EU und Nationalstaaten brauchen eine gemeinsame Föderalismusreform

© Peter Josika

Das Ergebnis der EU-Wahlen verdeutlicht, dass der europäische Integrationsprozess in seiner aktuellen Form in einer Sackgasse gelandet ist. Der Traum von den "Vereinigten (National-)Staaten von Europa" entpuppt sich zunehmend als unrealistische Seifenblase. Viele Europäer stehen einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration zurzeit negativ gegenüber. Daran wird sich ohne institutionelle Reformen, die Europas zentralistische und ethnisch-nationale politische Strukturen abschwächen, auch nichts ändern. 

 

Die pro-europäischen Kräfte müssen daher umdenken. Die während des EU-Wahlkampfs vielzitierte Idee eines "Europas der Regionen" darf nicht zu einem inhaltlosem Wahlkampfslogan verkommen. Sie muss vielmehr institutionell umgesetzt werden. 

 

Wir brauchen eine EU-weite "Föderalismusreform", die nicht nur sündteure Doppelgleisigkeiten ausmerzt, sondern auch dem Bedürfnis nach mehr Basisdemokratie und wirtschaftspolitischer Flexibilität Rechnung trägt. 

 

Die Kompetenzen der EU, Nationalstaaten, Regionen und Gemeinden müssen klar definiert werden und das Prinzip der Subsidiarität endlich EU-weit umgesetzt werden. Eine EU-weite Anwendung des erfolgreichen schweizerischen Föderalismus-Modells würde in Deutschland und Österreich zu einer leichten Aufwertung der Bundesländer gegenüber dem Bund und der EU führen. Zudem erhielten die Gemeinden deutlich mehr Kompetenzen. In Zentralstaaten, wie Frankreich, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn oder Griechenland, wären noch viel weitreichendere institutionelle Veränderungen notwendig. Diese sind aber unabdingbar, um den bestehenden zentralistischen und nationalistischen Filz zu durchbrechen. 

 

Die Aufwertung regionaler und lokaler Institutionen sollte Europa nicht nur demokratischer, bürgernaher und wirtschaftspolitisch flexibler machen, sondern vor allem auch dabei helfen nationalistische Vorurteile zu überwinden. 

 

Sobald sich politische Entscheidungen verstärkt von den nationalen Hauptstädten in die Regionen und Gemeinden verlagern, wird sich auch das Interesse der Bevölkerung an der lokalen und regionalen Politik intensivieren und die regionale und lokale Identität der Menschen stärken. Die Regionen können ihre ethnische, kulturelle und konfessionelle Vielfalt besser repräsentieren als die Nationalstaaten und können dadurch einerseits ihre Minderheiten besser integrieren, andererseits interregionale Brücken effektiver aufbauen. Die Schweiz macht das heute schon vor. 

 

Der Populismus der Nationalisten, die einerseits den angeblichen EU-Zentralismus anprangern, andererseits ihren eigenen nationalstaatlichen Zentralismus als gottgegeben darstellen, muss endlich als Doppelmoral entlarvt werden. Es ist Zeit den Spiess umzudrehen und den nationalstaatlichen Zentralismus stärker in den europapolitischen Vordergrund zu rücken. 

 

Die erfolgreiche Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses bedingt zwar zum jetzigen Zeitpunkt durchaus die Abgabe einiger EU-Kompetenzen, muss aber mit einer gleichzeitigen Dezentralisierung der Nationalstaaten sowie der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten verknüpft werden. 

 

Wir Europaer müssen uns über zwei Dinge im Klaren sein. Um Frieden, Freiheit und Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir ein vereintes föderales Europa. Der Weg zu einem demokratisch legitimierten und konkurrenzfähigen vereinten Europa führt aber nicht über die bestehenden Nationalstaaten sondern über seine Regionen

Ein Weckruf aus der Schweiz

Ein Weckruf aus der Schweiz- Gerade die durch die Zuwanderungsabstimmung in Verruf geratene Schweiz könnte als Vorbild für Europa dienen

17.02.2014

von Peter Josika  (Die Presse)

 

Die Abstimmung über die Massenzuwanderung vom 9.Februar wird sicher nicht als Ruhmesblatt direkter Demokratie und schweizerischer Weltoffenheit in die Geschichte eingehen. Sie darf aber ebenso nicht lapidar als einseitiger Versuch eidgenössischer Abschottung vom Rest Europas interpretiert werden.

Der Ruf nach Begrenzung der Einwanderung ist kein alpenländisches Kuriosum, sondern vielmehr ein Weckruf für ganz Europa und seine Institutionen. Auch in anderen europäischen Staaten hätte die Bevölkerung in einer Abstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung wohl ähnlich entschieden.

Die Ängste und Vorurteile vieler Menschen werden durch eine neue populistische Rechte angeheizt, die heute in ganz Europa eine Renaissance erlebt. Bei der bevorstehenden EU-Wahl ist daher mit einem gewaltigen Rechtsruck zu rechnen.

Nationalistische Kräfte finden mit ihren simplistischen Thesen von der EU als undemokratischem Moloch und den Nationalstaaten als einzig „legitime“ demokratische Institutionen zunehmend Gehör. Sie profitieren von Klischees und Vorurteilen, die den Europäern über Generationen oktroyiert wurden und sich in Zeiten der Globalisierung und großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umwälzungen entladen.

 

Folgen des Chauvinismus

Doch von demokratisch legitimierten Nationalstaaten kann keine Rede sein. In Wahrheit sind die heutigen europäischen Nationalstaaten das Produkt von Kriegen, Eroberungen und aufgezwungenen Verträgen ohne Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung.

Hinter der Entstehung der Nationalstaaten im 19. und 20.Jahrhundert standen keine Volksbewegungen, sondern meist kleine, elitäre gesellschaftliche Kreise. Ihnen gelang es, die gemischtsprachigen und miteinander verwurzelten Regionen Europas schrittweise in neu gegründete oder geografisch erweiterte Nationalstaaten hineinzupferchen. Diese implementierten wiederum zentralistische Strukturen, um regionale und lokale Selbstverwaltung, sprachliche Vielfalt und Selbstbestimmung zu unterbinden.

Die heutigen Nationalstaaten sind daher keineswegs von der breiten Öffentlichkeit ersehnte oder legitimierte Institutionen. Sie wurden der heterogenen Bevölkerung vielmehr von einer machthungrigen und ideologisierten Elite aufgezwungen. Dadurch entstand eine zentralistisch-nationalstaatliche Kultur, die bis heute von Chauvinismus und Ausgrenzung geprägt ist. Sämtliche Kriege seit der Französischen Revolution hatten nationalistische Wurzeln. Millionen Tote und Vertriebene sowie zerstörte gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen sind die Folge.

Nach dem Schrecken zweier Weltkriege begannen einige weitsichtige europäische Politiker mit dem Aufbau gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Institutionen auf europäischer Ebene. Diese Entwicklung ist aber ins Stocken geraten.

Da Europa immer noch nationalstaatlich geteilt ist, konnte der ideologische Nationalismus nicht überwunden werden. Dieser verhinderte bis heute eine wirklich vertiefte politische Integration Europas. Eine längst überfällige gemeinsame Wirtschafts-, Außen-, Verteidigungs- und Einwanderungspolitik sowie einheitliche Richtlinien in den Bereichen Demokratie, Minderheitenschutz und bei der Aufarbeitung historischer Menschenrechtsverletzungen konnten nicht umgesetzt werden.

Die Nationalstaaten halten in jenen Bereichen an ihren Kompetenzen fest, in denen europaweite Regelungen am dringendsten notwendig wären. Stattdessen entwickelte sich die EU eher zur Regulierungsbehörde, in der Bürokraten europaweite Normen und Regeln definieren, die wir oft gar nicht brauchen.

 

EU hat wenig Spielraum

Die aktuelle EU ist eben eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild einer bürokratisierten nationalstaatlichen Ordnung. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher unterbunden haben.

Eine Folge der zentralistischen Strukturen ist auch das extreme Demokratiedefizit in vielen europäischen Staaten. Alle Länder Europas bezeichnen sich zwar gern als vorbildliche Demokratien, doch meistens beschränkt sich die politische Mitbestimmung der Bevölkerung auf die Wahl nationaler Parteien mit abstrakten politischen Programmen und geringfügiger regionaler und lokaler Relevanz.

Die regionale und kommunale Politik führt nur ein Schattendasein neben dem mächtigen Nationalstaat. Gemeinden und Regionen verfügen über unzureichende Kompetenzen, um wirtschafts- oder gesellschaftspolitische Impulse setzen sowie auf lokale und regionale Spezifika eingehen zu können. Relevante politische Entscheidungen werden auf nationalstaatlicher Ebene getroffen und beziehen sich auf den ganzen Staat, auch wenn die regionalen und lokalen Bedürfnisse meist sehr unterschiedlich sind.

 

Gelebter Föderalismus

Gerade das politische System der durch die Zuwanderungsabstimmung so in Verruf geratenen Schweiz könnte als Vorbild für Europa und die Nationalstaaten dienen. In der Schweiz wird Föderalismus bereits sehr erfolgreich gelebt. Die Wirtschaft profitiert von den weitgehenden Kompetenzen der lokalen und regionalen Institutionen sowie der damit verbundenen institutionellen Flexibilität.

Die Identität der Menschen ist lokal und regional ausgeprägt. Die „globale“ Schweizer Identität ist weder von der Sprache noch von der Religion oder dem Stand abhängig. Dadurch können ethnische und soziale Konflikte weitgehend verhindert werden. Sprachliche Vielfalt hat sich wie in keinem anderen Land erhalten.

Das einst zentralistische Österreich profitierte von der weitgehenden Dezentralisierung in den letzten Jahrzehnten und stieg so zu einem der wohlhabendsten Länder Europas auf. Auch Deutschland steht dank seiner nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten föderalen Strukturen gut da. Beide Länder würden jedoch von einer Stärkung der Gemeindeautonomie und einer Dezentralisierung des Steuerrechts noch mehr profitieren.

 

Großer Reformbedarf

Zentralistische Staaten – wie Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Tschechien oder Ungarn – leiden an ihrem rigiden inflexiblen Zentralismus. Mit Ausnahme weniger autonomer Gebiete verfügt die regionale und lokale Politik in diesen Ländern über keine nennenswerten Mittel, um bedürfnisgerechte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik betreiben zu können. Es besteht daher großer Reformbedarf.

Statt sich über den Schweizer Volksentscheid aufzuregen, wäre es der EU und ihren Politikern daher anzuraten, die veralteten nationalstaatlichen Institutionen und zentralistischen Strukturen ihrer Mitgliedstaaten anzuprangern und den Fokus auf einen europaweiten Dezentralisierungsprozess zu setzen. Nur so kann Europa langfristig den Frieden sichern, basisdemokratische Verhältnisse aufbauen und zu einem global wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum werden.

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1563431/Weckruf-der-Eidgenossen_Stoppt-den-Zentralismus

Der brave Soldat Karel Schwarzenberg

Der brave Soldat Karel Schwarzenberg

22.07.2010

GASTKOMMENTAR VON PETER JOSIKA (Die Presse)

Ein Kommentar zum Interview mit Karl Schwarzenberg in der „Presse am Sonntag“ vom 17.Juli.

 

 

Tschechiens neuer und alter Außenminister, Karl von Schwarzenberg, ist offenbar endgültig vom altösterreichischen Menschenrechtler, der ein gemeinsames gleichberechtigtes Mitteleuropa anstrebte, zum braven Soldaten Schwejk des tschechischen Mainstreams mutiert. Jener Mann, der einst von einem gemeinsamen österreichisch-tschechischen Volk sprach, das sich den Luxus zweier Sprachen leistete, arbeitet heute für die bewusst trennende nationalistische und antieuropäische Politik Tschechiens. Jener Mann, der einst die Beneš-Dekrete als großes Unrecht bekämpfte, bezeichnet sie heute als unabänderlich. Jener Mann, der sich einst gegen Zwentendorf und die Atomenergie stellte, verteidigt nun die Ausbaupläne Temelins mit Tschechiens nationalen Interessen.

Es steht jedem Land frei, seine Energiegewinnungsform frei zu wählen. Allerdings sollten Atomkraftwerke nicht an solchen Standorten gebaut werden, die, im Falle eines Unfalles, ausschließlich im Nachbarland Unheil anrichten. Doch Temelin ist genau so ein Fall. Schwarzenberg hat unrecht, wenn er behauptet, es gäbe Atomkraftwerke in Bayern, die bei vorherrschenden Winden Gebiete in Österreich noch stärker gefährden. Die bayerischen Atommeiler sind nicht nur weiter von der Grenze entfernt, sondern befinden sich vor allem auch weiter vom großen Ballungsraum Wien. Die oftmalige Aussage, dass das Atomkraftwerk aus tektonischen Gründen (Erdbebenschutz) unbedingt im äußersten Süden Böhmens gebaut werden musste, ist bereits wiederholt widerlegt worden.

Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete nicht ex tunc abgeschafft werden können, sind ebenso falsch wie Schwarzenbergs Vergleich der Beneš-Dekrete mit dem Münchner Vertrag. Der Münchner Vertrag wurde bereits zu Kriegszeiten von den Briten ex tunc für null und nichtig erklärt. Außerdem wurde er von der Tschechoslowakei 1938 zuerst de facto anerkannt, und später durch einige Beneš-Dekrete de facto ex tunc für ungültig erklärt. Der Pariser Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der formelle Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten, der zur deutschen Wiedervereinigung führte, hoben ebenfalls den Münchner Vertrag nochmals ex tunc auf.

Jene Beneš-Dekrete, die die kollektive Enteignung und Ausbürgerung aller deutschsprachigen Tschechoslowaken bestimmten, könnten, genauso wie die vielen kommunistischen Gesetze, die nach der Samtenen Revolution wieder abgeschafft wurden, auch jederzeit wieder dort landen wo sie hingehören – im Papierkorb unserer Geschichte. Dies könnte durch einen Beschluss der tschechischen Abgeordnetenkammern erfolgen oder durch ein Erkenntnis des tschechischen und slowakischen Verfassungsgerichts. Die Beneš-Dekrete stehen nämlich nicht nur im Widerspruch zum europäischen Gedanken und verschiedenen internationalen Übereinkünften, sondern verstoßen vehement gegen die tschechische Verfassung.

 

Künstlich am Leben erhalten

Aus politischen Gründen erfanden tschechische Juristen bisher ihre eigenen Interpretationen global geltender Menschenrechtsprinzipien, um die Dekrete künstlich am Leben zu erhalten. Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete durch den Vertrag von Potsdam international sanktioniert sind, ist unrichtig, da sich dieser Vertrag auf Deutsche bezieht, nicht auf deutschsprachige Tschechoslowaken, wie sie durch den Vertrag von St.Germain 1919 entstanden sind. Auch die These, dass die Wahlerfolge der ehemaligen Sudetendeutsche-Partei die Dekrete rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage.

Die Sudetendeutsche-Partei, die fraglos später zu einem Naziableger mutierte, wurde bei allen Wahlen von der tschechoslowakischen Wahlbehörde anerkannt und bejahte zu jener Zeit laut offiziellem Wahlprogramm die tschechoslowakische Republik und die demokratische Gesellschaftsordnung. Eine strenge Entnazifizierung und die Bestrafung von Naziverbrechern ist eine Sache. Die Ermordung, Vertreibung und Entrechtung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer Sprache eine andere.

Schwarzenberg sollte sich als erklärter Mitteleuropäer, der sich in Österreich und Tschechien gleichermaßen zu Hause fühlt, ganz besonders um eine Lösung des Problems Temelin und eine Aufarbeitung der Dekrete kümmern. Statt regelmäßig gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, in Kuba oder Nordkorea zu protestieren, sollte der tschechische Außenminister zuerst im eigenen Hinterhof kehren. Er sollte der tschechischen Öffentlichkeit endlich erklären, warum eine Übereinkunft mit den 2,5 Millionen vertriebenen Altösterreichern und deren Nachfahren in erster Linie im Interesse des eigenen Landes ist.

Der antieuropäische Geist, der heute in Tschechien wie in keinem anderen mitteleuropäischen Land besteht, ist nicht zuletzt ein Produkt der künstlich geschaffenen Angst vor den „Sudetendeutschen“ und einer seit Jahrzehnten verfolgten einseitigen Geschichtsschreibung. Nur eine Übereinkunft mit der historischen deutschsprachigen Bevölkerung kann Tschechien wieder in normale Bahnen führen.

Es ist erfreulich, dass junge Tschechen in Dokumentationen und Ausstellungen auf die Geschichte der Sudetendeutschen sowie Nachkriegsmassaker in Prag, Aussig, Postelberg, Brünn oder Prerau aufmerksam machen. Um einen wirklichen Umschwung zu erreichen, werden allerdings tschechische Politiker mit Charakter gebraucht. Viele Mitteleuropäer hofften, Schwarzenberg könnte ein solcher sein. Sie wurden bisher maßlos enttäuscht. Das Motto über den tschechischen Wappen, „Die Wahrheit wird siegen“, lässt weiter auf sich warten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2010)

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/582758/Der-brave-Soldat-Karel-Schwarzenberg

Mehrsprachig: Ein Faktor der Versöhnung- Mit dem Aufstellen zweisprachiger Ortsschilder tut sich Tschechien schwer

© Peter Josika (Prager Zeitung)

21.08.2007

Von Peter Josika

Seit 2001 gilt in Tschechien ein Minderheitengesetz. Seit 2005 können autochthone Minderheiten zweisprachige Orts-, Straßen- und Hinweisschilder beantragen, wenn sie mindestens zehn Prozent der Bevölkerung einer Gemeinde stellen. Laut aktueller tschechischer Volkszählung gibt es fast hundert Gemeinden, in denen die deutsche, polnische und slowakische Volksgruppe diese Marke erreicht.

Bislang hat allerdings nur die polnische Minderheit von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Seit Jahren laufen in über 30 Gemeinden des Mährisch-Schlesischen Kreises Anträge zur Aufstellung zweisprachiger Ortsschilder in Tschechisch und Polnisch. Nach einem langen politischen Hickhack über die Finanzierung und das Ausmaß der Regelung, wurden vor wenigen Wochen die ersten zweisprachigen Orts- und Hinweisschilder in Albrechtice/Olbrachcice eingeweiht. Damit ist Tschechien das letzte Land Mitteleuropas, das seinen Minderheiten dieses Grundrecht zugesteht.

In Deutschland bestehen im gesamten historischen Siedlungsraum der Sorben, unabhängig vom Minderheitenanteil, zweisprachige Schilder. In Polen wurden vor drei Jahren kaschubische Ortstafeln aufgestellt. Auf Gemeindeebene existieren zweisprachige polnisch-deutsche Schilder in verschiedenen Orten der Wojwodschaft Oppeln. Die Aufstellung der ersten polnisch-deutschen Ortstafeln wird dieses Jahr in der schlesischen Gemeinde Rad³ów/Ra-dlau und ihren Ortsteilen erwartet. Mindestens fünfzehn weitere Gemeinden sollten folgen. Initiativen gibt es in dutzenden mehr.
 

In der Slowakei sind, neben dem gesamten ungarischen Sprachgebiet, auch die wenigen karpatendeutschen Gemeinden, wie zum Beispiel Krahule /Blaufuss, zweisprachig angeschrieben. In Ungarn können zweisprachige Schilder von autochthonen Minderheitenverbänden, unabhängig vom Bevölkerung-santeil, beantragt werden. Daher gibt es bereits hunderte Orte mit bis zu dreisprachiger Benennung. In Österreich wurden seit dem Jahr 2000 in über hundert Gemeinden zweisprachige Orts-, Straßen und Hinweisschilder für die slowenische, kroatische und ungarische Minderheit aufgestellt.
 

Doch wie stehen die Chancen für die historisch größte Sprachminderheit Europas – die deutsche Volksgruppe in Böhmen, Mähren und Schlesien? Scheinbar schlecht, obwohl sich 18 Gemeinden, selbst nach bestehendem tschechischem Recht, für die Aufstellung zweisprachiger Schilder qualifizieren. Es sind dies Medenec/Kupferberg, Tatrovice/Dotterwies, Horská Kvil-da/Innergefild, Kryštofovy Hamry/Christophhammer, Stríbrná/Silberbach am Erzgebirge, Horní Blatná/Bergstadt Platten, Mikulov/Niklasberg bei Teplitz-Schönau, Abertamy/Abertham, Jo-sefov/Josefsdorf, Kacerov/Katzengrün, Boží Dar/Gottesgab im Erzgebirge, Pernink/Bärringen, Bublava/Schwader-bach im Erzgebirge, Vejprty/Weipert, Staré Sedlo/Altsattl am Erzgebirge, Krásno/Schönfeld bei Falkenau, Královské Poøíèí/Königswerth bei Falkenau und Žacléø/ Schatzlar.
 

Auf Anfrage bei der für Minderheiten zuständigen Ministerin, Džamila Stehlíková, erhält man folgende Information: „Die Deutschen in den betroffenen Orten sind nur eine sehr kleine Gruppe in absoluten Zahlen mit einem hohen Durchschnittsalter. Wir wissen, dass sie solche zweisprachigen Schilder nicht unterstützen.“
 

Schatzlar ist die größte der betroffenen Gemeinden. Dass für Schatzlar zuständige Begegnungszentrum Trutnov/Trau-tenau bestätigte, dass die deutsche Minderheit in einer Sitzung gegen einen Antrag auf zweisprachige Schilder gestimmt hat. Grund dafür ist die Angst einer seit Jahrzehnten eingeschüchterten Minderheit vor Konflikten mit der Mehrheitsbevölkerung. Ein Mitglied der deutschen Minderheit Westböhmens, das nicht genannt werden will, bringt es auf den Punkt: „Wir wollen nicht dass uns die Tschechen einen Ziegel durchs Fenster werfen!“ Es ist nicht lange her, seit der Gebrauch der deutschen Muttersprache im öffentlichen Raum noch zu Beschimpfungen und Drohungen führte.
 

Es ist unverständlich, dass Minderheiten in Tschechien gezwungen werden, um die Umsetzung bestehenden Rechtes formell anzusuchen. Dies ist weder in Deutschland noch in Polen oder Österreich der Fall. Auch die 10-Prozent-Hürde entspricht keineswegs dem europäischen „Best Practise“.
 

Länder wie die Schweiz, Deutschland, Ungarn, Slowenien, Großbritannien und Finnland anerkennen die Zweisprachigkeit im gesamten historischen Siedlungsraum einer autochthonen Sprachminderheit, unabhängig vom Minderheitenanteil. So sind Städte wie Cottbus/Choœebuz, Bautzen/Budyšin, Helsinki/Helsingfors, Koper/Capodistria; Sopron/Ödenburg oder Cardiff/Caerdydd offiziell zweisprachig, obwohl die Minderheit meist nur mehr zwischen einem und vier Prozent der Gesamtbevölkerung stellt. Diese Gemeinden akzeptieren ihre Verantwortung für das historische Spracherbe. Auch in Tschechien sollte man sich endlich mit dieser Problematik befassen, und zumindest in jenen Gemeinden, in denen Deutsche vor der Vertreibung die Mehrheit ausmachten, zweisprachige Schilder aufstellen.
 

Als ersten Schritt könnten Gemeinden im Ortskern freiwillig wieder alte deutsche Straßentafeln, neben den tschechischen, anbringen. In manchen Fällen existieren alte deutsche Schilder sogar noch, sind aber überdeckt oder übermalt worden. Die elsässischen Städte Strassburg, Mühlhausen und Colmar haben diesbezüglich Vorbildwirkung. Dort wurden, ohne gesetzliche Grundlage, ganze Stadtteile zweisprachig französisch/elsässerdeutsch beschildert. Die Anerkennung alter deutscher topografischer Bezeichnungen ist fraglos ein Schlüsselfaktor für die Versöhnung zwischen Tschechen und ihrer ehemaligen und verbliebenen deutschen Bevölkerung. Wird sich der tschechische Staat dieser Verantwortung stellen?
 

Der Autor ist Mitteleuropakorrespondent der Nachrichtenagentur autochthoner europäischer Sprachminderheiten „Eurolang“ (www.eurolang.net) und Koordinator des Projektes „Netzwerk zweisprachiger Gemeinden Europas“ der Stadt Biel/Bienne, Schweiz

 

Prager Zeitung 21.8.2007