Peter Josika`s Blog
My thoughts on Europe, Democracy and Human Rights
Freitag, 17. Juli 2020
Polizei statt Hitler-Geburtshaus: Damit stellt sich Österreich ins Abseits
Donnerstag, 27. Juni 2019
100 Years ago at Versailles: When the US, Britain & France laid the foundation to the rise of Hitler
Donnerstag, 19. Oktober 2017
We need global rules on how self determination is exercised
As our world globalize and societies become increasingly egalitarian, democratic and focused on personal self determination, collective self determination is emerging as another important aspect of modern human aspiration. The rise of separatist movements across the globe, most particularly in Europe and the Middle East, hast to be understood in this context. We will see more rather than less of it in the future.
Although self determination is recognized as a basic human right in international law, it is rarely exercised. In fact, there are two international laws that seemingly contradict themselves- the right to self determination and a nation state’s right to territorial integrity.
Whenever a region wants to break up from a nation state, different powers tend to cherry pick which of the two they prioritize depending on their strategic needs. When the Kosovo declared her independence, the US and the majority of EU countries supported the break up of the region from Serbia while Russia was against it. In the case of Crimea, Donezk and Luhansk it was the opposite.
While on a global basis self determination could only be exercised within a connected and self contained area, the EU could go a step further and enable each commune to vote on its regional and national status. As the Schengen area has no controlled boundaries, enclaves would not matter and democratic self determination could be exercised on the most local level possible.
Those who fear the EU or the European unification process would weaken as a result of local and regional self determination and the possible appearance of more states on the continent are also wrong.
Smaller entities that are closer to the people will make Europe more democratic, resolve ongoing minority problems, but also increase the need for more cooperation. In fact, they should help create the “United Europe of Regions” that the founders of the European project envisioned after the horrors of two World Wars. Maintaining the inflexible nationalist status quo will do the opposite.
Dienstag, 6. Dezember 2016
SBB: Erste Klass adé!
Mittwoch, 28. Oktober 2015
Kann Südtirol zum Modell für Europa werden?
Auch wenn für manche mehr Europa zutiefst wünschenswert wäre, fehlen zurzeit sowohl der Wille als auch die politischen Strukturen, um den stagnierenden Integrationsprozess entscheidend weiterzuführen. Die aktuelle Finanz- und Flüchtlingskrise sowie die Wahlerfolge nationalistischer Parteien lassen eher das Gegenteil befürchten.
Rückkehr der Nationalstaaten
Kurz- bis mittelfristig müssen wir daher leider mit einer Stärkung der Nationalstaaten in Europa und möglicherweise sogar mit einer Zentralisierung der Macht in Staaten wie Italien rechnen. Zudem vergibt Italien, wie viele andere Länder Europas, bereits seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft an ihre Minderheiten in den Nachbarländern. Daher spricht vieles dafür, Südtirolern auch die Option auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren.Diese wird ja niemandem aufgezwungen, sondern ermöglicht es jenen Südtirolern, die das wollen, am politischen Prozess in Österreich mitzuwirken und mit einem Pass durch die Welt zu reisen, der ihre Identität besser widerspiegelt.
Die politische Linke in Österreich, die einer solchen Regelung für die Südtiroler bisher eher ablehnend gegenübersteht, sollte sie aber vielleicht auch als Chance für eine längst überfällige Reform des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts erkennen. Vor allem könnte das nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften endlich fallen.
Die gegenwärtige Debatte um die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist nur ein Puzzlestein einer neu entflammten Diskussion über die Selbstbestimmung in Südtirol. Die Südtiroler Bevölkerung ist zu diesem Thema allerdings so vielschichtig gespalten wie nie zuvor.
Einerseits entwickelte sich durch die Autonomie sowie die nunmehr fast 100-jährige Trennung vom Rest Tirols und Österreichs eine starke Südtiroler Eigenidentität. Die Zahl jener, die einen unabhängigen Südtiroler Staat fordern, ist selbst innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung in den vergangenen Jahren rasant angestiegen.
In den Großstädten wiederum haben sich viele deutschsprachige Südtiroler mit ihrer „italienischen Umwelt“ arrangiert und sehen sich heute zunehmend als deutschsprachige Italiener. Im ländlichen Südtirol ist der Wunsch nach einer Rückkehr zu Österreich hingegen immer noch sehr groß.
Daher kann man in Südtirol heute nicht mehr nur von einem ethnisch geteilten, sondern verstärkt auch von einem geografisch und gesellschaftlich gespaltenen Land sprechen. Das spürt vor allem auch die einst übermächtige Südtiroler Volkspartei, die lange Zeit das einzige Sprachrohr aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler war. Heute laufen ihr die Wähler in den Städten zu den Grünen sowie auf dem Land zur Südtiroler Freiheit und den Freiheitlichen davon. Gleichzeitig gewinnt sie innerhalb der italienischsprachigen Bevölkerung etwas an Beliebtheit.
Bewahrung der Vielfalt
Die Politik in Italien, Österreich und in Südtirol sollte diese veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse und Bedürfnisse zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren. Einerseits muss jede zukünftige Lösung für Südtirol seine sprachliche Vielfalt bewahren und möglichst allen Menschen im Land eine Identität gewähren. Andererseits darf der Wunsch vieler nach mehr Selbstbestimmung nicht weiter ignoriert werden.Die oft geforderte Volksabstimmung über die künftige staatliche Zugehörigkeit des ganzen Landes wäre demokratiepolitisch fragwürdig. Es wäre, zum Beispiel, zutiefst undemokratisch, wenn sich eine Gemeinde im Vinschgau zu 90 Prozent für Österreich entscheidet, aber bei Italien verbleiben müsste, weil die Mehrheit im bevölkerungsreicheren Südtiroler Unterland anders entschieden hat. Das Gleiche trifft natürlich auch umgekehrt zu.
Stattdessen sollte die Frage der Selbstbestimmung nach dem Schweizer Modell eher auf kommunaler Ebene erfolgen. Das entspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität, das in den Verfassungen Österreichs und Italiens sowie im Vertrag von Lissabon verankert ist. Die mögliche Insellage einiger Gemeinden wäre aufgrund der offenen Grenzen nach den Schengen- und Dublin-Bestimmungen ohnehin kein Problem mehr.
Eine Lösung ohne Verlierer
Ein womöglich noch besserer Lösungsansatz für Südtirol, der auch Vorbildwirkung für andere vergleichbare Regionen Europas hätte, wäre eine gemeinsame Verwaltung des Landes durch Italien und Österreich. Kein Land eignet sich besser für so ein Modell als Südtirol. Um eine solche gemeinsame Verwaltung zu verwirklichen, müsste die bereits bestehende Autonomie des Landes nochmals entscheidend ausgebaut werden.Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass es keine Verlierer gäbe. Es stünde jeder Südtirolerin und jedem Südtiroler frei, sich zu einem oder beiden Staaten zu bekennen. Damit könnte die Frage der Selbstbestimmung weitestgehend von der kollektiven auf die individuelle Ebene verlagert werden. Ein solcher Lösungsansatz wäre zudem in Italien leichter durchzusetzen als eine vollständige oder teilweise Abspaltung Südtirols.
Die Zwei-Staaten-Administration Südtirols könnte Vorbildwirkung für vergleichbare zwei- oder mehrsprachige Regionen in anderen Teilen Europas haben. Aus Konfliktgebieten könnten völkerverbindende Brückenregionen werden, in denen Pluralität gelebt wird und jeder Einzelne seine Identität selbst definieren kann.
Neue Impulse für Europa
Das wäre ein großer Schritt in Richtung Völkerverständigung sowie mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Und all das ist wiederum Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses.In 2018 und 2019 jähren sich zum hundertsten Mal jene Begebenheiten, die zur Teilung Tirols und Mitteleuropas führten. Vielleicht sollten wir dieses traurige Jubiläum dazu nutzen, Südtirol und Europa neue Impulse zu geben. Dem Jahrhundert nationalstaatlicher Willkür könnte nun das Jahrhundert der selbstbestimmten Menschen folgen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
DER AUTOR
Peter Jósika (*1971 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)
Dienstag, 28. Juli 2015
Europas Krise ist eine Chance für seine Zukunft
© Peter Jósika
François Hollande forderte am 14 Juli im Rahmen einer Fernsehansprache zum französischen Nationalfeiertag ein gemeinsames Parlament für die Eurozone. Er sprach damit erstmals öffentlich aus, was vielen schon lange klar ist: Eine gemeinsame Währung erfordert gemeinsame politische Strukturen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgen pro-europäische Kräfte das Ziel, möglichst alle Staaten des Kontinents schrittweise in eine gemeinsame Union zu integrieren. Wie weit diese Integration gehen soll wurde allerdings nie klar definiert. Einige strebten einen europäischen Bundesstaat an, andere nicht viel mehr als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. So wurschtelte sich die EU durch die letzten Jahrzehnte. Seit der Einführung des Euros und der Gründung des Schengenraumes herrscht in puncto Integration nun Stillstand.
Europa am Wendepunkt
Die Schuldenkrise im Euroraum führte zur grössten Zerreißprobe seit der Gründung der EU, gleichzeitig aber auch zu einem Erwachen in Teilen der europäischen Politik. Plötzlich besteht einerseits der Wille und die Bereitschaft Europas politische Institutionen zu reformieren, andererseits eine gewisse Akzeptanz, dass die politischen Strukturen an die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse angepasst werden müssen. Es gibt eben Teile Europas, die mehr Integration suchen und brauchen sowie andere, die aus verschiedensten Gründen weniger wollen oder nur beschränkt an ihr teilnehmen können. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Ein bedürfnisgerechtes Europa
Das viel diskutierte Europa mehrerer Geschwindigkeiten muss also endlich her. Irgendwie besteht es ja ohnehin schon. Doch Schengen und EWR müssen von der EU entkoppelt werden, um einerseits effektiver zu funktionieren und andererseits eine tiefere Integration der Eurozone zu ermöglichen. Ausserdem muss Europa demokratisiert werden. Einfach nur eine weitere politische Ebene zu schaffen, die irgendwo zwischen Nationalstaat und EU-Parlament angesiedelt ist, brächte, ausser Kosten, nur sehr wenig.
Das EU-Parlament ist in seiner aktuellen Form nicht viel mehr als ein Gesprächsforum mit beschränkten Regulierungsbefugnissen. Es verfügt über wenige Kompetenzen, weil sich die vielen Mitgliedsstaaten bisher nicht auf den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten EU einigen konnten.
Nun besteht die einzigartige Chance eine neue verkleinerte EU mit einem politisch relevanten gemeinsamen Parlament zu schaffen. Eine EU, die aus jenen Staaten besteht, die zur europäischen Integration stehen und sich definitiv für die Einführung des Euros und den Beitritt zum Schengen Raum entschieden haben. Allen anderen Staaten stünde stattdessen die Mitgliedschaft im EWR und Schengenraum frei, die, nach ihrer Entkoppelung von der EU, eigenständig agieren könnten.
Subsidiarität als Basis einer neuen EU
Neben der Übernahme fiskalpolitischer Aufgaben, sollte das neue EU-Parlament durchaus auch weitere Kompetenzen von supranationaler Relevanz erhalten. Dazu zählen insbesondere außen-, einwanderungs- und asylpolitische Fragen. Auch der Schutz von Minderheiten gehört auf die EU-Ebene.
Eine solche vertiefte Integration in Kerneuropa setzt natürlich voraus, dass die nationalen Parlamente die Zeichen der Zeit erkennen und endlich jene Kompetenzen abgeben, die auf anderen politischen Ebenen besser aufgehoben sind.
Ein teilweiser Machttransfer von den Nationalstaaten an die EU ist allerdings nur die halbe Miete. Um Europa demokratischer und selbstbestimmter zu machen, müssen vor allem auch Regionen und Gemeinden gestärkt werden. Das betrifft insbesondere, aber nicht ausschliesslich, Zentralstaaten, wie zum Beispiel Frankreich. Europa kann nur auf Basis umfassender subsidiärer Strukturen funktionieren, die von der Gemeinde bis zur EU gleichermassen gelten.
Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Manager, Historiker und Politikwissenschaftler. Mehr Information finden Sie auf seiner Webseite www.europaderregionen.com