aufstieg extremistischer Bewegungen. Hitler, Stalin, der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg waren eine direkte Folge verfehlter zentralistisch-nationalstaatlicher Politik wie sie heute in der Ukraine, in Russland sowie in grossen Teilen Europas wieder oder immer noch betrieben wird.

Für die Krim und ihre Menschen ist daher weder ein Anschluss an Russland noch der Verbleib in der heutigen zentralistisch-nationalistischen Ukraine ein annehmbarer Weg. Beide Optionen untergraben die regionale Autonomie, bedeuten weniger Demokratie und Selbstverwaltung und führen zu einer Ausgrenzung grosser Teile der Bevölkerung. Stattdessen sollten die USA, EU und Russland von ihren historischen Fehlern lernen und es der Krim ermöglichen ihren eigenen integrativen Weg zu beschreiten. Nur eine möglichst unabhängige föderalistisch und damit basisdemokratisch strukturierte Krim, frei von nationalistischer und zentralistischer Bevormundung, kann alle Volks- und Religionsgruppen gleichberechtigt in die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen einbinden. Nur so kann zudem eine gemeinsame Identität aufgebaut werden, die den Bewohnern unabhängig von ihrer Muttersprache und Religion eine langfristige gemeinsame Perspektive gibt. Die Lösung für die Krim heisst Krim, nicht Russland oder Ukraine.