Kann Südtirol zum Modell für Europa werden?

 

Peter Jósika  (Die Presse)

   

Eine heftige Debatte ist in Südtirol zuletzt über die Frage entbrannt, ob Südtirolern das Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft gewährt werden sollte. Obwohl das Thema in Österreich bisher kaum größere mediale Beachtung findet, spaltet es inzwischen auch die österreichische Innenpolitik.

Einige hegen große Sympathien für Südtirol und betrachten die Staatsbürgerschaft für Südtiroler als einen machbaren Weg, um das „Unrecht“ der Teilung Tirols nach dem Ersten Weltkrieg wieder teilweise zu beseitigen. Andere sehen darin eine „revisionistische“ Aktion, die die Südtiroler Bevölkerung spalten und das bilaterale Verhältnis mit Italien gefährden könnte. Stattdessen fordern zum Beispiel die Grünen eine Stärkung der Unionsbürgerschaft.
Auch wenn für manche mehr Europa zutiefst wünschenswert wäre, fehlen zurzeit sowohl der Wille als auch die politischen Strukturen, um den stagnierenden Integrationsprozess entscheidend weiterzuführen. Die aktuelle Finanz- und Flüchtlingskrise sowie die Wahlerfolge nationalistischer Parteien lassen eher das Gegenteil befürchten.

Rückkehr der Nationalstaaten

Kurz- bis mittelfristig müssen wir daher leider mit einer Stärkung der Nationalstaaten in Europa und möglicherweise sogar mit einer Zentralisierung der Macht in Staaten wie Italien rechnen. Zudem vergibt Italien, wie viele andere Länder Europas, bereits seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft an ihre Minderheiten in den Nachbarländern. Daher spricht vieles dafür, Südtirolern auch die Option auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Diese wird ja niemandem aufgezwungen, sondern ermöglicht es jenen Südtirolern, die das wollen, am politischen Prozess in Österreich mitzuwirken und mit einem Pass durch die Welt zu reisen, der ihre Identität besser widerspiegelt.
Die politische Linke in Österreich, die einer solchen Regelung für die Südtiroler bisher eher ablehnend gegenübersteht, sollte sie aber vielleicht auch als Chance für eine längst überfällige Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts erkennen. Vor allem könnte das nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften endlich fallen.
Die gegenwärtige Debatte um die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist nur ein Puzzlestein einer neu entflammten Diskussion über die Selbstbestimmung in Südtirol. Die Südtiroler Bevölkerung ist zu diesem Thema allerdings so vielschichtig gespalten wie nie zuvor.
Einerseits entwickelte sich durch die Autonomie sowie die nunmehr fast 100-jährige Trennung vom Rest Tirols und Österreichs eine starke Südtiroler Eigenidentität. Die Zahl jener, die einen unabhängigen Südtiroler Staat fordern, ist selbst innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung in den vergangenen Jahren rasant angestiegen.
In den Großstädten wiederum haben sich viele deutschsprachige Südtiroler mit ihrer „italienischen Umwelt“ arrangiert und sehen sich heute zunehmend als deutschsprachige Italiener. Im ländlichen Südtirol ist der Wunsch nach einer Rückkehr zu Österreich hingegen immer noch sehr groß.
Daher kann man in Südtirol heute nicht mehr nur von einem ethnisch geteilten, sondern verstärkt auch von einem geografisch und gesellschaftlich gespaltenen Land sprechen. Das spürt vor allem auch die einst übermächtige Südtiroler Volkspartei, die lange Zeit das einzige Sprachrohr aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler war. Heute laufen ihr die Wähler in den Städten zu den Grünen sowie auf dem Land zur Südtiroler Freiheit und den Freiheitlichen davon. Gleichzeitig gewinnt sie innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung etwas an Beliebtheit.

Bewahrung der Vielfalt

Die Politik in Italien, Österreich und in Südtirol sollte diese veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedürfnisse zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren. Einerseits muss jede zukünftige Lösung für Südtirol seine sprachliche Vielfalt bewahren und möglichst allen Menschen im Land eine Identität gewähren. Andererseits darf der Wunsch vieler nach mehr Selbstbestimmung nicht weiter ignoriert werden.
Die oft geforderte Volksabstimmung über die künftige staatliche Zugehörigkeit des ganzen Landes wäre demokratiepolitisch fragwürdig. Es wäre, zum Beispiel, zutiefst undemokratisch, wenn sich eine Gemeinde im Vinschgau zu 90 Prozent für Österreich entscheidet, aber bei Italien verbleiben müsste, weil die Mehrheit im bevölkerungsreicheren Südtiroler Unterland anders entschieden hat. Das Gleiche trifft natürlich auch umgekehrt zu.
Stattdessen sollte die Frage der Selbstbestimmung nach dem Schweizer Modell eher auf kommunaler Ebene erfolgen. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität, das in den Verfassungen Österreichs und Italiens sowie im Vertrag von Lissabon verankert ist. Die mögliche Insellage einiger Gemeinden wäre aufgrund der offenen Grenzen nach den Schengen- und Dublin-Bestimmungen ohnehin kein Problem mehr.

Eine Lösung ohne Verlierer

Ein womöglich noch besserer Lösungsansatz für Südtirol, der auch Vorbildwirkung für andere vergleichbare Regionen Europas hätte, wäre eine gemeinsame Verwaltung des Landes durch Italien und Österreich. Kein Land eignet sich besser für so ein Modell als Südtirol. Um eine solche gemeinsame Verwaltung zu verwirklichen, müsste die bereits bestehende Autonomie des Landes nochmals entscheidend ausgebaut werden.
Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass es keine Verlierer gäbe. Es stünde jeder Südtirolerin und jedem Südtiroler frei, sich zu einem oder beiden Staaten zu bekennen. Damit könnte die Frage der Selbstbestimmung weitestgehend von der kollektiven auf die individuelle Ebene verlagert werden. Ein solcher Lösungsansatz wäre zudem in Italien leichter durchzusetzen als eine vollständige oder teilweise Abspaltung Südtirols.
Die Zwei-Staaten-Administration Südtirols könnte Vorbildwirkung für vergleichbare zwei- oder mehrsprachige Regionen in anderen Teilen Europas haben. Aus Konfliktgebieten könnten völkerverbindende Brückenregionen werden, in denen Pluralität gelebt wird und jeder Einzelne seine Identität selbst definieren kann.

Neue Impulse für Europa

Das wäre ein großer Schritt in Richtung Völkerverständigung sowie mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Und all das ist wiederum Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses.
In 2018 und 2019 jähren sich zum hundertsten Mal jene Begebenheiten, die zur Teilung Tirols und Mitteleuropas führten. Vielleicht sollten wir dieses traurige Jubiläum dazu nutzen, Südtirol und Europa neue Impulse zu geben. Dem Jahrhundert nationalstaatlicher Willkür könnte nun das Jahrhundert der selbstbestimmten Menschen folgen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1971 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)

Die Vision eines Europas der Regionen aus mitteleuropäischer Perspektive

© Peter Jósika & Bécsi Napló

Deutsche Version meines Artikels aus der Aprilausgabe des Bécsi Napló

Fast 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges sind die Länder Mitteleuropas immer noch stark miteinander verflochten. Neben Wirtschaft, Architektur und Kunst verbindet sie vor allem eines: eine gemeinsame Kultur. Trotzdem überwiegen im Alltagsleben sowie in den zwischenstaatlichen Beziehungen weiterhin Misstrauen, Vorurteile und Resentiments.

Auch wenn die Epoche der österreichisch-ungarischen Monarchie in keinem Nachfolgestaat mehr demonisiert wird, besteht weiterhin das gängige Vorurteil, dass mit dem Ende des Ersten Weltkrieges das "künstlich geschaffene Habsburgerreich" durch eine Reihe von Revolutionen in seine "legitimen Einzelteile" zerfiel.

Wer sich mit der Geschichte und der Gegenwart Mitteleuropas näher befasst, kommt allerdings schnell zu einem anderen Schluss. In Wahrheit kann vielmehr von der künstlichen Aufteilung eines von Mehrsprachigkeit gekennzeichneten wirtschaflich und gesellschaftlich eng miteinander verbundenen Gebietes gesprochen werden. Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus, Massenmorde, Enteignungen, Vertreibungen und die Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen müssen als unmittlebare tragische Folge der Zerstückelung Mitteleuropas nach den Ersten Weltkrieg verstanden werden. Fast 100 Jahre später lecken wir immer noch unsere Wunden.

Der Untergang der Donaumonarchie war weder unwiderruflich vorprogramiert noch entsprach er dem damaligen Volkswillen. Kein einziger Nachfolgestaat entstand demokratisch durch eine Volksabstimmung. Die Vorgänge im Jahre 1918 wurden vielmehr durch eine von nationalistischen Ideen beeinflusste politische Elite gesteuert. Und es waren auch nicht nur tschechische, südslawische, polnische und italienische Nationalisten, die den Untergang des gemeinsamen Staates vorantrieben, sondern durchaus auch deutschnationale und ungarische Gruppierungen.

Ein paar vergessene Stimmen warnten schon vor 1918 vor den Gefahren einer ethnisch-nationalen Zersplitterung Mitteleuropas. So sprach sich der liberale Politiker Adolf Fischbach bereits 1869 für die Umwandlung Österreich-Ungarns in eine Eidgenossenschaft nach Schweizer Vorbild aus. Auch im Spätsommer und Herbst 1918, als der Untergang der Donaumonarchie bereits vor der Tür stand, unternahmen einige Intellektuelle noch einen letzten Versuch an diese Idee anzuknüpfen. Leider ohne Erfolg.

Den Grundstein für die Teilung Mitteleuropas legte kurioserweise der in Ungarn bis heute gefeierte Ausgleich des Jahres 1867. Durch diesen wurde zwar einerseits eine schmerzhafte Phase des absolutistischen habsburgischen Zentralismus überwunden, andererseits allerdings das Fundament für ein Mitteleuropa gelegt, in dem sich die Sprachgruppen verstärkt "national" definierten. 

Die Enstehung eines semi-unabhängigen ungarischen Nationalstaates innerhalb einer multi-ethnischen Monarchie wurde also zu einer de facto Vorgabe für eine zukünftige ethnisch-nationale Gliederung des ganzen Landes. Dementsprechend entstand in Österreich-Ungarn ab 1867 auch eine betont ethnisch-national orientierte Parteienlandschaft.

Ganz anders entwickelte sich die Politik in der Schweiz, einem Land, das, was die ethnische und konfessionelle Vielfalt betrifft, durchaus mit der österreichisch-ungarischen Monarchie vergleichbar war. Der kleingliedrige helvetische Regionalföderalismus verhinderte allerdings die Entstehung ethnisch-national orientierter politischer Kräfte. Stattdessen bildeten sich politische Parteien, die regionale und gesamtstaatliche Ziele verfolgten und damit die Belange aller Sprachgebiete gleichermaßen vertraten.

Diese politischen Strukturen verhinderten grobe Konflikte zwischen den Sprachgruppen und Konfessionen. Ausserdem ermöglichte die ausgeprägte Steuer- und Finanzautonomie der Gemeinden und Kantone eine bedürfnisgerechte lokale und regionale Wirtschaftspolitik, die den Handel ankurbelte und die industrielle Entwicklung förderte. Davon profitiert die Schweiz noch bis heute.

Ganz anders sieht es in Ländern wie Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, Kroatien, Serbien oder der Ukraine aus. Die Menschen in diesen Staaten leiden an den verkrusteten trennenden zentralisch nationalstaatlichen Strukturen, die eine Vielzahl historisch zusammengehörender Gebiete auseinandergerissen haben. Diese Strukturen verhindern regionale Selbstbestimmung, überregionale Zusammenarbeit sowie eine standortgerechte Wirtschaftspolitik.

Die Antwort auf die Probleme, die wir heute in Europa haben, ist daher keineswegs der Rückschritt zu weniger Europa und mehr Nationalstaat, wie es einige Populisten fordern. Stattdessen sollten wir den Weg zu einem Europa nach Schweizer Vorbild ebnen, das auf regionale, föderalistische und basisdemokratische Werte setzt.

Wir können unsere trennenden ethnisch-nationalen Strukturen langfristig nur durch die Stärkung lokaler und regionaler Gebietseinheiten überwinden. Das Europa von Morgen muß durch viel mehr Gemeinde- und Regionalautonomie, viel weniger Nationalstaat und einer schlanken aber relevanten Europäischen Union gekennzeichnet sein.

Die Basis für ein solches Europa der Regionen besteht eigenlich bereits. Das Prinzip der Subsidiarität wurde im Vertrag von Lissabon EU-weit festgelegt. Es besagt, dass Entscheidungen immer auf der unterstmöglichen und unterstsinnvollen politischen Ebene gefasst werden sollten. Umgesetzt wurde dieses Konzept aber bisher nur im Verhältnis zwischen der EU und den Nationalstaaten. Es obliegt also nun den Nationalstaaten, und der EU als Vertragspartner des Lissaboner Abkommens, Subsidiarität auch auf nationalstaatlicher Ebene vollumfänglich durchzusetzen.

Eine solche europäische Föderalismusreform ist der Schlüssel für den schrittweisen Übergang zu einem demokratisch legitimierten Europa der Bürger. Nur so kann sich Europa seiner wachstumshemmenden zentralistischen Strukturen entledigen und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte stoppen. Nur so wird es zudem gelingen ein wahrlich vereintes Europa aufzubauen, das wie die heutige Schweiz von unten nach oben zu einer Willensgemeinschaft aller Ethnien und Religionen zusammemwächst.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Sein Buch "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" (IL-Verlag, Basel, 2014) ist im Handel sowie über den Verlag (http://www.il-verlag.com/autoren/jósika-peter/ein-europa-der-regionen/) erhältlich. Der Autor kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.