Was Europa von der Schweiz lernen kann ( Buchpräsentation an der Leipziger Buchmesse)

© Peter Jósika

Die Schweiz als Vorbild? Das ist nichts Neues. Schon Friedrich Dürrenmatt schrieb: "Die Welt wird entweder untergehen oder verschweizern". Der Gründer der Paneuropa-Bewegung, Richard Graf Coudenhove-Kalergi, wollte ganz Europa schlicht und einfach die Schweizer Verfassung verpassen. Heute rührt unter anderem Joschka Fischer die Werbetrommel für die Idee eines Vereinten Europas nach Schweizer Vorbild. 

Obwohl die drei genannten Persönlichkeiten sehr unterschiedlichen politische Lagern zuzuordnen sind, verbindet sie eine wichtige Erkenntnis:  Wir müssen unser Zusammenleben in Europa auf eine ganz neue  Grundlage stellen, wenn wir Frieden und Wohlstand langfristig erhalten wollen. 

Über die Vor- und Nachteile einiger Elemente der direkten Demokratie helvetischer Prägung scheiden sich natürlich die Geister. Kann man der Bevölkerung zutrauen bei komplexen Fragen alle Zusammenhänge zu verstehen und qualifizierte Entscheidungen zu treffen? Einige Kritiker fühlten sich nach den jüngsten  Abstimmungsergebnissen zu heiklen politischen Themen in ihrem Unmut über zu viel direkte Demokratie bestätigt. 

Viele populistische Gruppierungen nutzten die Abstimmungen wiederum zu Propagandazwecken aus. Sie stellen die Schweiz nun gerne als Vorreiter eines Europas starker unabhängiger Nationalstaaten sowie als natürlichen Feind der europäischen Integration dar. 

Doch das ist eine komplette Fehldarstellung der Realität. Bei näherer Betrachtung steht die Schweiz nämlich genau für das Gegenteil. Sie ist ein gut funktionierendes Europa im Miniformat, in dem grobe Konflikte zwischen Sprachgruppen und Konfessionen, wie sie in anderen Teilen Europas immer wieder auftreten, durch betont föderalistische und direktdemokratische politische Strukturen erfolgreich verhindert werden. 

Das Problem Europas ist nicht die EU per se. Es sind vielmehr die verkrusteten nationalstaatlichen Strukturen, die in grossen Teilen Europas vorherrschen.  Der institutionelle Nationalstaat mit seinem Zentralismus ist die Wurzel des Nationalismus, aber auch des Demokratiedefizits und vieler wirtschaftlicher Probleme mit denen Europa heute zu kämpfen hat. Er verhindert nicht nur den europäischen Einigungsprozess und eine standortgerechte Wirtschaftspolitik, sondern stürzt Teile unseres Kontinents immer wieder in schwere Krisen. 

Der tragische Krieg um die ostukrainischen Regionen Kharkiv, Donezk und Luhansk ist das jüngste Beispiel. Auch der radikale Islamismus, der ganz Europa heute in Atem hält und Teile des Nahen Ostens in eine apokalyptische Tragödie gestürzt hat, ist in vielerlei Hinsicht das Produkt europäisch-nationalstaatlicher Politik und seiner Nachwirkungen. 

Die Antwort auf die Probleme, die wir heute in Europa haben, ist daher keineswegs der Rückschritt zu weniger Europa und mehr Nationalstaat, wie es einige Populisten fordern. Stattdessen sollten wir den Weg zu einem Europa nach Schweizer Vorbild ebnen, das auf regionale, föderalistische und basisdemokratische Werte setzt. 

Wir können unsere trennenden ethnisch-nationalen Strukturen langfristig nur durch die Stärkung lokaler und regionaler Gebietseinheiten überwinden. Das Europa von Morgen muß durch viel mehr Gemeinde- und Regionalautonomie, viel weniger Nationalstaat und einer schlanken aber relevanten Europäischen Union gekennzeichnet sein. 

Die Basis für ein solches Europa der Regionen besteht eigenlich bereits. Das Prinzip der Subsidiarität wurde im Vertrag von Lissabon EU-weit festgelegt. Es besagt, dass Entscheidungen immer auf der unterstmöglichen bzw unterstsinnvollen politischen Ebene gefasst werden sollten. Umgesetzt wurde dieses Konzept aber bisher nur im Verhältnis zwischen der EU und den Nationalstaaten. Es obliegt also nun den Nationalstaaten, und der EU als Vertragspartner des Lissaboner Abkommens, Subsidiarität auch auf nationalstaatlicher Ebene vollumfänglich durchzusetzen. 

Eine solche europäische Föderalismusreform ist der Schlüssel für den schrittweisen Übergang zu einem demokratisch legitimierten Europa der Bürger. Nur so kann sich Europa seiner wachstumshemmenden zentralistischen Strukturen entledigen und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte stoppen. Nur so wird es zudem gelingen ein wahrlich vereintes Europa aufzubauen, das wie die heutige Schweiz von unten nach oben zu einer Willensgemeinschaft aller Sprachgruppen, Ethnien und Religionen zusammemwächst.

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Sein Buch "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" (IL-Verlag, Basel, 2014) wird am 14. März im Rahmen der Leipziger Buchmesse präsentiert. Das Buch ist im Handel sowie über den Verlag (http://www.il-verlag.com/autoren/jósika-peter/ein-europa-der-regionen/) erhältlich. Der Autor kann über die Webseite www.europaderregionen.com kontaktiert werden.

Gebietsreformen sind kein Allheilmittel

© Peter Josika (Föderalismusblog)

http://www.foederalismus.at/blog/gebietsreformen-sind-kein-allheilmittel_36.php

Gebietsfusionen sind gerade "en vogue". In ganz Europa ist in den nächsten Jahren mit einer Vielzahl von Gemeindezusammenlegungen zu rechnen. Auch auf Länderebene preschen einige immer wieder mit Fusionsideen vor. So dachte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich laut über eine Zusammenlegung mehrerer deutscher Bundesländer nach. Aus den heute sechzehn Bundesländern könnten, so Kramp-Karrenbauer, dann konkret sechs bis acht "Großländer" entstehen.

Kramp-Karrenbauer schielt wohl, was ihre Fusionsideen betrifft, mit einem Auge auf das benachbarte Frankreich. Dort setzte Präsident Hollande kürzlich eine gigantische "Réforme Territoriale" durch. So wurden unter anderem die Regionen Elsass, Lothringen und Champagne per Pariser Dekret zu einer neuen Großregion zusammengelegt. Trotz großer Proteste und mehrmaliger Abstimmungsniederlagen im Senat hielt Hollande eisern an seinen Plänen fest. Regionale Volksabstimmungen lehnte er ab.

Jene, die Gebietszusammenlegungen fordern, verfolgen meist zweierlei Ziele. Einerseits wollen sie Kosten senken und finanzielle Altlasten tilgen. Andererseits versuchen sie die politischen Mehrheitsverhältnisse in ihrem Sinne zu optimieren, oder gar, wie insbesondere der Fall in Frankreich, unliebsame regionale Abspaltungs- und Autonomiebewegungen aus dem Weg räumen.

Zuerst stellt sich die Frage, ob solche Fusionen wirklich die versprochenen Einsparungen bringen? Eine Studie der Universität Zürich behandelte konkret vier Gemeindefusionen im Kanton Solothurn. Sie kommt zum Schluss, dass Fusionen vor allem die Abkoppelung der Bürokratie von den politisch Verantwortlichen verstärkt. Statt der erwarteten Skalenerträge durch die Zusammenlegung administrativer Dienstleistungen, verselbständigt sich vielmehr die Bürokratie. Das wiederum erschwert das budgetäre Controlling. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass der Übergang von "Klein" auf "Groß" die Verwaltung unübersichtlicher und weniger kontrollierbar macht, was eher zu erhöhten Kosten führt.

Neben der Frage der Wirtschaftlichkeit stellt sich die mindestens genau so wichtige Frage der wirtschafts- und demokratiepolitischen Folgen.

Erstens setzt eine funktionierende, auf Konsens aufgebaute Demokratie voraus, dass sich die Bevölkerung mit ihren Institutionen identifizieren kann. Mehrheitsverhältnisse durch von oben aufoktroyierte Zusammenlegungen auf den Kopf zu stellen, oder gar Selbstbestimmungs- und Autonomiebestrebungen zu unterdrücken, ist daher zutiefst kontraproduktiv. Zweitens muss eine moderne politische Institution bürger- und wirtschaftsnah agieren, um flexibel und bedürfnisgerecht auf die sehr unterschiedlichen regionalen Anforderungen eingehen zu können. Das ist in überdimensionierten Gebietseinheiten oft nicht ausreichend möglich.

Es besteht daher die Gefahr, dass kurzfristige fusionsbedingte administrative Einsparungen wieder schnell durch einen zentralistischen, wachstumshemmenden Einheitsbrei aufgefressen werden. Das oft gebrauchte Argument, dass nur große politische Einheiten überlebensfähig seien, wird ja durch die kleingliedrigen Kantone der Schweiz eindrucksvoll widerlegt.

Interessant ist diesbezüglich auch, dass die Studie der Uni Zürich nebenbei noch zum Schluss kommt, dass der in der Schweiz praktizierte Steuer- und Dienstleistungswettbewerb zwischen Gemeinden einerseits und Kantonen andererseits diese vielfach kosteneffektiver macht. Daraus kann man schließen, dass die fehlende kommunale und regionale Steuerautonomie in der Mehrheit anderer europäischer Staaten negative Auswirkungen auf die Effizienz der dortigen Verwaltungen hat. Verfügten das Saarland und das Elsass, zum Beispiel, über Steuerautonomie und mehr Kompetenzen, könnten sie also durchaus von ihrer Kleinheit profitieren.

Statt Großregionen am Reißbrett zu entwerfen, sollte die Politik in Europa daher viel eher über mehr direkte Demokratie und eine Stärkung regionaler und lokaler Kompetenzen nachdenken. In manchen Fällen ist eine Zusammenlegung von Gemeinden, Kreisen, Regionen oder Bundesländern vielleicht sinnvoll, in anderen Fällen wäre wiederum eine Aufteilung oder Abspaltung in kleinere Einheiten die effektivere Lösung. Solche Entscheidungen sollten allerdings prinzipiell weder in Berlin, Rom, Paris oder Wien, noch in den jeweiligen Landeshauptstädten fallen, sondern auf lokaler Ebene, einzig und allein durch die betroffene Bevölkerung getroffen werden.

Informationen zum Autor

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte


peter.josika@euro-heritage.com

Die haarsträubenden Thesen des Václav Klaus

© Peter Jósika  (Die Presse)

Mein Gastkommentar zu einem Interview des ehemaligen tschechischen Präsidenten in der Presse

 

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4649702/index.do

Verbissen wettert der frühere tschechische Präsident gegen die zentralistische, antidemokratische EU. Typisch ist, dass er noch als aktiver Politiker von Föderalismus und mehr Demokratie im eigenen Land nichts wissen wollte.

   

Kaum bricht ein neues Jahr an, schon meldet sich der frühere tschechische Staatspräsident und Parade-EU-Kritiker, Václav Klaus, zu Wort. Im „Presse“-Interview (21. Jänner) kritisiert er zwar völlig zurecht die Demokratiedefizite und fehlende Wachstumsimpulse in Europa. Seine haarsträubenden, sich teilweise widersprechenden Lösungsansätze zu aktuellen politischen Themen müssen aber auf das Schärfste zurückgewiesen werden.

 

Das Beispiel Tschechoslowakei

Diese von Klaus und der Anti-EU-Lobby immer wieder hartnäckig wiederholte These ist nicht nur von Grund auf falsch, sondern sie ist auch zutiefst irreführend. Nur die wenigsten der heutigen europäischen Nationalstaaten sind demokratisch entstanden. Gerade die Tschechische Republik, deren nationale Souveränität Klaus immer wieder zäh verteidigt, ist ein Paradebeispiel verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Politik und ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Als die Tschechoslowakei 1918 per Dekret und ohne Volksabstimmung entstand, fehlte den Staatsgründern genau jene Kompromissbereitschaft, die Klaus nun von der ukrainischen Regierung verlangt. Damals wurden mehrheitlich deutsch- und ungarischsprachige Gebiete gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung in den neuen Staat hineingezwungen.
Die teilweise bis heute gültige Verfassung des Landes wurde ohne Teilnahme der gewählten deutschen und ungarischen Abgeordneten verabschiedet. Auch die vom damaligen Außenminister Edvard Beneš bei den Friedensverhandlungen von St. Germain versprochene „Tschechoslowakei nach Schweizer Vorbild“ wurde niemals umgesetzt.
Statt einer föderalistischen Willensgemeinschaft autonomer Regionen entstand ein betont zentralistischer ethnischer Nationalstaat, der mit Demokratie und Selbstbestimmung nichts zu tun hatte. Diese verfehlte Politik führte zu unnötigen Konflikten und zerstörte die jahrhundertealte friedliche Koexistenz zwischen den Sprachgruppen. Das nutzte Hitler 1938/39 für seine Zwecke aus – so wie das heute eiskalt auch Wladimir Putin in der Ostukraine macht.

Die EU als Spiegelbild

Die Folgen waren Nationalsozialismus, Massenmord, Massenvertreibungen, Kommunismus, die Zerstörung historisch gewachsener gesellschaftlicher Strukturen sowie wirtschaftliche Stagnation. Einst blühende Teile Mitteleuropas verkamen in wenigen Jahrzehnten zu entfremdeten Krisengebieten.
Mit dem Unheil einer verfehlten zentralistisch-nationalstaatlichen Politik – zuerst tschechoslowakischer, dann deutscher und schlussendlich wieder tschechoslowakischer Prägung – kämpft das Land noch bis heute.
Ja gewiss, die EU leidet an Demokratiedefizit und ist zudem überbürokratisiert. Sie entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten in erster Linie zu einer fragwürdigen wirtschafts- und finanzpolitischen Regulierungsbehörde.
Die Institution der EU ist in ihrer aktuellen Form freilich eine Schöpfung der europäischen Nationalstaaten und damit ein Spiegelbild der nationalstaatlichen Ordnung Europas. Sie verfügt über wenig politischen Spielraum, weil die Nationalstaaten den Aufbau einer demokratisch legitimierten und politisch relevanten Union bisher erfolgreich verhindert haben.
Eines hat die EU aber den Nationalstaaten voraus. Sie ist definitiv demokratischer und mit mehr Konsens entstanden als die Mehrzahl der heutigen europäischen Nationalstaaten.
Es ist interessant, dass Václav Klaus einerseits von seinen vielen Identitäten – er sei Prager, Tscheche, Mitteleuropäer und Slawe – sowie seiner speziellen Beziehung zu Städten wie Wien, Krakau und Mailand schwärmt, andererseits aber das Konzept eines Europas der Regionen ablehnt. Er meint diesbezüglich, dass es kein europäisches Volk gäbe und ein demokratischer Staat die Existenz eines „Volkes“ voraussetze.

Im eigenen Land ein Zentralist

Warum aber gerade die Sprache – als eine von vielen Identitäten – ein Volk definieren soll, verschweigt der einstige Präsident. Da Europa schon seit jeher von Mehrsprachigkeit und einer Vielfalt an Identitäten geprägt ist, sind es doch gerade die ethnisch-nationalen politischen Strukturen, die Basisdemokratie, Selbstbestimmung und bedürfnisgerechte Wirtschaftspolitik verhindern.
Klaus behauptet weiter, es gehe ihm um Demokratie. Als aktiver Politiker hat er sich in der Tschechischen Republik aber immer wieder gegen eine Aufwertung der Kompetenzen der historischen Regionen, Kreise und Gemeinden gestemmt. Er kämpft also einerseits gegen das angeblich so zentralistische Europa, er will aber andererseits von mehr Föderalismus und Demokratie im eigenen Land nichts wissen.
Genauso verhalten sich auch die Vertreter populistisch-nationalistischer Gruppen anderer europäischer Staaten, wie die UK Independence Party in Großbritannien, die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik oder der Front National in Frankreich. Das entlarvt sie als Nationalisten, denen die Demokratie letztlich völlig gleichgültig ist.

Starke Gemeinden, Regionen

In Wahrheit ist es längst an der Zeit, das Zeitalter der Nationalstaaten schrittweise dorthin zu führen, wo es hingehört: auf die Müllhalde der Geschichte. Stattdessen braucht Europa basisdemokratischen Föderalismus, der die Gemeinden und Regionen mit jenen Kompetenzen ausstattet, die eine flexible, bürgernahe und standortrelevante Politik ermöglichen.
Starke Gemeinden und Regionen, frei von nationaler und zentralistischer Bevormundung, wären wiederum der Schlüssel zur Überwindung des Europa trennenden Nationalismus und zur Entstehung gesunder lokaler, regionaler und gesamteuropäischer Strukturen.
Diese könnten nicht nur eine bedürfnisgerechtere Wirtschaftspolitik betreiben, sondern auch die Vielfalt unserer europäischen Kulturen, Sprachen und Identitäten besser und effektiver schützen als die heutigen Nationalstaaten. Das sollte eigentlich auch einem Václav Klaus klar sein, wenn es ihm tatsächlich um Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Europa ginge.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Peter Jósika (*1961 in Wien) ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Befürworter eines dezentralisierten Europas der Regionen nach Schweizer Vorbild. Er ist Autor des Buches „Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa“ (IL-Verlag). Er kann über die Website europaderregionen.com kontaktiert werden. [ Privat ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

 

 

Stärkung der Gemeinden Schlüssel zur Überwindung des Demokratiedefizits in Europa

© Peter Jósika

In Europa brennt der Hut. Um die Regionen Donezk und Lugansk bekriegen sich seit Monaten pro-russische und ukrainische Verbände. Tausende haben bereits ihr Leben verloren. Hundertausende leiden an den unmittelbaren Folgen dieses unnötigen Konfliktes. 

Beide Kriegsparteien verfolgen nur ein Ziel. Sie wollen diese gemischtsprachigen Gebiete in ihren politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich zwängen, egal was es koste. Am Willen und den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung sind sie nicht interessiert.

Die benachbarte Krim wurde in diesem Sinne bereits von Russland annektiert. Präsident Putin stützt sich auf ein Referendum, das in Eigenregie ohne internationale Kontrollen und vor allem ohne Beteiligung grosser Teile der Bevölkerung abgehalten wurde.

Doch auch in Westeuropa werden demokratische Grundrechte immer wieder mit Füssen getreten. Spanien verhinderte kürzlich ein vom Regionalparlament beschlossenes und von grossen Teilen der katalanischen Bevölkerung befürworteres Unabhängigkeitsreferendum. Frankreich enwarf am Reissbrett neue politische Regionen, die der betroffenen Bevölkerung nun per Dekret aufgezwungen werden. Proteste, insbesondere im Elsass und der Bretagne, werden ignoriert. Nun sickerten auch Pläne der italienischen Regierung für eine grossangelegte Gebietsreform durch, der autonome Provinzen wie Südtirol, Aosta, Trentino und Friaul zum Opfer fallen könnten. 

Die Politik in Europa verfolgt zweierlei Ziele. Einerseits versucht man mit der Brechstange kurzfristige administrative Einsparungen zu erzielen. Andererseits sollen regionale Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen geschwächt werden um den politischen Status Quo unter allen Umständen zu erhalten. Aber wer die Rechnung ohne den Wirt macht schiesst sich ins eigene Bein. Die Menschen lassen sich nicht mehr über den Tisch ziehen. Daher brodelt es heute in vielen Teilen Europas. 

Doch warum kann die Politik in Europa heute so bürgerfern und ignorant, ja geradezu überheblich, agieren? Das Grundproblem sind die zentralistisch nationalstaatlichen politischen Strukturen, die in ihrer heutigen Form ein Produkt des späten Neunzehnten und frühen Zwanzigsten Jahrhunderts sind. Sie können die Bedürfnisse unserer mobilen, globalisierten und stark demokratisierten Gesellschaft nicht mehr erfüllen. 

Um dieses Demokratiedefizit und die Endlosschleife wiederkehrender nationaler Konflikte in Europa zu überwinden, muss sich unsere Politik daher endlich den modernen gesellschaftlichen Anforderungen stellen. Das bedeutet einerseits mehr direkte Demokratie in den politischen Prozessen, andererseits die praktische Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität, wie es im Vertrag von Lissabon bereits EU-weit festgelegt wurde. 

Die Gemeinde, als kleinste und bürgernaheste politische Einheit, sollte demnach EU-weit zum Ausgangspunkt des demokratischen Selbstbestimmungsrechtes werden. In diesem Sinne sollte es in erster Linie Sache der Bevölkerung jeder Gemeinde sein, über deren Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Nationalstaat zu entscheiden. Es stellt sich nämlich nicht nur die Frage ob Katalonien zu Spanien oder Südtirol zu Italien gehören sollte, sondern vielmehr auch welche Gemeinden den politischen Gebietseinheiten Katalonien, Südtirol oder Tirol angehören wollen und welche Kompetenzen die einzelnen Gemeinden überhaupt an die Regionen, Provinzen, Nationalstaaten und die EU abgeben möchten.

Eine solche Form der kommunalen Selbstbestimmung besteht heute bereits in der Schweiz. Dort gilt die Gemeinde traditionell als Ausgangspunkt der politischen Selbstbestimmung. Die Kantone sind nichts anderes als politische Zusammenschlüsse freier Gemeinden, die Schweizerische Eidgenossenschaft wiederum eine Konföderation freier Kantone. Dieses von unten nach oben aufgebaute System löst die Frage der Zugehörigkeit zu einer übergeordneten politischen Einheit am basisdemokratischsten und daher im Sinne der betroffenen Bevölkerung. Es ist es auch für den Rest Europas die einzig wirksame Lösung unseren krisengeschüttelten Kontinent endlich auf eine demokratische Basis zu stellen und wiederkehrende nationalistische Auswüchse zu verhindern.

 

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Autor, Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa" und kann über die Webseite europaderregionen.com kontaktiert werden. 

Between Federation and Disintegration: Can Europe re-define itself?

The EU is at a crossroads, and the question Europe as a whole needs to ask itself is how it should cope with the growing demand for more democracy as well as more local and regional power within an increasingly globalised world. In this exclusive article for OneEurope, Peter Josika asks whether the current political structures meet the needs of our time and the foreseeable future.

Read my full article:
http://one-europe.info/europe-between-federation-and-disintegration

EU zwischen Föderation und Zerfall: Die Zeit ist reif Europa neu zu definieren

© Peter Jósika

EU zwischen Föderation und Zerfall: Die Zeit ist reif Europa neu zu definieren

Seit seinem Amtsantritt verlangt der britische Premier David Cameron eine umfangreiche EU-Reform. Obwohl Großbritannien bereits von verschiedenen Ausnahmeregelungen profitiert, fordert er eine deutlich abgespeckte EU. Cameron will zwar den gemeinsamen Markt erhalten, aber politische und regulatorische Kompetenzen sowie die Frage der Personenfreizügigkeit weitgehend an die Nationalstaaten zurückgeben. Er weiß einerseits, dass sein Land den europäischen Binnenmarkt braucht, muss aber eine durch die Medien und die UK Independence Party angeheizte EU-skeptische Stimmung bedienen.

Neben Großbritannien wird auch die Schweiz heute als ein Land mit Sonderwünschen wahrgenommen. Zwar ist die Eidgenossenschaft durch eine Vielzahl bilateraler Verträge politisch und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Eine EU-Mitgliedschaft fand aber bisher aus demokratie- und wirtschaftspolitischen Gründen unzureichende Unterstützung. Im Februar sprach sich zudem eine knappe Mehrheit der Schweizer, entgegen der Empfehlungen des Bundes-, National- und Ständerates, für eine Kontingentierung der Einwanderung aus der EU aus. Nun steht die Schweizer Politik vor dem schwierigen Balanceakt den Volkswillen in Verhandlungen mit der EU umzusetzen ohne die bestehenden für die einheimische Wirtschaft lebenswichtigen bilateralen Verträge zu gefährden. 

Die EU-Kommission und führende Politiker der EU-Kernstaaten stehen den britischen und schweizerischen Sonderwünschen kritisch gegenüber. Sie beharren darauf, dass die Personenfreizügigkeit und der erreichte Grad der europäischen Integration unantastbar sind. Dementsprechend verlangen viele, dass die EU beide Staaten kompromisslos vor die Wahl stellt: Entweder ihr seid dabei und akzeptiert die EU wie sie heute ist, oder ihr bleibt draußen mit allen Konsequenzen. So logisch diese Einschätzung für viele auch klingen mag, wir müssen uns vor radikalen Lösungsansätzen in acht nehmen. 

In Wahrheit geht es nämlich schon lange nicht mehr nur darum wer "drinnen" oder "draußen" ist. Die EU, der EWR, Schengen/Dublin und die Eurozone sind heute bereits vier in vielerlei Hinsicht voneinader unabhängige pan-europäische Institutionen, denen unterschiedliche Staaten angehören. Eine simplistische Aufteilung Europas in ein pro- und anti-Europa Lager ist daher schon längst überholt. Die Realität ist um einiges komplexer und vielschichtiger. 

Einserseits gibt es in Deutschland und Frankreich wachsende Kritik an EU-Regularien und der Personenfreizügigkeit. Andererseits wird auf regionaler Ebene, sowohl in den EU-Kernländern als auch in den als EU-skeptisch wahrgenommenen Staaten, der Ruf nach mehr Europa immer lauter. 

So regt sich in Schottland, Wales, Cornwall und Yorkshire zunehmend Widerstand gegen die antieuropäische Politik Londons. Viele fühlen sich durch den britischen Zentralismus, der sich traditionell an den Bedürfnissen Südostenglands orientiert, nicht mehr ausreichend vertreten. Für sie steht die Vision eines vereinten föderalen Europas für weniger London und mehr lokale Eigenverantwortung.

Ähnlich ist die Situation in vielen anderen Regionen Europas. Heute brodelt es in Katalonien, dem Baskenland, Galicien, der Bretagne, Savoyen, dem Elsass, Südtirol, Venetien, Friaul, Triest, Istrien, Dalmatien, Mähren, Schlesien, Siebenbürgen, dem Banat usw. In diesen Gebieten wollen die Menschen mehr Selbstbestimmung und sehen daher in einem vereinten föderalen Europa die große Chance sich von den bestehenden zentralistisch-nationalstaatlichen Zwängen zu befreien. Ihr Streben nach Autonomie oder gar Sezession ist meist in einem pro-europäischen Kontext zu verstehen. 

Selbst in der föderalen Schweiz ist auf regionaler Ebene die Unzufriedenheit über den Volksentscheid für eine Kontingentierung der Einwanderung aus den EU-Staaten groß. In zwei der wichtigsten Wirtschaftsstandorten des Landes, Basel und Genf, entschied sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dort herrscht nun grosser Unmut über ein de facto "Diktat aus der Innerschweiz". Basel und Genf sehen ihre Konkurrenzfähigkeit ernsthaft gefährdet und fragen sich zunehmend ob gesamtschweizerische Abstimmungen zu solchen Themen zielführend sind. 

Für Europa und seine Staaten stellt sich daher die grundsätzliche Frage wie man in unserer zunehmend globalisierten aber auch demokratisierten Welt mit den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen umgehen soll und ob unsere heutigen politischen Institutionen überhaupt noch zeitgemäß sind. 

Eines ist klar: Wir können es uns nicht leisten das Friedensprojekt Europa aufzugeben. Nicht nur unsere Vergangenheit, sondern auch die aktuellen Krisen am Rande unseres Kontinents, wo Regionen von einer Tragödie in die andere schlittern, verbieten uns das. Andererseits müssen wir uns davor hüten über die Köpfe der Menschen hinweg einen Einheitsbrei zu schaffen, sowohl auf EU Ebene als auch innerhalb der bestehenden Nationalstaaten. 

Daher ist ein vielschichtig integriertes Europa der Regionen wohl die einzig zielführende Lösung. In einem wahrlich demokratischen und bedürfnisgerecht aufgebauen Europa der Bürger darf weder die EU den Briten und Schweizern starre Strukturen aufoktroyieren, noch dürfen die Menschen in Schottland, Wales, Yorkshire, Cornwall, Basel, Genf, Südtirol oder dem Elsass vom Willen der Südostengländer, Innerschweizer, Römer oder Pariser abhängig gemacht werden. 

Im Europa von Morgen sollten daher   Gemeinden und Regionen, als kleinste und bürgernaheste politische Einheiten, eine viel bedeutendere Rolle spielen als die bestehenden Nationalstaaten. Die EU müsste dahingehend reformiert werden, dass sie einerseits flexiblere Beitritts- und Austrittskriterien für ihre Vertragswerke und Institutionen ermöglicht, und andererseits die Kompetenzen der Gemeinden und Regionen im Sinne des im Vertrag von Lissabon definierten Subsidiaritätsprinzips europaweit 
aufwertet. 

Europa ist so komplex geworden, dass es sich neu erfinden muss. Das erfordert grundlegende Reformen und vor allem eine Abkehr von den nicht mehr zeitgemäßen nationalstaatlichen Strukturen. 

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen - Was die Schweiz kann, kann auch Europa ", und kann über die Webseite europaderregionen.com kontaktiert werden.

 

 

  

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

© Peter Jósika

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

 

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Reform des bundesdeutschen Finanzlastenausgleichs die Idee einer Zusammenlegung mehrerer Bundesländer ins Spiel. Aus den heute sechzehn Bundesländern könnten, so Kramp-Karrenbauer, dann konkret sechs bis acht "Grossländer" entstehen. 

 

Kramp-Karrenbauer schielt wohl, was ihre Fusionsideen betrifft, mit einem Auge auf das benachbarte Frankreich. Dort versucht Präsident Hollande bereits seit Monaten das Parlament für seine gigantische "Réforme Territoriale" zu begeistern. So sollen, zum Beispiel, die historisch gewachsenen und von sehr unterschiedlichen Bedürfnissen geprägten Regionen Elsass, Lothringen und Champagne per Pariser Dekret zu einer neuen Großregion zusammengelegt werden. Trotz grosser Proteste und mehrmaliger Abstimmungsniederlagen im Senat hält Hollande eisern an seinen Plänen fest. Regionale Volksabstimmungen lehnt er ab. Im zentralistischen Frankreich ist die Meinung der unmittellbar betroffenen Bevölkerung für viele Politikerinnen und Politiker ohnehin immer noch nebensächlich. 

 

Jene, die diese Gebietszusammenlegungen fordern, verfolgen meist zweierlei Ziele. Einerseits wollen sie durch die Abschaffung einiger Parlamente und ihrer Institutionen Kosten senken und finanzielle Altlasten tilgen. Andererseits versuchen sie die politischen Mehrheitverhältnisse in ihrem Sinne zu optimieren, oder gar, wie insbesondere der Fall in Frankreich, unliebsame regionale Abspaltungs- und Autonomiebewegungen aus dem Weg zu räumen.

 

Diese Ziele zeugen allerdings oft von grosser politischer Kurzsichtigkeit. Erstens setzt eine funktionierende auf Konsens aufgebaute Demokratie voraus, dass sich die Bevölkerung mit ihren Institutionen identifizieren kann. Mehrheitverhältnisse durch von oben aufoktroyierte Zusammenlegungen auf den Kopf zu stellen, oder gar Selbstbestimmungs-  und Autonomiebestrebungen zu unterdrücken, ist daher zutiefst kontraproduktiv. Zweitens muss eine moderne politische Institution bürger- und wirtschaftsnah agieren, um flexibel und bedürfnisgerecht auf die sehr unterschiedlichen regionalen Anforderungen eingehen zu können. Das ist in überdimensionierten Gebietseinheiten oft nicht ausreichend möglich, was nicht zuletzt der rege Trend zur Bildung sogenannter Metropol- und Europaregionen in vielen Grossflächenbundesländern zeigt. 

Es besteht daher die Gefahr, dass kurzfristige fusionsbedingte administrative Einsparungen wieder schnell durch einen zentralistischen wachstumshemmenden Einheitsbrei aufgefressen werden. Das oft gebrauchte Argument, dass nur grosse politische Einheiten überlebensfähig seien, ist ein Märchen. Die Kantone der Schweiz beweisen ja sehr eindrücklich genau das Gegenteil. Verfügten das Saarland und das Elsass über mehr Kompetenzen und Steuerautonomie, könnten sie sogar durchaus von ihrer Kleinheit profitieren. 

Statt Großregionen am Reißbrett zu entwerfen, sollte die Politik in Deutschland und Frankreich daher viel eher über mehr direkte Demokratie und eine Stärkung regionaler und lokaler Kompetenzen nachdenken. In manchen Fällen ist eine Zusammenlegung von Gemeinden, Kreisen, Regionen oder Bundesländern vielleicht sinnvoll, in anderen Fällen wäre wiederum eine Aufteilung oder Abspaltung in kleinere Einheiten die effektivere Lösung. Solche Entscheidungen sollten allerdings prinzipiell weder in Berlin oder Paris noch in den jeweiligen Landeshauptstädten fallen, sondern auf lokaler Ebene, einzig und allein durch die betroffene Bevölkerung getroffen werden.