Polizei statt Hitler-Geburtshaus: Damit stellt sich Österreich ins Abseits

Auch wenn es viele nicht wahr haben wollen: Das Geburtshaus Hitlers ist die Touristenattraktion Nummer 1 in Braunau am Inn. Der Ort wird außerhalb Österreichs auch in Zukunft vor allem als Geburtsstätte des Diktators in Zusammenhang gebracht werden. Das ist eine Tatsache, die wir akzeptieren müssen.

Natürlich können die Braunauer nichts dafür, dass Hitler in ihrem Heimatort geboren ist, genauso wie die große Mehrheit der heutigen Österreicher auch nicht mit den Verbrechen Hitlers in Verbindung gebracht werden können. Trotzdem sind wir alle verantwortlich dafür mit unserer Geschichte sensibel umzugehen.

Das Geburtshaus Hitlers abzureißen und am Standort einfach ein neues Polizeigebäude zu errichten, zeugt allerdings von null Sensibilität gegenüber unserer Geschichte und den Opfern des Nationalsozialismus. Es würde international eher den Eindruck erwecken, Österreich wolle seine Geschichte (einmal mehr) unter den Teppich kehren.

Das Geburtshaus Hitlers muss daher endlich als Chance erkannt werden, um unsere Geschichte aufzuarbeiten und um Menschen aus aller Welt das Europa, das Österreich und das Braunau von Heute näher zu bringen.

Seit Jahren setzen sich Bürger im Rahmen des Projektes “Haus der Verantwortung” in diesem Sinne für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geburtsstätte Hitlers ein.

Leider hat sich eine breite Front gegen diese Pläne formiert. Die Einen befürchten eine Stigmatisierung des Ortes, die Anderen die Entstehung eines Tummelplatzes für Ewiggestrige. Verantwortung bedeutet aber weder Schuldzuweisung und Stigmatisierung noch Ignoranz gegenüber Extremismus.

Ein Haus der Verantwortung sollte der Welt das Österreich von Heute zeigen. Es sollte vermitteln, dass Österreich zu Werten wie Demokratie und Menschenrechte sowie Gleichberechtigung der Geschlechter, Volksgruppen und Religionen steht.

Seit 1945 hat Österreich Opfer von Kollektivverbrechen aus aller Welt aufgenommen. Ein Haus der Verantwortung könnte daher auch als Zentrum gegen globale Kollektivverbrechen fungieren, in dem alle österreichischen Opfer solcher Verbrechen über eine Stimme verfügen.

Neben den Opfern des Nationalsozialismus und Faschismus (Juden, Roma, Osteuropäer, Minderheiten, politische Oppositionelle, Südtiroler), könnte im Haus der Verantwortung auch Platz für die Opfer der Nachkriegsvertreibungen, des Stalinismus, der Ungarn- und Polenaufstände, des Korea- und Vietnamkrieges, der Niederschlagung des Prager Frühlings, des Jugoslawien-Krieges und der Bürgerkriege in Syrien, Irak und Afghanistan geschaffen werden. Mehrere hunderttausend Österreicherinnen und Österreicher sind seit dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlinge ins Land gekommen. Sie haben auch eine Geschichte zu erzählen.

Darüber hinaus könnten auch andere Kollektivverbrechen, wie jene an den Ureinwohnern der Neuen Welt, oder der Völkermord an den Armeniern behandelt werden. Noch gibt es weltweit kein Zentrum, das historische Kollektivverbrechen global behandelt und aufarbeitet.

Welcher Standort eignet sich für so eine Institution besser als das Geburtshaus jenes Mannes, der ein Weltbild vertrat in dem Menschen kollektiv entrechtet und ermordet wurden. Hitler schlachtete Millionen Menschen für seine ideologischen und machtpolitischen Zwecke ab. Er war das Produkt seiner Zeit und unsere heutige Zeit ist noch immer zutiefst gezeichnet von den Folgen seines Wirkens.

Aber Kollektivverbrechen hörten mit dem Ende des Nationalsozialismus nicht auf. Es ist unsere Pflicht mit unserem geschichtlichen Erbe in diesem Zusammenhang besonders bedacht und im Konsens mit allen Opfern umzugehen. Lasst uns die Chance nutzen aus dem Geburtshaus Hitler etwas global Einzigartiges zu machen!

Peter Josika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Manager, Historiker und Politikwissenschaftler. Sein Buch „Ein Europa der Regionen, was die Schweiz kann, kann auch Europa“ ist 2015 im IL Verlag erschienen.

Kann Südtirol zum Modell für Europa werden?

 

Peter Jósika  (Die Presse)

   

Eine heftige Debatte ist in Südtirol zuletzt über die Frage entbrannt, ob Südtirolern das Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft gewährt werden sollte. Obwohl das Thema in Österreich bisher kaum größere mediale Beachtung findet, spaltet es inzwischen auch die österreichische Innenpolitik.

Einige hegen große Sympathien für Südtirol und betrachten die Staatsbürgerschaft für Südtiroler als einen machbaren Weg, um das „Unrecht“ der Teilung Tirols nach dem Ersten Weltkrieg wieder teilweise zu beseitigen. Andere sehen darin eine „revisionistische“ Aktion, die die Südtiroler Bevölkerung spalten und das bilaterale Verhältnis mit Italien gefährden könnte. Stattdessen fordern zum Beispiel die Grünen eine Stärkung der Unionsbürgerschaft.
Auch wenn für manche mehr Europa zutiefst wünschenswert wäre, fehlen zurzeit sowohl der Wille als auch die politischen Strukturen, um den stagnierenden Integrationsprozess entscheidend weiterzuführen. Die aktuelle Finanz- und Flüchtlingskrise sowie die Wahlerfolge nationalistischer Parteien lassen eher das Gegenteil befürchten.

Rückkehr der Nationalstaaten

Kurz- bis mittelfristig müssen wir daher leider mit einer Stärkung der Nationalstaaten in Europa und möglicherweise sogar mit einer Zentralisierung der Macht in Staaten wie Italien rechnen. Zudem vergibt Italien, wie viele andere Länder Europas, bereits seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft an ihre Minderheiten in den Nachbarländern. Daher spricht vieles dafür, Südtirolern auch die Option auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Diese wird ja niemandem aufgezwungen, sondern ermöglicht es jenen Südtirolern, die das wollen, am politischen Prozess in Österreich mitzuwirken und mit einem Pass durch die Welt zu reisen, der ihre Identität besser widerspiegelt.
Die politische Linke in Österreich, die einer solchen Regelung für die Südtiroler bisher eher ablehnend gegenübersteht, sollte sie aber vielleicht auch als Chance für eine längst überfällige Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts erkennen. Vor allem könnte das nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften endlich fallen.
Die gegenwärtige Debatte um die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist nur ein Puzzlestein einer neu entflammten Diskussion über die Selbstbestimmung in Südtirol. Die Südtiroler Bevölkerung ist zu diesem Thema allerdings so vielschichtig gespalten wie nie zuvor.
Einerseits entwickelte sich durch die Autonomie sowie die nunmehr fast 100-jährige Trennung vom Rest Tirols und Österreichs eine starke Südtiroler Eigenidentität. Die Zahl jener, die einen unabhängigen Südtiroler Staat fordern, ist selbst innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung in den vergangenen Jahren rasant angestiegen.
In den Großstädten wiederum haben sich viele deutschsprachige Südtiroler mit ihrer „italienischen Umwelt“ arrangiert und sehen sich heute zunehmend als deutschsprachige Italiener. Im ländlichen Südtirol ist der Wunsch nach einer Rückkehr zu Österreich hingegen immer noch sehr groß.
Daher kann man in Südtirol heute nicht mehr nur von einem ethnisch geteilten, sondern verstärkt auch von einem geografisch und gesellschaftlich gespaltenen Land sprechen. Das spürt vor allem auch die einst übermächtige Südtiroler Volkspartei, die lange Zeit das einzige Sprachrohr aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler war. Heute laufen ihr die Wähler in den Städten zu den Grünen sowie auf dem Land zur Südtiroler Freiheit und den Freiheitlichen davon. Gleichzeitig gewinnt sie innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung etwas an Beliebtheit.

Bewahrung der Vielfalt

Die Politik in Italien, Österreich und in Südtirol sollte diese veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedürfnisse zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren. Einerseits muss jede zukünftige Lösung für Südtirol seine sprachliche Vielfalt bewahren und möglichst allen Menschen im Land eine Identität gewähren. Andererseits darf der Wunsch vieler nach mehr Selbstbestimmung nicht weiter ignoriert werden.
Die oft geforderte Volksabstimmung über die künftige staatliche Zugehörigkeit des ganzen Landes wäre demokratiepolitisch fragwürdig. Es wäre, zum Beispiel, zutiefst undemokratisch, wenn sich eine Gemeinde im Vinschgau zu 90 Prozent für Österreich entscheidet, aber bei Italien verbleiben müsste, weil die Mehrheit im bevölkerungsreicheren Südtiroler Unterland anders entschieden hat. Das Gleiche trifft natürlich auch umgekehrt zu.
Stattdessen sollte die Frage der Selbstbestimmung nach dem Schweizer Modell eher auf kommunaler Ebene erfolgen. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität, das in den Verfassungen Österreichs und Italiens sowie im Vertrag von Lissabon verankert ist. Die mögliche Insellage einiger Gemeinden wäre aufgrund der offenen Grenzen nach den Schengen- und Dublin-Bestimmungen ohnehin kein Problem mehr.

Eine Lösung ohne Verlierer

Ein womöglich noch besserer Lösungsansatz für Südtirol, der auch Vorbildwirkung für andere vergleichbare Regionen Europas hätte, wäre eine gemeinsame Verwaltung des Landes durch Italien und Österreich. Kein Land eignet sich besser für so ein Modell als Südtirol. Um eine solche gemeinsame Verwaltung zu verwirklichen, müsste die bereits bestehende Autonomie des Landes nochmals entscheidend ausgebaut werden.
Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass es keine Verlierer gäbe. Es stünde jeder Südtirolerin und jedem Südtiroler frei, sich zu einem oder beiden Staaten zu bekennen. Damit könnte die Frage der Selbstbestimmung weitestgehend von der kollektiven auf die individuelle Ebene verlagert werden. Ein solcher Lösungsansatz wäre zudem in Italien leichter durchzusetzen als eine vollständige oder teilweise Abspaltung Südtirols.
Die Zwei-Staaten-Administration Südtirols könnte Vorbildwirkung für vergleichbare zwei- oder mehrsprachige Regionen in anderen Teilen Europas haben. Aus Konfliktgebieten könnten völkerverbindende Brückenregionen werden, in denen Pluralität gelebt wird und jeder Einzelne seine Identität selbst definieren kann.

Neue Impulse für Europa

Das wäre ein großer Schritt in Richtung Völkerverständigung sowie mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Und all das ist wiederum Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses.
In 2018 und 2019 jähren sich zum hundertsten Mal jene Begebenheiten, die zur Teilung Tirols und Mitteleuropas führten. Vielleicht sollten wir dieses traurige Jubiläum dazu nutzen, Südtirol und Europa neue Impulse zu geben. Dem Jahrhundert nationalstaatlicher Willkür könnte nun das Jahrhundert der selbstbestimmten Menschen folgen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1971 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)