Es gibt eine Lösung im Ukrainekonflikt

© Peter Jósika

Mit dem Waffenstillstand zwischen den pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Regierung vor einigen Wochen ist es um die Ostukraine stiller geworden. Auch wenn die Waffen nun grossteils verstummt sind, ist der Konflikt keineswegs überwunden. Während die Ukraine mit westlicher Unterstützung verbissen auf die Unantastbarkeit ihrer "territorialen Integrität" pocht, betreibt Russland eine nationalistische Grossmachtpolitik, die an jene des Zarenreiches und der Sowjetunion erinnert. Leittragende sind vor allem die betroffenen Menschen, deren Leben zerstört wird, weil sie ins Kreuzfeuer nationalen Grossmachtstrebens geraten. 

Es bahnt sich eine Situation an, wie sie in Europa schon wiederholt aufgetreten ist. Ein militärischer Konflikt zwischen zwei Nationalstaaten endet in einem Patt und wird mit einem Waffenstillstandsabkommen ohne politische Lösung ad acta gelegt. 

Die Folgen sind neue undurchlässige Grenzen sowie eine Politik der Russifizierung auf der einen Seite und der Ukrainisierung auf der anderen Seite. Es werden einmal mehr Menschen und Wirtschaftsräume auseinandergerissen sowie gewachsene gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen zerstört. 

Doch dieser Weg der Teilung und Trennung ist nicht nur zutiefst falsch, sondern vor allem auch nicht ohne Alternative. Es gibt nämlich neben einem "entweder-oder" immer auch ein "sowohl-als-auch". Langfristiger Frieden und Wohlstand setzen politische Strukturen voraus welche die Interessen aller Bevölkerungsgruppen miteinbeziehen. Das erfordert eine Lösung, die bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen den betroffenen Regionen und der Ukraine einerseits, und Russland andererseits, weitestgehend erhält. Der Weg aus der Krise kann zudem nur auf demokratischer Basis erfolgen. Das bedeutet, dass Selbstbestimmung und Subsidiarität das Fundament jeder Friedenslösung sein muss. 

Die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk darf daher nicht weiter zu einem Tabuthema gemacht werden. Im Gegenzug sollten allerdings beide Gebiete ihre militärische Neutralität garantieren und durch bilaterale Verträge eng mit dem ukrainischen und russischen Wirtschaftsraum verbunden werden. Grenzen müssten also beidseitig durchlässig bleiben. Die neuen Staaten könnten so zu Bindegliedern zwischen Russland und der Ukraine werden und dadurch, zum Beispiel als zollfreie Gebiete, sogar von ihrer geografischen Lage profitieren.

Die Gleichstellung der ukrainischen Sprache sowie möglichst dezentralisierte politische Strukturen, die den unterschiedlichen lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen, wären weitere Grundvoraussetzungen um diese Regionen in eine kontrollierte Unabhängigkeit zu entlassen. 

Gleichzeitig sollte der Westen darauf pochen, dass eine solche Lösung auf die von Russland annektierte Krim ausgeweitet wird. Auch die Krim ist eine historisch mehrsprachige Region, die nur als unabhängiger Staat allen ethnischen Gruppen eine Identität gewähren kann. Die völkerrechtswidrige Annexion durch Russland sollte daher im Rahmen jeder Friedenslösung rückgängig gemacht werden.

Ein solcher auf Demokratie, Selbstbestimmung und Subsidiarität basierender gemeinsamer Neuanfang wäre nicht nur im Interesse aller Beteiligten, sondern auch ein Schritt in Richtung jenes Europas der Bürger und Regionen von dem heute alle gerne sprechen, aber für das so wenig konkretes unternommen wird.

Peter Jósika ist Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.