Viel Lärm um wenig Neues: Wie weiter bei den Sudetendeutschen?

© Peter Josika

Am 28.2.2015 beschloss die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in München eine neue Grundsatzerklärung sowie einige Satzungsänderungen. Am folgenden Tag berichteten die Medien von einer angeblichen radikalen Neuausrichtung. Schnell machten Schlagzeilen vom "Verzicht auf Restitution und Wiedergewinnung der Heimat" die Runde.

Viele Sudetendeutsche reagierten empört auf diese Medienberichte. Sie fühlten sich von der Bundesversammlung hintergangen. Einige Mitglieder fechten die Beschlüsse nun auch rechtlich an. Politiker in Deutschland und Tschechien äusserten sich wiederum grossteils positiv und sprachen von einem Neuanfang, einige sogar ganz überschwänglich.

In der Tat wurden ein paar Paragrafen gestrichen, in denen bislang die "Wiedergewinnung der Heimat" und eine "Restitution oder gleichwertige Entschädigung" gefordert wurden. Bei genauer Betrachtung wird allerdings eines schnell klar: Die Massenmedien haben aus einer Mücke einen Elefanten gemacht, denn in der Satzung wird immer noch ein gerechter Ausgleich bei Völkerrechtsverstössen, u.a. Vertreibungen und Enteignungen, verlangt. In der Grundsatzerklärung der Landsmannschaft steht ausserdem folgender ganz eindeutiger Passus.

Die  Sudetendeutsche  Landsmannschaft  arbeitet  darauf  hin,  dass  die  Tschechische  Republik  die in  den  Jahren  1945/1946  vom  Präsidenten,  der  Regierung  oder  dem  Parlament  der  damaligen Tschechoslowakei  erlassenen  und  fortwirkenden  Dekrete,  Gesetze  und  Verordnungen,  die Unrechtstatbestände  –  kollektive  Entrechtung,  Enteignung,  Zwangsarbeit,  Vertreibung  und Ermordung  –  anordneten  bzw.  legalisierten,  außer  Kraft  setzt.  Dazu  fordert  sie  direkte  Gespräche zwischen  den  Repräsentanten  des  tschechischen  Volkes  und  Vertretern  der  Sudetendeutschen Volksgruppe  mit  dem  Ziel,  Lösungen  zu  finden,  denen  beide  Seiten  in  freier  Willensentscheidung zustimmen können.

Von einem Verzicht auf Heimat und Restitution kann also keine Rede sein. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Änderungen scheinen vielmehr ein Versuch zu sein, den Zielen der Landsmannschaft eine zeitgemässere Note zu geben. Man sucht das offene Gespräch mit der tschechischen Politik. Die Wortwahl ist globaler, politisch korrekter und moderner. Auch das Thema NS Mitverantwortung und eine entsprechende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wurden nun mit eingebaut.

Die neue Grundsatzerklärung und die überarbeiteten Statuten sind freilich auch ein Ausdruck veränderter Prioritäten. War kurz nach Kriegsende noch die Rückkehr in die kürzlich verlorene Heimat der alles überragende Wunsch der Erlebnisgeneration, geht es den Kindern, Enkeln und Urenkeln nun eher um ein Kennenlernen der ehemaligen Heimat, die Erhaltung der Identität und des Kulturgutes sowie eine beidseitige Aufarbeitung der Geschichte.

Unabhängig vom Ausgang der rechtlichen Anfechtung der Statutenänderungen stellt sich daher heute die wichtige Frage: Welche konkreten Ziele sollten die Sudetendeutschen nun mittel- und langfristig anstreben? Vor allem auch: Was ist 70 Jahre nach der Vertreibung überhaupt noch möglich?

Sicherlich darf Unrecht nicht stillschweigend zu Recht gemacht werden. Die Verbrechen der Nazis dürfen nicht dazu dienen, das an den Sudetendeutschen begangene Unrecht zu relativieren. Die Idee der Kollektivschuld muss weiterhin klar und deutlich zurückgewiesen werden. Individuen können für NS-Verbrechen bestraft werden. Eine ganze Volksgruppe aber nicht!

Auch wenn sich bei vielen Tschechen in den letzten Jahren ein nicht unwesentlicher Wandel in den Ansichten zu diesem Thema vollzogen hat, fokussiert die aktuelle Aufarbeitung in Tschechien fast ausschliesslich auf die Gewalttaten unmittelbar vor und nach Kriegsende. 

Diesbezüglich kann allerdings nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass nicht nur die wilden Verteibungen, Misshandlungen und Massaker am Kriegsende, sondern auch die "geordnete" kollektive Enteignung und Vertreibung im Rahmen der Beneš Dekrete und des Potsdamer Abkommens ein Verbrechen darstellen. Ja, sie erfüllen nach der Meinung vieler Völkerrechtler auch den Tatbestand eines Genozids. Die Verharmlosung dieser Tatsache durch Medien und Politiker darf nicht ignoriert werden. 

Auch wenn die kritische Auseinandersetzung mit den Nachkriegsvertreibungen in Tschechien zunimmt, bleibt die formelle Aufhebung der Beneš Dekrete  weiterhin ein nur sehr schwer erreichbares Ziel. Denkbar wäre vielleicht ein grossteils von der Bundesrepublik Deutschland finanziertes multilaterales Kompensationspaket für Enteignung und Zwangsarbeit, sowie, im Gegenzug, eine Anerkennung des deutschen Kulturerbes in Tschechien.

Eine solche teilweise Wiederanerkennung des Deutschen als zweite Amtssprache würde es den Vertriebenen und ihren Nachfahren ermöglichen in die alte Heimat zurückzukehren und ihre Identität dort als deutschsprachige Bürger zu leben. Auch wenn wohl nur wenige von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden, wäre es ein Zeichen gegenüber den Opfern und ein wichtiger Schritt in Richtung Wiederanerkennung der zweisprachigen Wurzeln Böhmens und Mährens.

Auf EU-Ebene könnte sich die Landsmannschaft vor allem für mehr Subsidiarität und eine Dezentralisierung innerhalb der bestehenden Nationalstaaten im Sinne eines zukünftigen Europas der Regionen stark machen. Mit den Gemeinden und Regionen Tschechiens ist das Gesprächsklima traditionell unkomplizierter und weniger verkrampft als mit den Verantwortlichen des Zentralstaates. 

Seit einigen Jahren wird in Brüssel auch über eine EU-weite Regelung zum Schutz autochthoner Minderheiten nachgedacht. Diesbezüglich habe ich vor einigen Jahren einen Vorschlag für ein europaweites Gesetz zum Schutz des Spracherbes vorbereitet, das den Minderheitenschutz auch auf jene Gebiete ausdehnen würde, die durch Völkermord, Assimilierung und/oder Vertreibung in der Neuzeit sprachlich verändert wurden. Es wäre im Sinne der Sudentendeutschen und der verbliebenen deutschen Minderheit wenn eine solche Lösung umgesetzt werden könnte.

Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob die historisch belastete Bezeichnung "Sudetendeutsche" noch im Interesse der Vertriebenen und ihrer Nachfahren ist. Die deutsche Minderheit in Tschechien verwendet die weniger kontroverse und historisch korrektere Bezeichnung "Deutsche aus Böhmen, Mähren und Schlesien".

Im Sinne eines zusammenwachsenden Europas und einer Aufwertung der regionalen Identitäten, die ja auch Deutsche und Tschechen verbindet, sollte vielleicht auch ein gemeinsamer institutioneller Auftritt der Verbliebenen und Vertriebenen überlegt werden. Damit würden beide Gruppen auch dazu beitragen nicht mehr zeitgemässe nationalstaatliche Denkmuster abzubauen und das verbindende "Europäische" und "Regionale" über das trennende "ethnisch-Nationale" zu setzen.

Ein solcher gemeinsamer Verband der ehemaligen und verbliebenen Deutschen könnte vor allem auch mehr Präsenz zeigen. Während die Slowaken, Polen und Ungarn Tschechiens über prominent platzierte Kulturzentren in der Prager Altstadt verfügen, ist die historisch grösste Volksgruppe Böhmens für Prager und Besucher zurzeit völlig unsichtbar. Das sollte sich schleunigst ändern.  Mehr Präsenz wäre natürlich nicht nur in Prag gefragt, sondern auch in anderen Städten mit teilweise deutscher  Vergangenheit, wie Brünn, Olmütz, Reichenberg, Böhmisch Krumau, Karlsbad etc. Wer sich aus Angst vor Kritik versteckt, verschwindet natürlich auch schneller aus der Geschichte.

Peter Jósika ist Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er kann über dir Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.

Die haarsträubenden Thesen des Václav Klaus

© Peter Jósika  (Die Presse)

Mein Gastkommentar zu einem Interview des ehemaligen tschechischen Präsidenten in der Presse

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4649702/index.do

Verbissen wettert der frühere tschechische Präsident gegen die zentralistische, antidemokratische EU. Typisch ist, dass er noch als aktiver Politiker von Föderalismus und mehr Demokratie im eigenen Land nichts wissen wollte.

   

Kaum bricht ein neues Jahr an, schon meldet sich der frühere tschechische Staatspräsident und Parade-EU-Kritiker, Václav Klaus, zu Wort. Im „Presse“-Interview (21. Jänner) kritisiert er zwar völlig zurecht die Demokratiedefizite und fehlende Wachstumsimpulse in Europa. Seine haarsträubenden, sich teilweise widersprechenden Lösungsansätze zu aktuellen politischen Themen müssen aber auf das Schärfste zurückgewiesen werden.

 

Das Beispiel Tschechoslowakei

Diese von Klaus und der Anti-EU-Lobby immer wieder hartnäckig wiederholte These ist nicht nur von Grund auf falsch, sondern sie ist auch zutiefst irreführend. Nur die wenigsten der heutigen europäischen Nationalstaaten sind demokratisch entstanden. Gerade die Tschechische Republik, deren nationale Souveränität Klaus immer wieder zäh verteidigt, ist ein Paradebeispiel verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Politik und ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Als die Tschechoslowakei 1918 per Dekret und ohne Volksabstimmung entstand, fehlte den Staatsgründern genau jene Kompromissbereitschaft, die Klaus nun von der ukrainischen Regierung verlangt. Damals wurden mehrheitlich deutsch- und ungarischsprachige Gebiete gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung in den neuen Staat hineingezwungen.
Die teilweise bis heute gültige Verfassung des Landes wurde ohne Teilnahme der gewählten deutschen und ungarischen Abgeordneten verabschiedet. Auch die vom damaligen Außenminister Edvard Beneš bei den Friedensverhandlungen von St. Germain versprochene „Tschechoslowakei nach Schweizer Vorbild“ wurde niemals umgesetzt.
Statt einer föderalistischen Willensgemeinschaft autonomer Regionen entstand ein betont zentralistischer ethnischer Nationalstaat, der mit Demokratie und Selbstbestimmung nichts zu tun hatte. Diese verfehlte Politik führte zu unnötigen Konflikten und zerstörte die jahrhundertealte friedliche Koexistenz zwischen den Sprachgruppen. Das nutzte Hitler 1938/39 für seine Zwecke aus – so wie das heute eiskalt auch Wladimir Putin in der Ostukraine macht.

Die EU als Spiegelbild

Die Folgen waren Nationalsozialismus, Massenmord, Massenvertreibungen, Kommunismus, die Zerstörung historisch gewachsener gesellschaftlicher Strukturen sowie wirtschaftliche Stagnation. Einst blühende Teile Mitteleuropas verkamen in wenigen Jahrzehnten zu entfremdeten Krisengebieten.
Mit dem Unheil einer verfehlten zentralistisch-nationalstaatlichen Politik – zuerst tschechoslowakischer, dann deutscher und schlussendlich wieder tschechoslowakischer Prägung – kämpft das Land noch bis heute.
Ja gewiss, die EU leidet an Demokratiedefizit und ist zudem überbürokratisiert. Sie entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten in erster Linie zu einer fragwürdigen wirtschafts- und finanzpolitischen Regulierungsbehörde.
Die Institution der EU ist in ihrer aktuellen Form freilich eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild der nationalstaatlichen Ordnung Europas. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher erfolgreich verhindert haben.
Eines hat die EU aber den Nationalstaaten voraus. Sie ist definitiv demokratischer und mit mehr Konsens entstanden als die Mehrzahl der heutigen europäischen Nationalstaaten.
Es ist interessant, dass Václav Klaus einerseits von seinen vielen Identitäten – er sei Prager, Tscheche, Mitteleuropäer und Slawe – sowie seiner speziellen Beziehung zu Städten wie Wien, Krakau und Mailand schwärmt, andererseits aber das Konzept eines Europas der Regionen ablehnt. Er meint diesbezüglich, dass es kein europäisches Volk gäbe und ein demokratischer Staat die Existenz eines „Volkes“ voraussetze.

Im eigenen Land ein Zentralist

Warum aber gerade die Sprache – als eine von vielen Identitäten – ein Volk definieren soll, verschweigt der einstige Präsident. Da Europa schon seit jeher von Mehrsprachigkeit und einer Vielfalt an Identitäten geprägt ist, sind es doch gerade die ethnisch-nationalen politischen Strukturen, die Basisdemokratie, Selbstbestimmung und bedürfnisgerechte Wirtschaftspolitik verhindern.
Klaus behauptet weiter, es gehe ihm um Demokratie. Als aktiver Politiker hat er sich in der Tschechischen Republik aber immer wieder gegen eine Aufwertung der Kompetenzen der historischen Regionen, Kreise und Gemeinden gestemmt. Er kämpft also einerseits gegen das angeblich so zentralistische Europa, er will aber andererseits von mehr Föderalismus und Demokratie im eigenen Land nichts wissen.
Genauso verhalten sich auch die Vertreter populistisch-nationalistischer Gruppen anderer europäischer Staaten, wie die UK Independence Party in Großbritannien, die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik oder der Front National in Frankreich. Das entlarvt sie als Nationalisten, denen die Demokratie letztlich völlig gleichgültig ist.

Starke Gemeinden, Regionen

In Wahrheit ist es längst an der Zeit, das Zeitalter der Nationalstaaten schrittweise dorthin zu führen, wo es hingehört: auf die Müllhalde der Geschichte. Stattdessen braucht Europa basisdemokratischen Föderalismus, der die Gemeinden und Regionen mit jenen Kompetenzen ausstattet, die eine flexible, bürgernahe und standortrelevante Politik ermöglichen.
Starke Gemeinden und Regionen, frei von nationaler und zentralistischer Bevormundung, wären wiederum der Schlüssel zur Überwindung des Europa trennenden Nationalismus und zur Entstehung gesunder lokaler, regionaler und gesamteuropäischer Strukturen.
Diese könnten nicht nur eine bedürfnisgerechtere Wirtschaftspolitik betreiben, sondern auch die Vielfalt unserer europäischen Kulturen, Sprachen und Identitäten besser und effektiver schützen als die heutigen Nationalstaaten. Das sollte eigentlich auch einem Václav Klaus klar sein, wenn es ihm tatsächlich um Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa ginge.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1961 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europas der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

 

 

Der brave Soldat Karel Schwarzenberg

Der brave Soldat Karel Schwarzenberg

22.07.2010

GASTKOMMENTAR VON PETER JOSIKA (Die Presse)

Ein Kommentar zum Interview mit Karl Schwarzenberg in der „Presse am Sonntag“ vom 17.Juli.

 

 

Tschechiens neuer und alter Außenminister, Karl von Schwarzenberg, ist offenbar endgültig vom altösterreichischen Menschenrechtler, der ein gemeinsames gleichberechtigtes Mitteleuropa anstrebte, zum braven Soldaten Schwejk des tschechischen Mainstreams mutiert. Jener Mann, der einst von einem gemeinsamen österreichisch-tschechischen Volk sprach, das sich den Luxus zweier Sprachen leistete, arbeitet heute für die bewusst trennende nationalistische und antieuropäische Politik Tschechiens. Jener Mann, der einst die Beneš-Dekrete als großes Unrecht bekämpfte, bezeichnet sie heute als unabänderlich. Jener Mann, der sich einst gegen Zwentendorf und die Atomenergie stellte, verteidigt nun die Ausbaupläne Temelins mit Tschechiens nationalen Interessen.

Es steht jedem Land frei, seine Energiegewinnungsform frei zu wählen. Allerdings sollten Atomkraftwerke nicht an solchen Standorten gebaut werden, die, im Falle eines Unfalles, ausschließlich im Nachbarland Unheil anrichten. Doch Temelin ist genau so ein Fall. Schwarzenberg hat unrecht, wenn er behauptet, es gäbe Atomkraftwerke in Bayern, die bei vorherrschenden Winden Gebiete in Österreich noch stärker gefährden. Die bayerischen Atommeiler sind nicht nur weiter von der Grenze entfernt, sondern befinden sich vor allem auch weiter vom großen Ballungsraum Wien. Die oftmalige Aussage, dass das Atomkraftwerk aus tektonischen Gründen (Erdbebenschutz) unbedingt im äußersten Süden Böhmens gebaut werden musste, ist bereits wiederholt widerlegt worden.

Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete nicht ex tunc abgeschafft werden können, sind ebenso falsch wie Schwarzenbergs Vergleich der Beneš-Dekrete mit dem Münchner Vertrag. Der Münchner Vertrag wurde bereits zu Kriegszeiten von den Briten ex tunc für null und nichtig erklärt. Außerdem wurde er von der Tschechoslowakei 1938 zuerst de facto anerkannt, und später durch einige Beneš-Dekrete de facto ex tunc für ungültig erklärt. Der Pariser Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der formelle Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten, der zur deutschen Wiedervereinigung führte, hoben ebenfalls den Münchner Vertrag nochmals ex tunc auf.

Jene Beneš-Dekrete, die die kollektive Enteignung und Ausbürgerung aller deutschsprachigen Tschechoslowaken bestimmten, könnten, genauso wie die vielen kommunistischen Gesetze, die nach der Samtenen Revolution wieder abgeschafft wurden, auch jederzeit wieder dort landen wo sie hingehören – im Papierkorb unserer Geschichte. Dies könnte durch einen Beschluss der tschechischen Abgeordnetenkammern erfolgen oder durch ein Erkenntnis des tschechischen und slowakischen Verfassungsgerichts. Die Beneš-Dekrete stehen nämlich nicht nur im Widerspruch zum europäischen Gedanken und verschiedenen internationalen Übereinkünften, sondern verstoßen vehement gegen die tschechische Verfassung.

 

Künstlich am Leben erhalten

Aus politischen Gründen erfanden tschechische Juristen bisher ihre eigenen Interpretationen global geltender Menschenrechtsprinzipien, um die Dekrete künstlich am Leben zu erhalten. Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete durch den Vertrag von Potsdam international sanktioniert sind, ist unrichtig, da sich dieser Vertrag auf Deutsche bezieht, nicht auf deutschsprachige Tschechoslowaken, wie sie durch den Vertrag von St.Germain 1919 entstanden sind. Auch die These, dass die Wahlerfolge der ehemaligen Sudetendeutsche-Partei die Dekrete rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage.

Die Sudetendeutsche-Partei, die fraglos später zu einem Naziableger mutierte, wurde bei allen Wahlen von der tschechoslowakischen Wahlbehörde anerkannt und bejahte zu jener Zeit laut offiziellem Wahlprogramm die tschechoslowakische Republik und die demokratische Gesellschaftsordnung. Eine strenge Entnazifizierung und die Bestrafung von Naziverbrechern ist eine Sache. Die Ermordung, Vertreibung und Entrechtung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer Sprache eine andere.

Schwarzenberg sollte sich als erklärter Mitteleuropäer, der sich in Österreich und Tschechien gleichermaßen zu Hause fühlt, ganz besonders um eine Lösung des Problems Temelin und eine Aufarbeitung der Dekrete kümmern. Statt regelmäßig gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, in Kuba oder Nordkorea zu protestieren, sollte der tschechische Außenminister zuerst im eigenen Hinterhof kehren. Er sollte der tschechischen Öffentlichkeit endlich erklären, warum eine Übereinkunft mit den 2,5 Millionen vertriebenen Altösterreichern und deren Nachfahren in erster Linie im Interesse des eigenen Landes ist.

Der antieuropäische Geist, der heute in Tschechien wie in keinem anderen mitteleuropäischen Land besteht, ist nicht zuletzt ein Produkt der künstlich geschaffenen Angst vor den „Sudetendeutschen“ und einer seit Jahrzehnten verfolgten einseitigen Geschichtsschreibung. Nur eine Übereinkunft mit der historischen deutschsprachigen Bevölkerung kann Tschechien wieder in normale Bahnen führen.

Es ist erfreulich, dass junge Tschechen in Dokumentationen und Ausstellungen auf die Geschichte der Sudetendeutschen sowie Nachkriegsmassaker in Prag, Aussig, Postelberg, Brünn oder Prerau aufmerksam machen. Um einen wirklichen Umschwung zu erreichen, werden allerdings tschechische Politiker mit Charakter gebraucht. Viele Mitteleuropäer hofften, Schwarzenberg könnte ein solcher sein. Sie wurden bisher maßlos enttäuscht. Das Motto über den tschechischen Wappen, „Die Wahrheit wird siegen“, lässt weiter auf sich warten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2010)

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/582758/Der-brave-Soldat-Karel-Schwarzenberg

Mehrsprachig: Ein Faktor der Versöhnung- Mit dem Aufstellen zweisprachiger Ortsschilder tut sich Tschechien schwer

© Peter Josika (Prager Zeitung)

21.08.2007

Von Peter Josika

Seit 2001 gilt in Tschechien ein Minderheitengesetz. Seit 2005 können autochthone Minderheiten zweisprachige Orts-, Straßen- und Hinweisschilder beantragen, wenn sie mindestens zehn Prozent der Bevölkerung einer Gemeinde stellen. Laut aktueller tschechischer Volkszählung gibt es fast hundert Gemeinden, in denen die deutsche, polnische und slowakische Volksgruppe diese Marke erreicht.

Bislang hat allerdings nur die polnische Minderheit von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Seit Jahren laufen in über 30 Gemeinden des Mährisch-Schlesischen Kreises Anträge zur Aufstellung zweisprachiger Ortsschilder in Tschechisch und Polnisch. Nach einem langen politischen Hickhack über die Finanzierung und das Ausmaß der Regelung, wurden vor wenigen Wochen die ersten zweisprachigen Orts- und Hinweisschilder in Albrechtice/Olbrachcice eingeweiht. Damit ist Tschechien das letzte Land Mitteleuropas, das seinen Minderheiten dieses Grundrecht zugesteht.

In Deutschland bestehen im gesamten historischen Siedlungsraum der Sorben, unabhängig vom Minderheitenanteil, zweisprachige Schilder. In Polen wurden vor drei Jahren kaschubische Ortstafeln aufgestellt. Auf Gemeindeebene existieren zweisprachige polnisch-deutsche Schilder in verschiedenen Orten der Wojwodschaft Oppeln. Die Aufstellung der ersten polnisch-deutschen Ortstafeln wird dieses Jahr in der schlesischen Gemeinde Rad³ów/Ra-dlau und ihren Ortsteilen erwartet. Mindestens fünfzehn weitere Gemeinden sollten folgen. Initiativen gibt es in dutzenden mehr.
 

In der Slowakei sind, neben dem gesamten ungarischen Sprachgebiet, auch die wenigen karpatendeutschen Gemeinden, wie zum Beispiel Krahule /Blaufuss, zweisprachig angeschrieben. In Ungarn können zweisprachige Schilder von autochthonen Minderheitenverbänden, unabhängig vom Bevölkerung-santeil, beantragt werden. Daher gibt es bereits hunderte Orte mit bis zu dreisprachiger Benennung. In Österreich wurden seit dem Jahr 2000 in über hundert Gemeinden zweisprachige Orts-, Straßen und Hinweisschilder für die slowenische, kroatische und ungarische Minderheit aufgestellt.
 

Doch wie stehen die Chancen für die historisch größte Sprachminderheit Europas – die deutsche Volksgruppe in Böhmen, Mähren und Schlesien? Scheinbar schlecht, obwohl sich 18 Gemeinden, selbst nach bestehendem tschechischem Recht, für die Aufstellung zweisprachiger Schilder qualifizieren. Es sind dies Medenec/Kupferberg, Tatrovice/Dotterwies, Horská Kvil-da/Innergefild, Kryštofovy Hamry/Christophhammer, Stríbrná/Silberbach am Erzgebirge, Horní Blatná/Bergstadt Platten, Mikulov/Niklasberg bei Teplitz-Schönau, Abertamy/Abertham, Jo-sefov/Josefsdorf, Kacerov/Katzengrün, Boží Dar/Gottesgab im Erzgebirge, Pernink/Bärringen, Bublava/Schwader-bach im Erzgebirge, Vejprty/Weipert, Staré Sedlo/Altsattl am Erzgebirge, Krásno/Schönfeld bei Falkenau, Královské Poøíèí/Königswerth bei Falkenau und Žacléø/ Schatzlar.
 

Auf Anfrage bei der für Minderheiten zuständigen Ministerin, Džamila Stehlíková, erhält man folgende Information: „Die Deutschen in den betroffenen Orten sind nur eine sehr kleine Gruppe in absoluten Zahlen mit einem hohen Durchschnittsalter. Wir wissen, dass sie solche zweisprachigen Schilder nicht unterstützen.“
 

Schatzlar ist die größte der betroffenen Gemeinden. Dass für Schatzlar zuständige Begegnungszentrum Trutnov/Trau-tenau bestätigte, dass die deutsche Minderheit in einer Sitzung gegen einen Antrag auf zweisprachige Schilder gestimmt hat. Grund dafür ist die Angst einer seit Jahrzehnten eingeschüchterten Minderheit vor Konflikten mit der Mehrheitsbevölkerung. Ein Mitglied der deutschen Minderheit Westböhmens, das nicht genannt werden will, bringt es auf den Punkt: „Wir wollen nicht dass uns die Tschechen einen Ziegel durchs Fenster werfen!“ Es ist nicht lange her, seit der Gebrauch der deutschen Muttersprache im öffentlichen Raum noch zu Beschimpfungen und Drohungen führte.
 

Es ist unverständlich, dass Minderheiten in Tschechien gezwungen werden, um die Umsetzung bestehenden Rechtes formell anzusuchen. Dies ist weder in Deutschland noch in Polen oder Österreich der Fall. Auch die 10-Prozent-Hürde entspricht keineswegs dem europäischen „Best Practise“.
 

Länder wie die Schweiz, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Großbritannien und Finnland anerkennen die Zweisprachigkeit im gesamten historischen Siedlungsraum einer autochthonen Sprachminderheit, unabhängig vom Minderheitenanteil. So sind Städte wie Cottbus/Choœebuz, Bautzen/Budyšin, Helsinki/Helsingfors, Koper/Capodistria; Sopron/Ödenburg oder Cardiff/Caerdydd offiziell zweisprachig, obwohl die Minderheit meist nur mehr zwischen einem und vier Prozent der Gesamtbevölkerung stellt. Diese Gemeinden akzeptieren ihre Verantwortung für das historische Spracherbe. Auch in Tschechien sollte man sich endlich mit dieser Problematik befassen, und zumindest in jenen Gemeinden, in denen Deutsche vor der Vertreibung die Mehrheit ausmachten, zweisprachige Schilder aufstellen.
 

Als ersten Schritt könnten Gemeinden im Ortskern freiwillig wieder alte deutsche Straßentafeln, neben den tschechischen, anbringen. In manchen Fällen existieren alte deutsche Schilder sogar noch, sind aber überdeckt oder übermalt worden. Die elsässischen Städte Strassburg, Mühlhausen und Colmar haben diesbezüglich Vorbildwirkung. Dort wurden, ohne gesetzliche Grundlage, ganze Stadtteile zweisprachig französisch/elsässerdeutsch beschildert. Die Anerkennung alter deutscher topografischer Bezeichnungen ist fraglos ein Schlüsselfaktor für die Versöhnung zwischen Tschechen und ihrer ehemaligen und verbliebenen deutschen Bevölkerung. Wird sich der tschechische Staat dieser Verantwortung stellen?
 

Der Autor ist Mitteleuropakorrespondent der Nachrichtenagentur autochthoner europäischer Sprachminderheiten „Eurolang“ (www.eurolang.net) und Koordinator des Projektes „Netzwerk zweisprachiger Gemeinden Europas“ der Stadt Biel/Bienne, Schweiz

 

Prager Zeitung 21.8.2007