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Freitag, 17. Juli 2020

Polizei statt Hitler-Geburtshaus: Damit stellt sich Österreich ins Abseits

Auch wenn es viele nicht wahr haben wollen: Das Geburtshaus Hitlers ist die Touristenattraktion Nummer 1 in Braunau am Inn. Der Ort wird außerhalb Österreichs auch in Zukunft vor allem als Geburtsstätte des Diktators in Zusammenhang gebracht werden. Das ist eine Tatsache, die wir akzeptieren müssen.

Natürlich können die Braunauer nichts dafür, dass Hitler in ihrem Heimatort geboren ist, genauso wie die große Mehrheit der heutigen Österreicher auch nicht mit den Verbrechen Hitlers in Verbindung gebracht werden können. Trotzdem sind wir alle verantwortlich dafür mit unserer Geschichte sensibel umzugehen.

Das Geburtshaus Hitlers abzureißen und am Standort einfach ein neues Polizeigebäude zu errichten, zeugt allerdings von null Sensibilität gegenüber unserer Geschichte und den Opfern des Nationalsozialismus. Es würde international eher den Eindruck erwecken, Österreich wolle seine Geschichte (einmal mehr) unter den Teppich kehren.

Das Geburtshaus Hitlers muss daher endlich als Chance erkannt werden, um unsere Geschichte aufzuarbeiten und um Menschen aus aller Welt das Europa, das Österreich und das Braunau von Heute näher zu bringen.

Seit Jahren setzen sich Bürger im Rahmen des Projektes “Haus der Verantwortung” in diesem Sinne für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geburtsstätte Hitlers ein.

Leider hat sich eine breite Front gegen diese Pläne formiert. Die Einen befürchten eine Stigmatisierung des Ortes, die Anderen die Entstehung eines Tummelplatzes für Ewiggestrige. Verantwortung bedeutet aber weder Schuldzuweisung und Stigmatisierung noch Ignoranz gegenüber Extremismus.

Ein Haus der Verantwortung sollte der Welt das Österreich von Heute zeigen. Es sollte vermitteln, dass Österreich zu Werten wie Demokratie und Menschenrechte sowie Gleichberechtigung der Geschlechter, Volksgruppen und Religionen steht.

Seit 1945 hat Österreich Opfer von Kollektivverbrechen aus aller Welt aufgenommen. Ein Haus der Verantwortung könnte daher auch als Zentrum gegen globale Kollektivverbrechen fungieren, in dem alle österreichischen Opfer solcher Verbrechen über eine Stimme verfügen.
Neben den Opfern des Nationalsozialismus und Faschismus (Juden, Roma, Osteuropäer, Minderheiten, politische Oppositionelle, Südtiroler), könnte im Haus der Verantwortung auch Platz für die Opfer der Nachkriegsvertreibungen, des Stalinismus, der Ungarn- und Polenaufstände, des Korea- und Vietnamkrieges, der Niederschlagung des Prager Frühlings, des Jugoslawien-Krieges und der Bürgerkriege in Syrien, Irak und Afghanistan geschaffen werden. Mehrere hunderttausend Österreicherinnen und Österreicher sind seit dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlinge ins Land gekommen. Sie haben auch eine Geschichte zu erzählen.

Darüber hinaus könnten auch andere Kollektivverbrechen, wie jene an den Ureinwohnern der Neuen Welt, oder der Völkermord an den Armeniern behandelt werden. Noch gibt es weltweit kein Zentrum, das historische Kollektivverbrechen global behandelt und aufarbeitet.

Welcher Standort eignet sich für so eine Institution besser als das Geburtshaus jenes Mannes, der ein Weltbild vertrat in dem Menschen kollektiv entrechtet und ermordet wurden. Hitler schlachtete Millionen Menschen für seine ideologischen und machtpolitischen Zwecke ab. Er war das Produkt seiner Zeit und unsere heutige Zeit ist noch immer zutiefst gezeichnet von den Folgen seines Wirkens.

Aber Kollektivverbrechen hörten mit dem Ende des Nationalsozialismus nicht auf. Es ist unsere Pflicht mit unserem geschichtlichen Erbe in diesem Zusammenhang besonders bedacht und im Konsens mit allen Opfern umzugehen. Lasst uns die Chance nutzen aus dem Geburtshaus Hitler etwas global Einzigartiges zu machen!


Peter Josika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Manager, Historiker und Politikwissenschaftler. Sein Buch „Ein Europa der Regionen, was die Schweiz kann, kann auch Europa“ ist 2015 im IL Verlag erschienen.

Montag, 13. April 2015

Die Vision eines Europas der Regionen aus mitteleuropäischer Perspektive

© Peter Jósika & Bécsi Napló

Deutsche Version meines Artikels aus der Aprilausgabe des Bécsi Napló

Fast 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges sind die Länder Mitteleuropas immer noch stark miteinander verflochten. Neben Wirtschaft, Architektur und Kunst verbindet sie vor allem eines: eine gemeinsame Kultur. Trotzdem überwiegen im Alltagsleben sowie in den zwischenstaatlichen Beziehungen weiterhin Misstrauen, Vorurteile und Resentiments.

Auch wenn die Epoche der österreichisch-ungarischen Monarchie in keinem Nachfolgestaat mehr demonisiert wird, besteht weiterhin das gängige Vorurteil, dass mit dem Ende des Ersten Weltkrieges das "künstlich geschaffene Habsburgerreich" durch eine Reihe von Revolutionen in seine "legitimen Einzelteile" zerfiel.

Wer sich mit der Geschichte und der Gegenwart Mitteleuropas näher befasst, kommt allerdings schnell zu einem anderen Schluss. In Wahrheit kann vielmehr von der künstlichen Aufteilung eines von Mehrsprachigkeit gekennzeichneten wirtschaflich und gesellschaftlich eng miteinander verbundenen Gebietes gesprochen werden. Nationalsozialismus, Stalinismus, Kommunismus, Massenmorde, Enteignungen, Vertreibungen und die Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen müssen als unmittlebare tragische Folge der Zerstückelung Mitteleuropas nach den Ersten Weltkrieg verstanden werden. Fast 100 Jahre später lecken wir immer noch unsere Wunden.

Der Untergang der Donaumonarchie war weder unwiderruflich vorprogramiert noch entsprach er dem damaligen Volkswillen. Kein einziger Nachfolgestaat entstand demokratisch durch eine Volksabstimmung. Die Vorgänge im Jahre 1918 wurden vielmehr durch eine von nationalistischen Ideen beeinflusste politische Elite gesteuert. Und es waren auch nicht nur tschechische, südslawische, polnische und italienische Nationalisten, die den Untergang des gemeinsamen Staates vorantrieben, sondern durchaus auch deutschnationale und ungarische Gruppierungen.

Ein paar vergessene Stimmen warnten schon vor 1918 vor den Gefahren einer ethnisch-nationalen Zersplitterung Mitteleuropas. So sprach sich der liberale Politiker Adolf Fischbach bereits 1869 für die Umwandlung Österreich-Ungarns in eine Eidgenossenschaft nach Schweizer Vorbild aus. Auch im Spätsommer und Herbst 1918, als der Untergang der Donaumonarchie bereits vor der Tür stand, unternahmen einige Intellektuelle noch einen letzten Versuch an diese Idee anzuknüpfen. Leider ohne Erfolg.

Den Grundstein für die Teilung Mitteleuropas legte kurioserweise der in Ungarn bis heute gefeierte Ausgleich des Jahres 1867. Durch diesen wurde zwar einerseits eine schmerzhafte Phase des absolutistischen habsburgischen Zentralismus überwunden, andererseits allerdings das Fundament für ein Mitteleuropa gelegt, in dem sich die Sprachgruppen verstärkt "national" definierten. 

Die Enstehung eines semi-unabhängigen ungarischen Nationalstaates innerhalb einer multi-ethnischen Monarchie wurde also zu einer de facto Vorgabe für eine zukünftige ethnisch-nationale Gliederung des ganzen Landes. Dementsprechend entstand in Österreich-Ungarn ab 1867 auch eine betont ethnisch-national orientierte Parteienlandschaft.

Ganz anders entwickelte sich die Politik in der Schweiz, einem Land, das, was die ethnische und konfessionelle Vielfalt betrifft, durchaus mit der österreichisch-ungarischen Monarchie vergleichbar war. Der kleingliedrige helvetische Regionalföderalismus verhinderte allerdings die Entstehung ethnisch-national orientierter politischer Kräfte. Stattdessen bildeten sich politische Parteien, die regionale und gesamtstaatliche Ziele verfolgten und damit die Belange aller Sprachgebiete gleichermaßen vertraten.

Diese politischen Strukturen verhinderten grobe Konflikte zwischen den Sprachgruppen und Konfessionen. Ausserdem ermöglichte die ausgeprägte Steuer- und Finanzautonomie der Gemeinden und Kantone eine bedürfnisgerechte lokale und regionale Wirtschaftspolitik, die den Handel ankurbelte und die industrielle Entwicklung förderte. Davon profitiert die Schweiz noch bis heute.

Ganz anders sieht es in Ländern wie Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, Kroatien, Serbien oder der Ukraine aus. Die Menschen in diesen Staaten leiden an den verkrusteten trennenden zentralisch nationalstaatlichen Strukturen, die eine Vielzahl historisch zusammengehörender Gebiete auseinandergerissen haben. Diese Strukturen verhindern regionale Selbstbestimmung, überregionale Zusammenarbeit sowie eine standortgerechte Wirtschaftspolitik.

Die Antwort auf die Probleme, die wir heute in Europa haben, ist daher keineswegs der Rückschritt zu weniger Europa und mehr Nationalstaat, wie es einige Populisten fordern. Stattdessen sollten wir den Weg zu einem Europa nach Schweizer Vorbild ebnen, das auf regionale, föderalistische und basisdemokratische Werte setzt.

Wir können unsere trennenden ethnisch-nationalen Strukturen langfristig nur durch die Stärkung lokaler und regionaler Gebietseinheiten überwinden. Das Europa von Morgen muß durch viel mehr Gemeinde- und Regionalautonomie, viel weniger Nationalstaat und einer schlanken aber relevanten Europäischen Union gekennzeichnet sein.

Die Basis für ein solches Europa der Regionen besteht eigenlich bereits. Das Prinzip der Subsidiarität wurde im Vertrag von Lissabon EU-weit festgelegt. Es besagt, dass Entscheidungen immer auf der unterstmöglichen und unterstsinnvollen politischen Ebene gefasst werden sollten. Umgesetzt wurde dieses Konzept aber bisher nur im Verhältnis zwischen der EU und den Nationalstaaten. Es obliegt also nun den Nationalstaaten, und der EU als Vertragspartner des Lissaboner Abkommens, Subsidiarität auch auf nationalstaatlicher Ebene vollumfänglich durchzusetzen.

Eine solche europäische Föderalismusreform ist der Schlüssel für den schrittweisen Übergang zu einem demokratisch legitimierten Europa der Bürger. Nur so kann sich Europa seiner wachstumshemmenden zentralistischen Strukturen entledigen und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte stoppen. Nur so wird es zudem gelingen ein wahrlich vereintes Europa aufzubauen, das wie die heutige Schweiz von unten nach oben zu einer Willensgemeinschaft aller Ethnien und Religionen zusammemwächst.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Sein Buch "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" (IL-Verlag, Basel, 2014) ist im Handel sowie über den Verlag (http://www.il-verlag.com/autoren/jósika-peter/ein-europa-der-regionen/) erhältlich. Der Autor kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.