Europas Krise ist eine Chance für seine Zukunft

© Peter Jósika

François Hollande forderte am 14 Juli im Rahmen einer Fernsehansprache zum französischen Nationalfeiertag ein gemeinsames Parlament für die Eurozone. Er sprach damit erstmals öffentlich aus, was vielen schon lange klar ist: Eine gemeinsame Währung erfordert gemeinsame politische Strukturen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgen pro-europäische Kräfte das Ziel, möglichst alle Staaten des Kontinents schrittweise in eine gemeinsame Union zu integrieren. Wie weit diese Integration gehen soll wurde allerdings nie klar definiert. Einige strebten einen europäischen Bundesstaat an, andere nicht viel mehr als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. So wurschtelte sich die EU durch die letzten Jahrzehnte. Seit der Einführung des Euros und der Gründung des Schengenraumes herrscht in puncto Integration nun Stillstand.

Europa am Wendepunkt

Die Schuldenkrise im Euroraum führte zur grössten Zerreißprobe seit der Gründung der EU, gleichzeitig aber auch zu einem Erwachen in Teilen der europäischen Politik. Plötzlich besteht einerseits der Wille und die Bereitschaft Europas politische Institutionen zu reformieren, andererseits eine gewisse Akzeptanz, dass die politischen Strukturen an die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse angepasst werden müssen. Es gibt eben Teile Europas, die mehr Integration suchen und brauchen sowie andere, die aus verschiedensten Gründen weniger wollen oder nur beschränkt an ihr teilnehmen können. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Ein bedürfnisgerechtes Europa

Das viel diskutierte Europa mehrerer Geschwindigkeiten muss also endlich her. Irgendwie besteht es ja ohnehin schon. Doch Schengen und EWR müssen von der EU entkoppelt werden, um einerseits effektiver zu funktionieren und andererseits eine tiefere Integration der Eurozone zu ermöglichen. Ausserdem muss Europa demokratisiert werden. Einfach nur eine weitere politische Ebene zu schaffen, die irgendwo zwischen Nationalstaat und EU-Parlament angesiedelt ist, brächte, ausser Kosten, nur sehr wenig.

Das EU-Parlament ist in seiner aktuellen Form nicht viel mehr als ein Gesprächsforum mit beschränkten Regulierungsbefugnissen. Es verfügt über wenige Kompetenzen, weil sich die vielen Mitgliedsstaaten bisher nicht auf den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten EU einigen konnten.

Nun besteht die einzigartige Chance eine neue verkleinerte EU mit einem politisch relevanten gemeinsamen Parlament zu schaffen. Eine EU, die aus jenen Staaten besteht, die zur europäischen Integration stehen und sich definitiv für die Einführung des Euros und den Beitritt zum Schengen Raum entschieden haben. Allen anderen Staaten stünde stattdessen die Mitgliedschaft im EWR und Schengenraum frei, die, nach ihrer Entkoppelung von der EU, eigenständig agieren könnten.  

Subsidiarität als Basis einer neuen EU

Neben der Übernahme fiskalpolitischer Aufgaben, sollte das neue EU-Parlament durchaus auch weitere Kompetenzen von supranationaler Relevanz erhalten. Dazu zählen insbesondere außen-, einwanderungs- und asylpolitische Fragen. Auch der Schutz von Minderheiten gehört auf die EU-Ebene.

Eine solche vertiefte Integration in Kerneuropa setzt natürlich voraus, dass die nationalen Parlamente die Zeichen der Zeit erkennen und endlich jene Kompetenzen abgeben, die auf anderen politischen Ebenen besser aufgehoben sind.

Ein teilweiser Machttransfer von den Nationalstaaten an die EU ist allerdings nur die halbe Miete. Um Europa demokratischer und selbstbestimmter zu machen, müssen vor allem auch Regionen und Gemeinden gestärkt werden. Das betrifft insbesondere, aber nicht ausschliesslich, Zentralstaaten, wie zum Beispiel Frankreich. Europa kann nur auf Basis umfassender subsidiärer Strukturen funktionieren, die von der Gemeinde bis zur EU gleichermassen gelten.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Manager, Historiker und Politikwissenschaftler. Mehr Information finden Sie auf seiner Webseite www.europaderregionen.com

Gebietsreformen sind kein Allheilmittel

© Peter Josika (Föderalismusblog)

http://www.foederalismus.at/blog/gebietsreformen-sind-kein-allheilmittel_36.php

Gebietsfusionen sind gerade "en vogue". In ganz Europa ist in den nächsten Jahren mit einer Vielzahl von Gemeindezusammenlegungen zu rechnen. Auch auf Länderebene preschen einige immer wieder mit Fusionsideen vor. So dachte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich laut über eine Zusammenlegung mehrerer deutscher Bundesländer nach. Aus den heute sechzehn Bundesländern könnten, so Kramp-Karrenbauer, dann konkret sechs bis acht "Großländer" entstehen.

Kramp-Karrenbauer schielt wohl, was ihre Fusionsideen betrifft, mit einem Auge auf das benachbarte Frankreich. Dort setzte Präsident Hollande kürzlich eine gigantische "Réforme Territoriale" durch. So wurden unter anderem die Regionen Elsass, Lothringen und Champagne per Pariser Dekret zu einer neuen Großregion zusammengelegt. Trotz großer Proteste und mehrmaliger Abstimmungsniederlagen im Senat hielt Hollande eisern an seinen Plänen fest. Regionale Volksabstimmungen lehnte er ab.

Jene, die Gebietszusammenlegungen fordern, verfolgen meist zweierlei Ziele. Einerseits wollen sie Kosten senken und finanzielle Altlasten tilgen. Andererseits versuchen sie die politischen Mehrheitsverhältnisse in ihrem Sinne zu optimieren, oder gar, wie insbesondere der Fall in Frankreich, unliebsame regionale Abspaltungs- und Autonomiebewegungen aus dem Weg räumen.

Zuerst stellt sich die Frage, ob solche Fusionen wirklich die versprochenen Einsparungen bringen? Eine Studie der Universität Zürich behandelte konkret vier Gemeindefusionen im Kanton Solothurn. Sie kommt zum Schluss, dass Fusionen vor allem die Abkoppelung der Bürokratie von den politisch Verantwortlichen verstärkt. Statt der erwarteten Skalenerträge durch die Zusammenlegung administrativer Dienstleistungen, verselbständigt sich vielmehr die Bürokratie. Das wiederum erschwert das budgetäre Controlling. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass der Übergang von "Klein" auf "Groß" die Verwaltung unübersichtlicher und weniger kontrollierbar macht, was eher zu erhöhten Kosten führt.

Neben der Frage der Wirtschaftlichkeit stellt sich die mindestens genau so wichtige Frage der wirtschafts- und demokratiepolitischen Folgen.

Erstens setzt eine funktionierende, auf Konsens aufgebaute Demokratie voraus, dass sich die Bevölkerung mit ihren Institutionen identifizieren kann. Mehrheitsverhältnisse durch von oben aufoktroyierte Zusammenlegungen auf den Kopf zu stellen, oder gar Selbstbestimmungs- und Autonomiebestrebungen zu unterdrücken, ist daher zutiefst kontraproduktiv. Zweitens muss eine moderne politische Institution bürger- und wirtschaftsnah agieren, um flexibel und bedürfnisgerecht auf die sehr unterschiedlichen regionalen Anforderungen eingehen zu können. Das ist in überdimensionierten Gebietseinheiten oft nicht ausreichend möglich.

Es besteht daher die Gefahr, dass kurzfristige fusionsbedingte administrative Einsparungen wieder schnell durch einen zentralistischen, wachstumshemmenden Einheitsbrei aufgefressen werden. Das oft gebrauchte Argument, dass nur große politische Einheiten überlebensfähig seien, wird ja durch die kleingliedrigen Kantone der Schweiz eindrucksvoll widerlegt.

Interessant ist diesbezüglich auch, dass die Studie der Uni Zürich nebenbei noch zum Schluss kommt, dass der in der Schweiz praktizierte Steuer- und Dienstleistungswettbewerb zwischen Gemeinden einerseits und Kantonen andererseits diese vielfach kosteneffektiver macht. Daraus kann man schließen, dass die fehlende kommunale und regionale Steuerautonomie in der Mehrheit anderer europäischer Staaten negative Auswirkungen auf die Effizienz der dortigen Verwaltungen hat. Verfügten das Saarland und das Elsass, zum Beispiel, über Steuerautonomie und mehr Kompetenzen, könnten sie also durchaus von ihrer Kleinheit profitieren.

Statt Großregionen am Reißbrett zu entwerfen, sollte die Politik in Europa daher viel eher über mehr direkte Demokratie und eine Stärkung regionaler und lokaler Kompetenzen nachdenken. In manchen Fällen ist eine Zusammenlegung von Gemeinden, Kreisen, Regionen oder Bundesländern vielleicht sinnvoll, in anderen Fällen wäre wiederum eine Aufteilung oder Abspaltung in kleinere Einheiten die effektivere Lösung. Solche Entscheidungen sollten allerdings prinzipiell weder in Berlin, Rom, Paris oder Wien, noch in den jeweiligen Landeshauptstädten fallen, sondern auf lokaler Ebene, einzig und allein durch die betroffene Bevölkerung getroffen werden.

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Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte


peter.josika@euro-heritage.com

Die haarsträubenden Thesen des Václav Klaus

© Peter Jósika  (Die Presse)

Mein Gastkommentar zu einem Interview des ehemaligen tschechischen Präsidenten in der Presse

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4649702/index.do

Verbissen wettert der frühere tschechische Präsident gegen die zentralistische, antidemokratische EU. Typisch ist, dass er noch als aktiver Politiker von Föderalismus und mehr Demokratie im eigenen Land nichts wissen wollte.

   

Kaum bricht ein neues Jahr an, schon meldet sich der frühere tschechische Staatspräsident und Parade-EU-Kritiker, Václav Klaus, zu Wort. Im „Presse“-Interview (21. Jänner) kritisiert er zwar völlig zurecht die Demokratiedefizite und fehlende Wachstumsimpulse in Europa. Seine haarsträubenden, sich teilweise widersprechenden Lösungsansätze zu aktuellen politischen Themen müssen aber auf das Schärfste zurückgewiesen werden.

 

Das Beispiel Tschechoslowakei

Diese von Klaus und der Anti-EU-Lobby immer wieder hartnäckig wiederholte These ist nicht nur von Grund auf falsch, sondern sie ist auch zutiefst irreführend. Nur die wenigsten der heutigen europäischen Nationalstaaten sind demokratisch entstanden. Gerade die Tschechische Republik, deren nationale Souveränität Klaus immer wieder zäh verteidigt, ist ein Paradebeispiel verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Politik und ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Als die Tschechoslowakei 1918 per Dekret und ohne Volksabstimmung entstand, fehlte den Staatsgründern genau jene Kompromissbereitschaft, die Klaus nun von der ukrainischen Regierung verlangt. Damals wurden mehrheitlich deutsch- und ungarischsprachige Gebiete gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung in den neuen Staat hineingezwungen.
Die teilweise bis heute gültige Verfassung des Landes wurde ohne Teilnahme der gewählten deutschen und ungarischen Abgeordneten verabschiedet. Auch die vom damaligen Außenminister Edvard Beneš bei den Friedensverhandlungen von St. Germain versprochene „Tschechoslowakei nach Schweizer Vorbild“ wurde niemals umgesetzt.
Statt einer föderalistischen Willensgemeinschaft autonomer Regionen entstand ein betont zentralistischer ethnischer Nationalstaat, der mit Demokratie und Selbstbestimmung nichts zu tun hatte. Diese verfehlte Politik führte zu unnötigen Konflikten und zerstörte die jahrhundertealte friedliche Koexistenz zwischen den Sprachgruppen. Das nutzte Hitler 1938/39 für seine Zwecke aus – so wie das heute eiskalt auch Wladimir Putin in der Ostukraine macht.

Die EU als Spiegelbild

Die Folgen waren Nationalsozialismus, Massenmord, Massenvertreibungen, Kommunismus, die Zerstörung historisch gewachsener gesellschaftlicher Strukturen sowie wirtschaftliche Stagnation. Einst blühende Teile Mitteleuropas verkamen in wenigen Jahrzehnten zu entfremdeten Krisengebieten.
Mit dem Unheil einer verfehlten zentralistisch-nationalstaatlichen Politik – zuerst tschechoslowakischer, dann deutscher und schlussendlich wieder tschechoslowakischer Prägung – kämpft das Land noch bis heute.
Ja gewiss, die EU leidet an Demokratiedefizit und ist zudem überbürokratisiert. Sie entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten in erster Linie zu einer fragwürdigen wirtschafts- und finanzpolitischen Regulierungsbehörde.
Die Institution der EU ist in ihrer aktuellen Form freilich eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild der nationalstaatlichen Ordnung Europas. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher erfolgreich verhindert haben.
Eines hat die EU aber den Nationalstaaten voraus. Sie ist definitiv demokratischer und mit mehr Konsens entstanden als die Mehrzahl der heutigen europäischen Nationalstaaten.
Es ist interessant, dass Václav Klaus einerseits von seinen vielen Identitäten – er sei Prager, Tscheche, Mitteleuropäer und Slawe – sowie seiner speziellen Beziehung zu Städten wie Wien, Krakau und Mailand schwärmt, andererseits aber das Konzept eines Europas der Regionen ablehnt. Er meint diesbezüglich, dass es kein europäisches Volk gäbe und ein demokratischer Staat die Existenz eines „Volkes“ voraussetze.

Im eigenen Land ein Zentralist

Warum aber gerade die Sprache – als eine von vielen Identitäten – ein Volk definieren soll, verschweigt der einstige Präsident. Da Europa schon seit jeher von Mehrsprachigkeit und einer Vielfalt an Identitäten geprägt ist, sind es doch gerade die ethnisch-nationalen politischen Strukturen, die Basisdemokratie, Selbstbestimmung und bedürfnisgerechte Wirtschaftspolitik verhindern.
Klaus behauptet weiter, es gehe ihm um Demokratie. Als aktiver Politiker hat er sich in der Tschechischen Republik aber immer wieder gegen eine Aufwertung der Kompetenzen der historischen Regionen, Kreise und Gemeinden gestemmt. Er kämpft also einerseits gegen das angeblich so zentralistische Europa, er will aber andererseits von mehr Föderalismus und Demokratie im eigenen Land nichts wissen.
Genauso verhalten sich auch die Vertreter populistisch-nationalistischer Gruppen anderer europäischer Staaten, wie die UK Independence Party in Großbritannien, die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik oder der Front National in Frankreich. Das entlarvt sie als Nationalisten, denen die Demokratie letztlich völlig gleichgültig ist.

Starke Gemeinden, Regionen

In Wahrheit ist es längst an der Zeit, das Zeitalter der Nationalstaaten schrittweise dorthin zu führen, wo es hingehört: auf die Müllhalde der Geschichte. Stattdessen braucht Europa basisdemokratischen Föderalismus, der die Gemeinden und Regionen mit jenen Kompetenzen ausstattet, die eine flexible, bürgernahe und standortrelevante Politik ermöglichen.
Starke Gemeinden und Regionen, frei von nationaler und zentralistischer Bevormundung, wären wiederum der Schlüssel zur Überwindung des Europa trennenden Nationalismus und zur Entstehung gesunder lokaler, regionaler und gesamteuropäischer Strukturen.
Diese könnten nicht nur eine bedürfnisgerechtere Wirtschaftspolitik betreiben, sondern auch die Vielfalt unserer europäischen Kulturen, Sprachen und Identitäten besser und effektiver schützen als die heutigen Nationalstaaten. Das sollte eigentlich auch einem Václav Klaus klar sein, wenn es ihm tatsächlich um Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa ginge.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1961 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europas der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

 

 

Stärkung der Gemeinden Schlüssel zur Überwindung des Demokratiedefizits in Europa

© Peter Jósika

In Europa brennt der Hut. Um die Regionen Donezk und Lugansk bekriegen sich seit Monaten pro-russische und ukrainische Verbände. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Hundertausende leiden an den unmittelbaren Folgen dieses unnötigen Konfliktes. 

Beide Kriegsparteien verfolgen nur ein Ziel. Sie wollen diese gemischtsprachigen Gebiete in ihren politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich zwängen, egal was es koste. Am Willen und den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung sind sie nicht interessiert.

Die benachbarte Krim wurde in diesem Sinne bereits von Russland annektiert. Präsident Putin stützt sich auf ein Referendum, das in Eigenregie ohne internationale Kontrollen und vor allem ohne Beteiligung grosser Teile der Bevölkerung abgehalten wurde.

Doch auch in Westeuropa werden demokratische Grundrechte immer wieder mit Füssen getreten. Spanien verhinderte kürzlich ein vom Regionalparlament beschlossenes und von grossen Teilen der katalanischen Bevölkerung befürworteres Unabhängigkeitsreferendum. Frankreich enwarf am Reissbrett neue politische Regionen, die der betroffenen Bevölkerung nun per Dekret aufgezwungen werden. Proteste, insbesondere im Elsass und der Bretagne, werden ignoriert. Nun sickerten auch Pläne der italienischen Regierung für eine grossangelegte Gebietsreform durch, der autonome Provinzen wie Südtirol, Aosta, Trentino und Friaul zum Opfer fallen könnten. 

Die Politik in Europa verfolgt zweierlei Ziele. Einerseits versucht man mit der Brechstange kurzfristige administrative Einsparungen zu erzielen. Andererseits sollen regionale Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen geschwächt werden um den politischen Status Quo unter allen Umständen zu erhalten. Aber wer die Rechnung ohne den Wirt macht schiesst sich ins eigene Bein. Die Menschen lassen sich nicht mehr über den Tisch ziehen. Daher brodelt es heute in vielen Teilen Europas. 

Doch warum kann die Politik in Europa heute so bürgerfern und ignorant, ja geradezu überheblich, agieren? Das Grundproblem sind die zentralistisch nationalstaatlichen politischen Strukturen, die in ihrer heutigen Form ein Produkt des späten Neunzehnten und frühen Zwanzigsten Jahrhunderts sind. Sie können die Bedürfnisse unserer mobilen, globalisierten und stark demokratisierten Gesellschaft nicht mehr erfüllen. 

Um dieses Demokratiedefizit und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte in Europa zu überwinden, muss sich unsere Politik daher endlich den modernen gesellschaftlichen Anforderungen stellen. Das bedeutet einerseits mehr direkte Demokratie in den politischen Prozessen, andererseits die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität, wie es im Vertrag von Lissabon bereits EU-weit festgelegt wurde. 

Die Gemeinde, als kleinste und bürgernaheste politische Einheit, sollte demnach EU-weit zum Ausgangspunkt des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes werden. In diesem Sinne sollte es in erster Linie Sache der Bevölkerung jeder Gemeinde sein, über deren Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Nationalstaat zu entscheiden. Es stellt sich nämlich nicht nur die Frage ob Katalonien zu Spanien oder Südtirol zu Italien gehören sollte, sondern vielmehr auch welche Gemeinden den politischen Gebietseinheiten Katalonien, Südtirol oder Tirol angehören wollen und welche Kompetenzen die einzelnen Gemeinden überhaupt an die Regionen, Provinzen, Nationalstaaten und die EU abgeben möchten.

Eine solche Form der kommunalen Selbstbestimmung besteht heute bereits in der Schweiz. Dort gilt die Gemeinde traditionell als Ausgangspunkt der politischen Selbstbestimmung. Die Kantone sind nichts anderes als politische Zusammenschlüsse freier Gemeinden, die Schweizerische Eidgenossenschaft wiederum eine Konföderation freier Kantone. Dieses von unten nach oben aufgebaute System löst die Frage der Zugehörigkeit zu einer übergeordneten politischen Einheit am basisdemokratischsten und daher im Sinne der betroffenen Bevölkerung. Es ist es auch für den Rest Europas die einzig wirksame Lösung unseren krisengeschüttelten Kontinent endlich auf eine demokratische Basis zu stellen und wiederkehrende nationalistische Auswüchse zu verhindern.

 

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" und kann über die Webseite europaderregionen.com kontaktiert werden. 

EU zwischen Föderation und Zerfall: Die Zeit ist reif Europa neu zu definieren

© Peter Jósika

EU zwischen Föderation und Zerfall: Die Zeit ist reif Europa neu zu definieren

Seit seinem Amtsantritt verlangt der britische Premier David Cameron eine umfangreiche EU-Reform. Obwohl Großbritannien bereits von verschiedenen Ausnahmeregelungen profitiert, fordert er eine deutlich abgespeckte EU. Cameron will zwar den gemeinsamen Markt erhalten, aber politische und regulatorische Kompetenzen sowie die Frage der Personenfreizügigkeit weitgehend an die Nationalstaaten zurückgeben. Er weiß einerseits, dass sein Land den europäischen Binnenmarkt braucht, muss aber eine durch die Medien und die UK Independence Party angeheizte EU-skeptische Stimmung bedienen.

Neben Großbritannien wird auch die Schweiz heute als ein Land mit Sonderwünschen wahrgenommen. Zwar ist die Eidgenossenschaft durch eine Vielzahl bilateraler Verträge politisch und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Eine EU-Mitgliedschaft fand aber bisher aus demokratie- und wirtschaftspolitischen Gründen unzureichende Unterstützung. Im Februar sprach sich zudem eine knappe Mehrheit der Schweizer, entgegen der Empfehlungen des Bundes-, National- und Ständerates, für eine Kontingentierung der Einwanderung aus der EU aus. Nun steht die Schweizer Politik vor dem schwierigen Balanceakt den Volkswillen in Verhandlungen mit der EU umzusetzen ohne die bestehenden für die einheimische Wirtschaft lebenswichtigen bilateralen Verträge zu gefährden. 

Die EU-Kommission und führende Politiker der EU-Kernstaaten stehen den britischen und schweizerischen Sonderwünschen kritisch gegenüber. Sie beharren darauf, dass die Personenfreizügigkeit und der erreichte Grad der europäischen Integration unantastbar sind. Dementsprechend verlangen viele, dass die EU beide Staaten kompromisslos vor die Wahl stellt: Entweder ihr seid dabei und akzeptiert die EU wie sie heute ist, oder ihr bleibt draußen mit allen Konsequenzen. So logisch diese Einschätzung für viele auch klingen mag, wir müssen uns vor radikalen Lösungsansätzen in acht nehmen. 

In Wahrheit geht es nämlich schon lange nicht mehr nur darum wer "drinnen" oder "draußen" ist. Die EU, der EWR, Schengen/Dublin und die Eurozone sind heute bereits vier in vielerlei Hinsicht voneinader unabhängige pan-europäische Institutionen, denen unterschiedliche Staaten angehören. Eine simplistische Aufteilung Europas in ein pro- und anti-Europa Lager ist daher schon längst überholt. Die Realität ist um einiges komplexer und vielschichtiger. 

Einserseits gibt es in Deutschland und Frankreich wachsende Kritik an EU-Regularien und der Personenfreizügigkeit. Andererseits wird auf regionaler Ebene, sowohl in den EU-Kernländern als auch in den als EU-skeptisch wahrgenommenen Staaten, der Ruf nach mehr Europa immer lauter. 

So regt sich in Schottland, Wales, Cornwall und Yorkshire zunehmend Widerstand gegen die antieuropäische Politik Londons. Viele fühlen sich durch den britischen Zentralismus, der sich traditionell an den Bedürfnissen Südostenglands orientiert, nicht mehr ausreichend vertreten. Für sie steht die Vision eines vereinten föderalen Europas für weniger London und mehr lokale Eigenverantwortung.

Ähnlich ist die Situation in vielen anderen Regionen Europas. Heute brodelt es in Katalonien, dem Baskenland, Galicien, der Bretagne, Savoyen, dem Elsass, Südtirol, Venetien, Friaul, Triest, Istrien, Dalmatien, Mähren, Schlesien, Siebenbürgen, dem Banat usw. In diesen Gebieten wollen die Menschen mehr Selbstbestimmung und sehen daher in einem vereinten föderalen Europa die große Chance sich von den bestehenden zentralistisch-nationalstaatlichen Zwängen zu befreien. Ihr Streben nach Autonomie oder gar Sezession ist meist in einem pro-europäischen Kontext zu verstehen. 

Selbst in der föderalen Schweiz ist auf regionaler Ebene die Unzufriedenheit über den Volksentscheid für eine Kontingentierung der Einwanderung aus den EU-Staaten groß. In zwei der wichtigsten Wirtschaftsstandorten des Landes, Basel und Genf, entschied sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dort herrscht nun grosser Unmut über ein de facto "Diktat aus der Innerschweiz". Basel und Genf sehen ihre Konkurrenzfähigkeit ernsthaft gefährdet und fragen sich zunehmend ob gesamtschweizerische Abstimmungen zu solchen Themen zielführend sind. 

Für Europa und seine Staaten stellt sich daher die grundsätzliche Frage wie man in unserer zunehmend globalisierten aber auch demokratisierten Welt mit den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen umgehen soll und ob unsere heutigen politischen Institutionen überhaupt noch zeitgemäß sind. 

Eines ist klar: Wir können es uns nicht leisten das Friedensprojekt Europa aufzugeben. Nicht nur unsere Vergangenheit, sondern auch die aktuellen Krisen am Rande unseres Kontinents, wo Regionen von einer Tragödie in die andere schlittern, verbieten uns das. Andererseits müssen wir uns davor hüten über die Köpfe der Menschen hinweg einen Einheitsbrei zu schaffen, sowohl auf EU Ebene als auch innerhalb der bestehenden Nationalstaaten. 

Daher ist ein vielschichtig integriertes Europa der Regionen wohl die einzig zielführende Lösung. In einem wahrlich demokratischen und bedürfnisgerecht aufgebauen Europa der Bürger darf weder die EU den Briten und Schweizern starre Strukturen aufoktroyieren, noch dürfen die Menschen in Schottland, Wales, Yorkshire, Cornwall, Basel, Genf, Südtirol oder dem Elsass vom Willen der Südostengländer, Innerschweizer, Römer oder Pariser abhängig gemacht werden. 

Im Europa von Morgen sollten daher   Gemeinden und Regionen, als kleinste und bürgernaheste politische Einheiten, eine viel bedeutendere Rolle spielen als die bestehenden Nationalstaaten. Die EU müsste dahingehend reformiert werden, dass sie einerseits flexiblere Beitritts- und Austrittskriterien für ihre Vertragswerke und Institutionen ermöglicht, und andererseits die Kompetenzen der Gemeinden und Regionen im Sinne des im Vertrag von Lissabon definierten Subsidiaritätsprinzips europaweit 
aufwertet. 

Europa ist so komplex geworden, dass es sich neu erfinden muss. Das erfordert grundlegende Reformen und vor allem eine Abkehr von den nicht mehr zeitgemäßen nationalstaatlichen Strukturen. 

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen - Was die Schweiz kann, kann auch Europa ", und kann über die Webseite europaderregionen.com kontaktiert werden.

 

 

  

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

© Peter Jósika

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

von Peter Josika

Der Begriff "Selbstbestimmung" hat sich in den letzten Wochen zum Buhwort des politischen Establishments entwickelt. Die europäische Politik macht unmissverständlich klar, dass sie den Status Quo in Europa unter allen Umständen bewahren will. Neue Staaten oder veränderte Grenzen sind unerwünscht. Jeglicher Separatismus soll im Keim erstickt werden, im Notfall auch über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg.

Schon während des Wahlkampfs zum schottischen Referendum mischten sich einige prominente nicht-schottische Politiker in die Propagandaschlacht für den Verbleib des Landes im Vereinigten Königreich ein. Das beeinflusste fraglos das Ergebnis und verhalf den Gegnern der Unabhängigkeit zu einer Mehrheit.

Die Entscheidung des Spanischen Verfassungsgerichtes, das für November geplante katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verbieten, nimmt die europäische Politik nun mit Genugtuung auf. Proteste, dass damit das demokratische Grundrecht der betroffenen Bevölkerung hintergangen wird, gibt es kaum.

Doch warum handelt Europas Politik so?

Machtpolitik und Nationalismus spielen eine entscheidende Rolle. An der Oberfläche argumentieren viele politische Entscheidungsträger aber damit, dass erfolgreiche Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen Europa weiter "zerstückeln" und damit den europäischen Integrationsprozess erschweren würden. Europa werde, so der Tenor, noch unregierbarer und nationalistischer als es heute schon ist. Einige sprechen sogar von der Gefahr einer "Balkanisierung" Europas.

In Wahrheit sind die separatistischen Kräfte meist weitaus pro-europäischer als die Nationalstaaten selbst und zudem oftmals eher regionalistisch als nationalistisch gesinnt. Sie zu unterdrücken oder unter den Teppich zu kehren wäre ein großer Fehler, der den europäischen Integrationsprozess sowie den Frieden und Wohlstand in Europa beträchtlich gefährden könnte. Europas Politiker müssen daher endlich beginnen, eines zu begreifen: Europäische Integration, Frieden und Wohlstand hängen untrennbar mit demokratischer Mitbestimmung zusammen. Wer Demokratie untergräbt, schießt sich langfristig ins eigene Knie.

Der Ruf nach mehr Selbstbestimmung ist daher keinesfalls als soziale Fehlentwicklung, sondern vielmehr als Konsequenz einer demokratisierten Gesellschaft zu verstehen. Neben der persönlichen Selbstbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger, die über ihr Schicksal frei entscheiden und verfügen können, ist auch die kollektive Selbstbestimmung ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht es den Menschen, ihre Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, wie einer Region oder einem Staat, frei zu wählen.

Das im Vertrag von Lissabon erstmals EU-weit festgesetzte Subsidiaritätsprinzip beruht auf dem Grundsatz der lokalen und regionalen Selbstbestimmung. Praktiziert wird es in diesem Sinne heute allerdings nur im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz, wo nicht nur Regionen, sondern vor allem auch Gemeinden frei über ihre Zugehörigkeit zu einer größeren politischen Entität entscheiden können.

Erst kürzlich stimmte zum Beispiel der französischsprachige Berner Jura mehrheitlich für den Verbleib beim Kanton Bern und gegen einen Wechsel zum Kanton Jura. Eine bernerjurassische Gemeinde, Moutier, votierte allerdings für einen Kantonswechsel. Nun kann Moutier in einem zweiten Schritt den Prozess der Angliederung an den Kanton Jura einleiten. Die Tatsache, dass alle benachbarten Gemeinden beim Kanton Bern verbleiben, und Moutier dadurch zu einer Insel des Kantons Jura mitten im Gebiet des Kantons Bern werden könnte, spielt dabei keine Rolle.

In der Schweiz wird also das gelebt, was eigentlich in jeder Demokratie selbstverständlich sein sollte. Staaten, Grenzen und Regionen sind in erster Linie für die betroffenen Menschen da, nicht umgekehrt. Und die Gemeinde als kleinste politische und bürgernaheste Institution sollte daher auch der Ausgangspunkt der kollektiven Selbstbestimmung sein.

Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Zeit reif für gelebte Demokratie in Europa. Dementsprechend sollte lokale und regionale Selbstbestimmung nicht weiter tabuisiert werden. Wenn ein paar Gemeinden oder Regionen in der EU ihre regionale oder nationalstaatliche Zugehörigkeit ändern wollen, darf dies in einem offenen und grenzenlosen Europa kein Problem mehr darstellen. Die Politik in Europa sollte diesbezüglich vielmehr klare Voraussetzungen schaffen.

Dabei geht es aber nicht nur um demokratische Mitbestimmung, sondern auch um eine Stärkung lokaler und regionaler Strukturen innerhalb der bestehenden Staaten. Diese ist Voraussetzung für den Aufbau bedürfnisgerechterer wirtschaftlicher Bedingungen sowie der schrittweisen Überwindung des trennenden ethnischen Nationalismus. Und beides ist wiederum unabdingbar, wenn wir es ernst meinen mit einer Fortsetzung der europäischen Integration.

Der Weg zu einem vereinten Europa führt nämlich nicht über ethnische Nationalstaaten und ihren von Vorurteilen und politischem Zentralismus geprägten Strukturen, sondern über jene Einheiten, die den Menschen am nächsten sind, die Gemeinden und Regionen, in denen wir leben.

Informationen zu Peter Josika

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte 

Veröffentlicht im Föderalismusblog am 21.10.2014

http://www.foederalismus.at/blog/ohne-selbstbestimmung-keine-demokratie_22.php

Föderalismus als Antwort auf Separatismus

© Peter Jósika

Föderalismus als Antwort auf Separatismus

Kommentar der anderen | PETER JÓSIKA

Die Entscheidung in Schottland schürt Ängste und Hoffnungen in ganz Europa. Drängend stellt sich die Frage, wie Europa auf den Drang vieler Regionen nach mehr Autonomie oder Unabhängigkeit reagieren soll

Abstimmungen über die komplette Abspaltung eines Gebietes von einem Staat waren bislang Sonderfälle. Sie fanden meist nach Kriegen oder anderen großen politischen Umwälzungen statt. Zudem sind sie umstritten, weil sie ein Grundkonzept des modernen Nationalstaates infrage stellen - die "Unteilbarkeit" des Staatsgebietes.

Das Völkerrecht kennt zwei sich in vielerlei Hinsicht widersprechende Grundsätze. Einerseits besteht das Recht auf Selbstbestimmung eines Volkes, andererseits die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" . Welches Recht Präzedenz genießt und wie sowie unter welchen Umständen es anzuwenden ist, bleibt umstritten.

Wenn es um den Status umstrittener Gebiete geht, unterstützen Staaten und Machtblöcke ihren geopolitischen Interessen entsprechend selektiv entweder das Selbstbestimmungsrecht oder das Prinzip der "territorialen Integrität". Während Russland die Einverleibung der Krim und die Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen in Donezk und Luhansk mit dem Recht auf Selbstbestimmung der dortigen russischen Bevölkerungsmehrheit verteidigt, pocht der Westen dabei auf die Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine.

Andererseits stützt sich der Westen, was die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo betrifft, auf das Selbstbestimmungsrecht der albanischen Bevölkerungsmehrheit, das Russland wiederum mit Verweis auf die territoriale Integrität Serbiens bis heute ablehnt.

Strategische Interessen wurden und werden dem Willen der Bevölkerung also meist vorgezogen. Es überrascht daher nicht, dass Europas heutige Staaten und Grenzen in erster Linie durch nationalstaatliche Machtpolitik entstanden sind und mit regionaler Selbstbestimmung so gut wie gar nichts zu tun haben. Viele Regionen wurden vielmehr nach Kriegen und Eroberungen durch aufgezwungene Verträge gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in fremde Nationalstaaten gezwungen.

Diese versuchten regionale Strukturen zu schwächen und Teile der Bevölkerung auszugrenzen oder mit Gewalt zu assimilieren. Das Ergebnis dieser Politik waren innere und äußere Konflikte sowie der Aufstieg extremistischer Bewegungen. Beide Weltkriege, der Kalte Krieg, die Balkankriege und der heutige Bürgerkrieg in der Ostukraine waren und sind direkte Folge verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Machtpolitik.

Die gegenwärtigen Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen in Europa sind die logische Konsequenz einer Mischung aus unverarbeiteten historischen Animositäten, nicht mehr zeitgemäßen zentralistisch-nationalstaatlichen Strukturen sowie einem wachsenden Bedürfnis nach mehr politischer Mitbestimmung auf regionaler und lokaler Ebene.

Lauterer Ruf nach Autonomie

Nicht nur aus Schottland, sondern auch aus vielen anderen Regionen Europas wird daher der Ruf nach mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit immer lauter. Katalonien, das Baskenland, Galicien, Wales, Nordirland, Yorkshire, Cornwall, die Bretagne, das Elsass, Korsika, Bayern, Südtirol, Friaul, Venezien, die Lombardei, Sardinien, Sizilien, Dalmatien, Istrien, die Vojvodina, das Banat, Siebenbürgen, das Szeklerland, die heutige Südslowakei, Schlesien und Mähren sind nur einige Beispiele.

Für alle diese Regionen galt bisher die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" als oberstes Gebot. Im weltoffenen zusammenwachsenden Europa beginnt dieser Grundsatz aber langsam zu bröckeln. Bisherige Tabuthemen, wie Abspaltung, Unabhängigkeit, Autonomie oder Staatenwechsel, werden nun offen diskutiert, spalten aber gleichzeitig die Gesellschaft. Dementsprechend wird das friedlich zustande gekommene schottische Referendum als möglicher Präzedenzfall für andere Regionen in Europa gehandelt und mit einer Mischung aus Hoffnung und Angst beobachtet.

Wie sollen die EU und ihre Staaten auf die Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen reagieren? Sie zu ignorieren oder gar zu verbieten wäre undemokratisch und kontraproduktiv. Es würde Konflikte schüren und damit die innere Sicherheit sowie den europäischen Friedens- und Integrationsprozess gefährden.

Stattdessen sollte ein EU-weiter Dezentralisierungsprozess überlegt werden. Dezentralisierungspläne bestehen heute ohnehin bereits in fast allen europäischen Staaten. Die britische Regierung verspricht im Rahmen ihrer Nein-Kampagne im schottischen Unabhängigkeitswahlkampf eine Ausweitung des 1998 von Tony Blair begonnenen sogenannten "Devolutionsprozesses". Frankreich arbeitet an einer umstrittenen Territorialreform, die in einem zweiten Schritt die Aufwertung der regionalen Kompetenzen nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer vorsieht. In Deutschland und Österreich werden Föderalismusreformen diskutiert, die Bundesländern und Gemeinden klarere Kompetenzen und mehr Steuerautonomie gewähren sollen. Auch in Italien, Spanien und Polen liegen Pläne für weitreichende Dezentralisierungsmaßnahmen vor.

Schweiz als EU-Vorbild

Eine EU-weite Föderalismusreform, die sich am erfolgreichen Modell der Schweiz orientiert und zugleich die einheitliche Umsetzung des im Vertrag von Lissabon definierten Subsidiaritätsprinzips festlegt, wäre daher ein logischer nächster Schritt im europäischen Integrations- und Demokratisierungsprozess. Dadurch könnten nicht nur bedürfnisgerechtere politische und wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der EU, der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen effektiver definiert werden. Zudem wäre eine gesamteuropäische Föderalismusreform ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der Regionen, in dem ethnisch-nationaler Zentralismus schrittweise regionalen Anforderungen weicht und Selbstbestimmung nicht selektiv, sondern flächendeckend gelebt wird. (Peter Jósika, DER STANDARD, 13.9.2014)

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschafter und Föderalismusexperte. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen - Was die Schweiz kann, kann auch Europa".

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EU und Nationalstaaten brauchen eine gemeinsame Föderalismusreform

© Peter Josika

Das Ergebnis der EU-Wahlen verdeutlicht, dass der europäische Integrationsprozess in seiner aktuellen Form in einer Sackgasse gelandet ist. Der Traum von den "Vereinigten (National-)Staaten von Europa" entpuppt sich zunehmend als unrealistische Seifenblase. Viele Europäer stehen einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration zurzeit negativ gegenüber. Daran wird sich ohne institutionelle Reformen, die Europas zentralistische und ethnisch-nationale politische Strukturen abschwächen, auch nichts ändern. 

 

Die pro-europäischen Kräfte müssen daher umdenken. Die während des EU-Wahlkampfs vielzitierte Idee eines "Europas der Regionen" darf nicht zu einem inhaltlosem Wahlkampfslogan verkommen. Sie muss vielmehr institutionell umgesetzt werden. 

 

Wir brauchen eine EU-weite "Föderalismusreform", die nicht nur sündteure Doppelgleisigkeiten ausmerzt, sondern auch dem Bedürfnis nach mehr Basisdemokratie und wirtschaftspolitischer Flexibilität Rechnung trägt. 

 

Die Kompetenzen der EU, Nationalstaaten, Regionen und Gemeinden müssen klar definiert werden und das Prinzip der Subsidiarität endlich EU-weit umgesetzt werden. Eine EU-weite Anwendung des erfolgreichen schweizerischen Föderalismus-Modells würde in Deutschland und Österreich zu einer leichten Aufwertung der Bundesländer gegenüber dem Bund und der EU führen. Zudem erhielten die Gemeinden deutlich mehr Kompetenzen. In Zentralstaaten, wie Frankreich, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn oder Griechenland, wären noch viel weitreichendere institutionelle Veränderungen notwendig. Diese sind aber unabdingbar, um den bestehenden zentralistischen und nationalistischen Filz zu durchbrechen. 

 

Die Aufwertung regionaler und lokaler Institutionen sollte Europa nicht nur demokratischer, bürgernaher und wirtschaftspolitisch flexibler machen, sondern vor allem auch dabei helfen nationalistische Vorurteile zu überwinden. 

 

Sobald sich politische Entscheidungen verstärkt von den nationalen Hauptstädten in die Regionen und Gemeinden verlagern, wird sich auch das Interesse der Bevölkerung an der lokalen und regionalen Politik intensivieren und die regionale und lokale Identität der Menschen stärken. Die Regionen können ihre ethnische, kulturelle und konfessionelle Vielfalt besser repräsentieren als die Nationalstaaten und können dadurch einerseits ihre Minderheiten besser integrieren, andererseits interregionale Brücken effektiver aufbauen. Die Schweiz macht das heute schon vor. 

 

Der Populismus der Nationalisten, die einerseits den angeblichen EU-Zentralismus anprangern, andererseits ihren eigenen nationalstaatlichen Zentralismus als gottgegeben darstellen, muss endlich als Doppelmoral entlarvt werden. Es ist Zeit den Spiess umzudrehen und den nationalstaatlichen Zentralismus stärker in den europapolitischen Vordergrund zu rücken. 

 

Die erfolgreiche Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses bedingt zwar zum jetzigen Zeitpunkt durchaus die Abgabe einiger EU-Kompetenzen, muss aber mit einer gleichzeitigen Dezentralisierung der Nationalstaaten sowie der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten verknüpft werden. 

 

Wir Europaer müssen uns über zwei Dinge im Klaren sein. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir ein vereintes föderales Europa. Der Weg zu einem demokratisch legitimierten und konkurrenzfähigen vereinten Europa führt aber nicht über die bestehenden Nationalstaaten sondern über seine Regionen

Ein Weckruf aus der Schweiz

Ein Weckruf aus der Schweiz- Gerade die durch die Zuwanderungsabstimmung in Verruf geratene Schweiz könnte als Vorbild für Europa dienen

17.02.2014

von Peter Josika  (Die Presse)

 

Die Abstimmung über die Massenzuwanderung vom 9.Februar wird sicher nicht als Ruhmesblatt direkter Demokratie und schweizerischer Weltoffenheit in die Geschichte eingehen. Sie darf aber ebenso nicht lapidar als einseitiger Versuch eidgenössischer Abschottung vom Rest Europas interpretiert werden.

Der Ruf nach Begrenzung der Einwanderung ist kein alpenländisches Kuriosum, sondern vielmehr ein Weckruf für ganz Europa und seine Institutionen. Auch in anderen europäischen Staaten hätte die Bevölkerung in einer Abstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung wohl ähnlich entschieden.

Die Ängste und Vorurteile vieler Menschen werden durch eine neue populistische Rechte angeheizt, die heute in ganz Europa eine Renaissance erlebt. Bei der bevorstehenden EU-Wahl ist daher mit einem gewaltigen Rechtsruck zu rechnen.

Nationalistische Kräfte finden mit ihren simplistischen Thesen von der EU als undemokratischem Moloch und den Nationalstaaten als einzig „legitime“ demokratische Institutionen zunehmend Gehör. Sie profitieren von Klischees und Vorurteilen, die den Europäern über Generationen oktroyiert wurden und sich in Zeiten der Globalisierung und großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umwälzungen entladen.

 

Folgen des Chauvinismus

Doch von demokratisch legitimierten Nationalstaaten kann keine Rede sein. In Wahrheit sind die heutigen europäischen Nationalstaaten das Produkt von Kriegen, Eroberungen und aufgezwungenen Verträgen ohne Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung.

Hinter der Entstehung der Nationalstaaten im 19. und 20.Jahrhundert standen keine Volksbewegungen, sondern meist kleine, elitäre gesellschaftliche Kreise. Ihnen gelang es, die gemischtsprachigen und miteinander verwurzelten Regionen Europas schrittweise in neu gegründete oder geografisch erweiterte Nationalstaaten hineinzupferchen. Diese implementierten wiederum zentralistische Strukturen, um regionale und lokale Selbstverwaltung, sprachliche Vielfalt und Selbstbestimmung zu unterbinden.

Die heutigen Nationalstaaten sind daher keineswegs von der breiten Öffentlichkeit ersehnte oder legitimierte Institutionen. Sie wurden der heterogenen Bevölkerung vielmehr von einer machthungrigen und ideologisierten Elite aufgezwungen. Dadurch entstand eine zentralistisch-nationalstaatliche Kultur, die bis heute von Chauvinismus und Ausgrenzung geprägt ist. Sämtliche Kriege seit der Französischen Revolution hatten nationalistische Wurzeln. Millionen Tote und Vertriebene sowie zerstörte gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen sind die Folge.

Nach dem Schrecken zweier Weltkriege begannen einige weitsichtige europäische Politiker mit dem Aufbau gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Institutionen auf europäischer Ebene. Diese Entwicklung ist aber ins Stocken geraten.

Da Europa immer noch nationalstaatlich geteilt ist, konnte der ideologische Nationalismus nicht überwunden werden. Dieser verhinderte bis heute eine wirklich vertiefte politische Integration Europas. Eine längst überfällige gemeinsame Wirtschafts-, Außen-, Verteidigungs- und Einwanderungspolitik sowie einheitliche Richtlinien in den Bereichen Demokratie, Minderheitenschutz und bei der Aufarbeitung historischer Menschenrechtsverletzungen konnten nicht umgesetzt werden.

Die Nationalstaaten halten in jenen Bereichen an ihren Kompetenzen fest, in denen europaweite Regelungen am dringendsten notwendig wären. Stattdessen entwickelte sich die EU eher zur Regulierungsbehörde, in der Bürokraten europaweite Normen und Regeln definieren, die wir oft gar nicht brauchen.

 

EU hat wenig Spielraum

Die aktuelle EU ist eben eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild einer bürokratisierten nationalstaatlichen Ordnung. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher unterbunden haben.

Eine Folge der zentralistischen Strukturen ist auch das extreme Demokratiedefizit in vielen europäischen Staaten. Alle Länder Europas bezeichnen sich zwar gern als vorbildliche Demokratien, doch meistens beschränkt sich die politische Mitbestimmung der Bevölkerung auf die Wahl nationaler Parteien mit abstrakten politischen Programmen und geringfügiger regionaler und lokaler Relevanz.

Die regionale und kommunale Politik führt nur ein Schattendasein neben dem mächtigen Nationalstaat. Gemeinden und Regionen verfügen über unzureichende Kompetenzen, um wirtschafts- oder gesellschaftspolitische Impulse setzen sowie auf lokale und regionale Spezifika eingehen zu können. Relevante politische Entscheidungen werden auf nationalstaatlicher Ebene getroffen und beziehen sich auf den ganzen Staat, auch wenn die regionalen und lokalen Bedürfnisse meist sehr unterschiedlich sind.

 

Gelebter Föderalismus

Gerade das politische System der durch die Zuwanderungsabstimmung so in Verruf geratenen Schweiz könnte als Vorbild für Europa und die Nationalstaaten dienen. In der Schweiz wird Föderalismus bereits sehr erfolgreich gelebt. Die Wirtschaft profitiert von den weitgehenden Kompetenzen der lokalen und regionalen Institutionen sowie der damit verbundenen institutionellen Flexibilität.

Die Identität der Menschen ist lokal und regional ausgeprägt. Die „globale“ Schweizer Identität ist weder von der Sprache noch von der Religion oder dem Stand abhängig. Dadurch können ethnische und soziale Konflikte weitgehend verhindert werden. Sprachliche Vielfalt hat sich wie in keinem anderen Land erhalten.

Das einst zentralistische Österreich profitierte von der weitgehenden Dezentralisierung in den letzten Jahrzehnten und stieg so zu einem der wohlhabendsten Länder Europas auf. Auch Deutschland steht dank seiner nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten föderalen Strukturen gut da. Beide Länder würden jedoch von einer Stärkung der Gemeindeautonomie und einer Dezentralisierung des Steuerrechts noch mehr profitieren.

 

Großer Reformbedarf

Zentralistische Staaten – wie Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Tschechien oder Ungarn – leiden an ihrem rigiden inflexiblen Zentralismus. Mit Ausnahme weniger autonomer Gebiete verfügt die regionale und lokale Politik in diesen Ländern über keine nennenswerten Mittel, um bedürfnisgerechte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik betreiben zu können. Es besteht daher großer Reformbedarf.

Statt sich über den Schweizer Volksentscheid aufzuregen, wäre es der EU und ihren Politikern daher anzuraten, die veralteten nationalstaatlichen Institutionen und zentralistischen Strukturen ihrer Mitgliedstaaten anzuprangern und den Fokus auf einen europaweiten Dezentralisierungsprozess zu setzen. Nur so kann Europa langfristig den Frieden sichern, basisdemokratische Verhältnisse aufbauen und zu einem global wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum werden.

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1563431/Weckruf-der-Eidgenossen_Stoppt-den-Zentralismus