Es gibt eine Lösung im Ukrainekonflikt

© Peter Jósika

Mit dem Waffenstillstand zwischen den pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Regierung vor einigen Wochen ist es um die Ostukraine stiller geworden. Auch wenn die Waffen nun grossteils verstummt sind, ist der Konflikt keineswegs überwunden. Während die Ukraine mit westlicher Unterstützung verbissen auf die Unantastbarkeit ihrer "territorialen Integrität" pocht, betreibt Russland eine nationalistische Grossmachtpolitik, die an jene des Zarenreiches und der Sowjetunion erinnert. Leittragende sind vor allem die betroffenen Menschen, deren Leben zerstört wird, weil sie ins Kreuzfeuer nationalen Grossmachtstrebens geraten. 

Es bahnt sich eine Situation an, wie sie in Europa schon wiederholt aufgetreten ist. Ein militärischer Konflikt zwischen zwei Nationalstaaten endet in einem Patt und wird mit einem Waffenstillstandsabkommen ohne politische Lösung ad acta gelegt. 

Die Folgen sind neue undurchlässige Grenzen sowie eine Politik der Russifizierung auf der einen Seite und der Ukrainisierung auf der anderen Seite. Es werden einmal mehr Menschen und Wirtschaftsräume auseinandergerissen sowie gewachsene gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen zerstört. 

Doch dieser Weg der Teilung und Trennung ist nicht nur zutiefst falsch, sondern vor allem auch nicht ohne Alternative. Es gibt nämlich neben einem "entweder-oder" immer auch ein "sowohl-als-auch". Langfristiger Frieden und Wohlstand setzen politische Strukturen voraus welche die Interessen aller Bevölkerungsgruppen miteinbeziehen. Das erfordert eine Lösung, die bestehende gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen den betroffenen Regionen und der Ukraine einerseits, und Russland andererseits, weitestgehend erhält. Der Weg aus der Krise kann zudem nur auf demokratischer Basis erfolgen. Das bedeutet, dass Selbstbestimmung und Subsidiarität das Fundament jeder Friedenslösung sein muss. 

Die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk darf daher nicht weiter zu einem Tabuthema gemacht werden. Im Gegenzug sollten allerdings beide Gebiete ihre militärische Neutralität garantieren und durch bilaterale Verträge eng mit dem ukrainischen und russischen Wirtschaftsraum verbunden werden. Grenzen müssten also beidseitig durchlässig bleiben. Die neuen Staaten könnten so zu Bindegliedern zwischen Russland und der Ukraine werden und dadurch, zum Beispiel als zollfreie Gebiete, sogar von ihrer geografischen Lage profitieren.

Die Gleichstellung der ukrainischen Sprache sowie möglichst dezentralisierte politische Strukturen, die den unterschiedlichen lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen, wären weitere Grundvoraussetzungen um diese Regionen in eine kontrollierte Unabhängigkeit zu entlassen. 

Gleichzeitig sollte der Westen darauf pochen, dass eine solche Lösung auf die von Russland annektierte Krim ausgeweitet wird. Auch die Krim ist eine historisch mehrsprachige Region, die nur als unabhängiger Staat allen ethnischen Gruppen eine Identität gewähren kann. Die völkerrechtswidrige Annexion durch Russland sollte daher im Rahmen jeder Friedenslösung rückgängig gemacht werden.

Ein solcher auf Demokratie, Selbstbestimmung und Subsidiarität basierender gemeinsamer Neuanfang wäre nicht nur im Interesse aller Beteiligten, sondern auch ein Schritt in Richtung jenes Europas der Bürger und Regionen von dem heute alle gerne sprechen, aber für das so wenig konkretes unternommen wird.

Peter Jósika ist Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.

Krim Referendum ungültig

© Peter Josika 16.3.2014
Krim-Referendum: Obwohl ich Selbsbestimmung zu den wichtigsten Grundrechten einer demokratischen Weltordnung zähle, ist das heutige Referendum der Region Krim eindeutig ungültig.
(1) Der Bevölkerung wurde die dritte Option einer für alle Volksgruppen inklusiven unabhängigen Krim vorenthalten. Zur Wahl standen nur zwei zentralistische Nationalstaaten.
(2) Internationale Beobachter erhielten keinen Zugang, um das Referendum zu überwachen.
(3) Der Ausgang des Referendums- 93% für eine Angliederung an Russland- beweisst, dass grosse Teile der Bevölkerung nicht am Referendum teilnahmen. Nur etwa 58% der Einwohner der Krim sind Russen. 24% Ukrainer und 11% Krimtartaren werden definitiv nicht mehrheitlich für Russland gestimmt haben.

Lasst die Krim doch einfach Krim sein

© Peter Josika

Lasst die Krim doch einfach Krim sein

Am 16 März soll die Bevölkerung der Krim über ihre politische Zukunft abstimmen. Zur Auswahl stehen zwei nationalstaatliche Modelle. Einerseits der Verbleib bei der zwar pro-europäischen aber betont nationalistischen Ukraine, die gerade den Staatsapparat zentralisierte, die regionalen Autonomien abschaffte und die Minderheitenrechte beschnitt. Andererseits der Anschluss an ein imperialistisches Russland, das unter der Führung Putins von einer Föderation zu einem de facto Zentralstaat mutierte sowie wieder damit begann seine von Menschenrechtsverletzungen, Unterwerfung und Russifizierung geprägte Geschichte zu glorifizieren.

Die Krim ist ein Schmelztiegel verschiedener Sprachgruppen, Ethnien und Konfessionen. Neben Russen, Ukrainern, Weissrussen, Armeniern, Krimdeutschen, Roma und Bulgaren leben dort vor allem auch muslimische Krimtartaren, die bis ins Neunzehnte Jahrhundert die Bevölkerungsmehrheit stellten. Kriege, Vertreibungen, Umsiedlungen, Massenenteignungen, Kollektivierungen und staatliche Assimilierung führten zuerst zu einer Russifizierung und seit 1990 zu einer teilweisen Ukrainisierung des Landes. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die heutige Bevölkerungsstruktur von etwa 58% Russen, 24% Ukrainern, 12% Tartaren und 6% Sonstigen.

Russland begründet sein Eingreifen auf der Krim mit der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der russischen Bevölkerungsmehrheit. Der Westen pocht wiederum auf die angebliche Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine. In Wahrheit geht es beiden Seiten nur um eines: Politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt uns, dass Russland und der Westen, entsprechend ihrer jeweiligen Interessenslage, abwechselnd mal die Selbstbestimmung und dann wieder den "Schutz territorialer Integrität" in den politischen Vordergrund stellten. Während der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der albanischen Bevölkerungsmehrheit anerkennt, blockiert Russland seit Jahren seinen Beitritt in die UNO und anderen internationalen Organisationen mit dem Verweis auf die territoriale Integrität Serbiens. Russland unterdrückt zudem bereits seit Jahrzehnten Unabhängigkeits-, Autonomie- und Dezentralisierungsbestrebungen im eigenen Land und beruft sich dabei auf die angebliche Gefährdung seiner territorialen Integrität.

Die Staaten Europas bezeichnen sich zwar selbst immer wieder gerne als vorbildliche Demokratien, viele von ihnen bekämpfen aber auch mit allen Mitteln Dezentralisierungs-, Selbstbestimmungs- und Autonomiebestrebungen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete. Katalonien, Baskenland, Schottland, Wales, Nordirland, Bretagne, Elsass, Südtirol, Friaul, Dalmatien, Istrien, Vojvodina, Banat, Siebenbürgen, Szeklerland, Schlesien und Mähren seien hier als Beispiele genannt. Für alle diese Regionen gilt die Unumstösslichkeit der "territorialen Integrität" als oberstes Gebot. Der Wille der betroffenen Bevölkerung ist zweitrangig.

Nach dem Ersten Weltkrieg stand die Politik des Westens noch ganz im Zeichen der Idee der nationalen Selbstbestimmung. Die Habsburgmonarchie und andere Teile Mittelosteuropas wurden in ethnische Nationalstaaten aufgeteilt. Selbstbestimmung wurde aber nur selektiv und ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung umgesetzt. So zwang man viele anders- oder gemischtsprachige Gebiete gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in fremde Nationalstaaten. Ähnlich wie in der heutigen Ukraine setzten diese neu entstandenen oder geografisch erweiterten Nationalstaaten wiederum alles daran regionale Autonomien zu unterbinden und ihre grossen Minderheiten auszugrenzen statt zu integrieren. Das Ergebnis dieser Politik waren Konflikte zwischen und innerhalb dieser Staaten sowie der Aufstieg extremistischer Bewegungen. Hitler, Stalin, der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg waren eine direkte Folge verfehlter zentralistisch-nationalstaatlicher Politik wie sie heute in der Ukraine, in Russland sowie in grossen Teilen Europas wieder oder immer noch betrieben wird.

Für die Krim und ihre Menschen ist daher weder ein Anschluss an Russland noch der Verbleib in der heutigen zentralistisch-nationalistischen Ukraine ein annehmbarer Weg. Beide Optionen untergraben die regionale Autonomie, bedeuten weniger Demokratie und Selbstverwaltung und führen zu einer Ausgrenzung grosser Teile der Bevölkerung. Stattdessen sollten die USA, EU und Russland von ihren historischen Fehlern lernen und es der Krim ermöglichen ihren eigenen integrativen Weg zu beschreiten. Nur eine möglichst unabhängige föderalistisch und damit basisdemokratisch strukturierte Krim, frei von nationalistischer und zentralistischer Bevormundung, kann alle Volks- und Religionsgruppen gleichberechtigt in die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen einbinden. Nur so kann zudem eine gemeinsame Identität aufgebaut werden, die den Bewohnern unabhängig von ihrer Muttersprache und Religion eine langfristige gemeinsame Perspektive gibt. Die Lösung für die Krim heisst Krim, nicht Russland oder Ukraine.