Föderalismus als Antwort auf Separatismus

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Föderalismus als Antwort auf Separatismus

Kommentar der anderen | PETER JÓSIKA

Die Entscheidung in Schottland schürt Ängste und Hoffnungen in ganz Europa. Drängend stellt sich die Frage, wie Europa auf den Drang vieler Regionen nach mehr Autonomie oder Unabhängigkeit reagieren soll

Abstimmungen über die komplette Abspaltung eines Gebietes von einem Staat waren bislang Sonderfälle. Sie fanden meist nach Kriegen oder anderen großen politischen Umwälzungen statt. Zudem sind sie umstritten, weil sie ein Grundkonzept des modernen Nationalstaates infrage stellen - die "Unteilbarkeit" des Staatsgebietes.

Das Völkerrecht kennt zwei sich in vielerlei Hinsicht widersprechende Grundsätze. Einerseits besteht das Recht auf Selbstbestimmung eines Volkes, andererseits die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" . Welches Recht Präzedenz genießt und wie sowie unter welchen Umständen es anzuwenden ist, bleibt umstritten.

Wenn es um den Status umstrittener Gebiete geht, unterstützen Staaten und Machtblöcke ihren geopolitischen Interessen entsprechend selektiv entweder das Selbstbestimmungsrecht oder das Prinzip der "territorialen Integrität". Während Russland die Einverleibung der Krim und die Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen in Donezk und Luhansk mit dem Recht auf Selbstbestimmung der dortigen russischen Bevölkerungsmehrheit verteidigt, pocht der Westen dabei auf die Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine.

Andererseits stützt sich der Westen, was die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo betrifft, auf das Selbstbestimmungsrecht der albanischen Bevölkerungsmehrheit, das Russland wiederum mit Verweis auf die territoriale Integrität Serbiens bis heute ablehnt.

Strategische Interessen wurden und werden dem Willen der Bevölkerung also meist vorgezogen. Es überrascht daher nicht, dass Europas heutige Staaten und Grenzen in erster Linie durch nationalstaatliche Machtpolitik entstanden sind und mit regionaler Selbstbestimmung so gut wie gar nichts zu tun haben. Viele Regionen wurden vielmehr nach Kriegen und Eroberungen durch aufgezwungene Verträge gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in fremde Nationalstaaten gezwungen.

Diese versuchten regionale Strukturen zu schwächen und Teile der Bevölkerung auszugrenzen oder mit Gewalt zu assimilieren. Das Ergebnis dieser Politik waren innere und äußere Konflikte sowie der Aufstieg extremistischer Bewegungen. Beide Weltkriege, der Kalte Krieg, die Balkankriege und der heutige Bürgerkrieg in der Ostukraine waren und sind direkte Folge verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Machtpolitik.

Die gegenwärtigen Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen in Europa sind die logische Konsequenz einer Mischung aus unverarbeiteten historischen Animositäten, nicht mehr zeitgemäßen zentralistisch-nationalstaatlichen Strukturen sowie einem wachsenden Bedürfnis nach mehr politischer Mitbestimmung auf regionaler und lokaler Ebene.

Lauterer Ruf nach Autonomie

Nicht nur aus Schottland, sondern auch aus vielen anderen Regionen Europas wird daher der Ruf nach mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit immer lauter. Katalonien, das Baskenland, Galicien, Wales, Nordirland, Yorkshire, Cornwall, die Bretagne, das Elsass, Korsika, Bayern, Südtirol, Friaul, Venezien, die Lombardei, Sardinien, Sizilien, Dalmatien, Istrien, die Vojvodina, das Banat, Siebenbürgen, das Szeklerland, die heutige Südslowakei, Schlesien und Mähren sind nur einige Beispiele.

Für alle diese Regionen galt bisher die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" als oberstes Gebot. Im weltoffenen zusammenwachsenden Europa beginnt dieser Grundsatz aber langsam zu bröckeln. Bisherige Tabuthemen, wie Abspaltung, Unabhängigkeit, Autonomie oder Staatenwechsel, werden nun offen diskutiert, spalten aber gleichzeitig die Gesellschaft. Dementsprechend wird das friedlich zustande gekommene schottische Referendum als möglicher Präzedenzfall für andere Regionen in Europa gehandelt und mit einer Mischung aus Hoffnung und Angst beobachtet.

Wie sollen die EU und ihre Staaten auf die Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen reagieren? Sie zu ignorieren oder gar zu verbieten wäre undemokratisch und kontraproduktiv. Es würde Konflikte schüren und damit die innere Sicherheit sowie den europäischen Friedens- und Integrationsprozess gefährden.

Stattdessen sollte ein EU-weiter Dezentralisierungsprozess überlegt werden. Dezentralisierungspläne bestehen heute ohnehin bereits in fast allen europäischen Staaten. Die britische Regierung verspricht im Rahmen ihrer Nein-Kampagne im schottischen Unabhängigkeitswahlkampf eine Ausweitung des 1998 von Tony Blair begonnenen sogenannten "Devolutionsprozesses". Frankreich arbeitet an einer umstrittenen Territorialreform, die in einem zweiten Schritt die Aufwertung der regionalen Kompetenzen nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer vorsieht. In Deutschland und Österreich werden Föderalismusreformen diskutiert, die Bundesländern und Gemeinden klarere Kompetenzen und mehr Steuerautonomie gewähren sollen. Auch in Italien, Spanien und Polen liegen Pläne für weitreichende Dezentralisierungsmaßnahmen vor.

Schweiz als EU-Vorbild

Eine EU-weite Föderalismusreform, die sich am erfolgreichen Modell der Schweiz orientiert und zugleich die einheitliche Umsetzung des im Vertrag von Lissabon definierten Subsidiaritätsprinzips festlegt, wäre daher ein logischer nächster Schritt im europäischen Integrations- und Demokratisierungsprozess. Dadurch könnten nicht nur bedürfnisgerechtere politische und wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der EU, der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen effektiver definiert werden. Zudem wäre eine gesamteuropäische Föderalismusreform ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der Regionen, in dem ethnisch-nationaler Zentralismus schrittweise regionalen Anforderungen weicht und Selbstbestimmung nicht selektiv, sondern flächendeckend gelebt wird. (Peter Jósika, DER STANDARD, 13.9.2014)

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschafter und Föderalismusexperte. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen - Was die Schweiz kann, kann auch Europa".

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