Between Federation and Disintegration: Can Europe re-define itself?

The EU is at a crossroads, and the question Europe as a whole needs to ask itself is how it should cope with the growing demand for more democracy as well as more local and regional power within an increasingly globalised world. In this exclusive article for OneEurope, Peter Josika asks whether the current political structures meet the needs of our time and the foreseeable future.

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http://one-europe.info/europe-between-federation-and-disintegration

EU zwischen Föderation und Zerfall: Die Zeit ist reif Europa neu zu definieren

© Peter Jósika

EU zwischen Föderation und Zerfall: Die Zeit ist reif Europa neu zu definieren

Seit seinem Amtsantritt verlangt der britische Premier David Cameron eine umfangreiche EU-Reform. Obwohl Großbritannien bereits von verschiedenen Ausnahmeregelungen profitiert, fordert er eine deutlich abgespeckte EU. Cameron will zwar den gemeinsamen Markt erhalten, aber politische und regulatorische Kompetenzen sowie die Frage der Personenfreizügigkeit weitgehend an die Nationalstaaten zurückgeben. Er weiß einerseits, dass sein Land den europäischen Binnenmarkt braucht, muss aber eine durch die Medien und die UK Independence Party angeheizte EU-skeptische Stimmung bedienen.

Neben Großbritannien wird auch die Schweiz heute als ein Land mit Sonderwünschen wahrgenommen. Zwar ist die Eidgenossenschaft durch eine Vielzahl bilateraler Verträge politisch und wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Eine EU-Mitgliedschaft fand aber bisher aus demokratie- und wirtschaftspolitischen Gründen unzureichende Unterstützung. Im Februar sprach sich zudem eine knappe Mehrheit der Schweizer, entgegen der Empfehlungen des Bundes-, National- und Ständerates, für eine Kontingentierung der Einwanderung aus der EU aus. Nun steht die Schweizer Politik vor dem schwierigen Balanceakt den Volkswillen in Verhandlungen mit der EU umzusetzen ohne die bestehenden für die einheimische Wirtschaft lebenswichtigen bilateralen Verträge zu gefährden. 

Die EU-Kommission und führende Politiker der EU-Kernstaaten stehen den britischen und schweizerischen Sonderwünschen kritisch gegenüber. Sie beharren darauf, dass die Personenfreizügigkeit und der erreichte Grad der europäischen Integration unantastbar sind. Dementsprechend verlangen viele, dass die EU beide Staaten kompromisslos vor die Wahl stellt: Entweder ihr seid dabei und akzeptiert die EU wie sie heute ist, oder ihr bleibt draußen mit allen Konsequenzen. So logisch diese Einschätzung für viele auch klingen mag, wir müssen uns vor radikalen Lösungsansätzen in acht nehmen. 

In Wahrheit geht es nämlich schon lange nicht mehr nur darum wer "drinnen" oder "draußen" ist. Die EU, der EWR, Schengen/Dublin und die Eurozone sind heute bereits vier in vielerlei Hinsicht voneinader unabhängige pan-europäische Institutionen, denen unterschiedliche Staaten angehören. Eine simplistische Aufteilung Europas in ein pro- und anti-Europa Lager ist daher schon längst überholt. Die Realität ist um einiges komplexer und vielschichtiger. 

Einserseits gibt es in Deutschland und Frankreich wachsende Kritik an EU-Regularien und der Personenfreizügigkeit. Andererseits wird auf regionaler Ebene, sowohl in den EU-Kernländern als auch in den als EU-skeptisch wahrgenommenen Staaten, der Ruf nach mehr Europa immer lauter. 

So regt sich in Schottland, Wales, Cornwall und Yorkshire zunehmend Widerstand gegen die antieuropäische Politik Londons. Viele fühlen sich durch den britischen Zentralismus, der sich traditionell an den Bedürfnissen Südostenglands orientiert, nicht mehr ausreichend vertreten. Für sie steht die Vision eines vereinten föderalen Europas für weniger London und mehr lokale Eigenverantwortung.

Ähnlich ist die Situation in vielen anderen Regionen Europas. Heute brodelt es in Katalonien, dem Baskenland, Galicien, der Bretagne, Savoyen, dem Elsass, Südtirol, Venetien, Friaul, Triest, Istrien, Dalmatien, Mähren, Schlesien, Siebenbürgen, dem Banat usw. In diesen Gebieten wollen die Menschen mehr Selbstbestimmung und sehen daher in einem vereinten föderalen Europa die große Chance sich von den bestehenden zentralistisch-nationalstaatlichen Zwängen zu befreien. Ihr Streben nach Autonomie oder gar Sezession ist meist in einem pro-europäischen Kontext zu verstehen. 

Selbst in der föderalen Schweiz ist auf regionaler Ebene die Unzufriedenheit über den Volksentscheid für eine Kontingentierung der Einwanderung aus den EU-Staaten groß. In zwei der wichtigsten Wirtschaftsstandorten des Landes, Basel und Genf, entschied sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dort herrscht nun grosser Unmut über ein de facto "Diktat aus der Innerschweiz". Basel und Genf sehen ihre Konkurrenzfähigkeit ernsthaft gefährdet und fragen sich zunehmend ob gesamtschweizerische Abstimmungen zu solchen Themen zielführend sind. 

Für Europa und seine Staaten stellt sich daher die grundsätzliche Frage wie man in unserer zunehmend globalisierten aber auch demokratisierten Welt mit den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen umgehen soll und ob unsere heutigen politischen Institutionen überhaupt noch zeitgemäß sind. 

Eines ist klar: Wir können es uns nicht leisten das Friedensprojekt Europa aufzugeben. Nicht nur unsere Vergangenheit, sondern auch die aktuellen Krisen am Rande unseres Kontinents, wo Regionen von einer Tragödie in die andere schlittern, verbieten uns das. Andererseits müssen wir uns davor hüten über die Köpfe der Menschen hinweg einen Einheitsbrei zu schaffen, sowohl auf EU Ebene als auch innerhalb der bestehenden Nationalstaaten. 

Daher ist ein vielschichtig integriertes Europa der Regionen wohl die einzig zielführende Lösung. In einem wahrlich demokratischen und bedürfnisgerecht aufgebauen Europa der Bürger darf weder die EU den Briten und Schweizern starre Strukturen aufoktroyieren, noch dürfen die Menschen in Schottland, Wales, Yorkshire, Cornwall, Basel, Genf, Südtirol oder dem Elsass vom Willen der Südostengländer, Innerschweizer, Römer oder Pariser abhängig gemacht werden. 

Im Europa von Morgen sollten daher   Gemeinden und Regionen, als kleinste und bürgernaheste politische Einheiten, eine viel bedeutendere Rolle spielen als die bestehenden Nationalstaaten. Die EU müsste dahingehend reformiert werden, dass sie einerseits flexiblere Beitritts- und Austrittskriterien für ihre Vertragswerke und Institutionen ermöglicht, und andererseits die Kompetenzen der Gemeinden und Regionen im Sinne des im Vertrag von Lissabon definierten Subsidiaritätsprinzips europaweit 
aufwertet. 

Europa ist so komplex geworden, dass es sich neu erfinden muss. Das erfordert grundlegende Reformen und vor allem eine Abkehr von den nicht mehr zeitgemäßen nationalstaatlichen Strukturen. 

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen - Was die Schweiz kann, kann auch Europa ", und kann über die Webseite europaderregionen.com kontaktiert werden.

 

 

  

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

© Peter Jósika

Gebietsreformen in Deutschland und Frankreich: Nie über die Köpfe der Menschen hinweg!

 

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Reform des bundesdeutschen Finanzlastenausgleichs die Idee einer Zusammenlegung mehrerer Bundesländer ins Spiel. Aus den heute sechzehn Bundesländern könnten, so Kramp-Karrenbauer, dann konkret sechs bis acht "Grossländer" entstehen. 

 

Kramp-Karrenbauer schielt wohl, was ihre Fusionsideen betrifft, mit einem Auge auf das benachbarte Frankreich. Dort versucht Präsident Hollande bereits seit Monaten das Parlament für seine gigantische "Réforme Territoriale" zu begeistern. So sollen, zum Beispiel, die historisch gewachsenen und von sehr unterschiedlichen Bedürfnissen geprägten Regionen Elsass, Lothringen und Champagne per Pariser Dekret zu einer neuen Großregion zusammengelegt werden. Trotz grosser Proteste und mehrmaliger Abstimmungsniederlagen im Senat hält Hollande eisern an seinen Plänen fest. Regionale Volksabstimmungen lehnt er ab. Im zentralistischen Frankreich ist die Meinung der unmittellbar betroffenen Bevölkerung für viele Politikerinnen und Politiker ohnehin immer noch nebensächlich. 

 

Jene, die diese Gebietszusammenlegungen fordern, verfolgen meist zweierlei Ziele. Einerseits wollen sie durch die Abschaffung einiger Parlamente und ihrer Institutionen Kosten senken und finanzielle Altlasten tilgen. Andererseits versuchen sie die politischen Mehrheitverhältnisse in ihrem Sinne zu optimieren, oder gar, wie insbesondere der Fall in Frankreich, unliebsame regionale Abspaltungs- und Autonomiebewegungen aus dem Weg zu räumen.

 

Diese Ziele zeugen allerdings oft von grosser politischer Kurzsichtigkeit. Erstens setzt eine funktionierende auf Konsens aufgebaute Demokratie voraus, dass sich die Bevölkerung mit ihren Institutionen identifizieren kann. Mehrheitverhältnisse durch von oben aufoktroyierte Zusammenlegungen auf den Kopf zu stellen, oder gar Selbstbestimmungs-  und Autonomiebestrebungen zu unterdrücken, ist daher zutiefst kontraproduktiv. Zweitens muss eine moderne politische Institution bürger- und wirtschaftsnah agieren, um flexibel und bedürfnisgerecht auf die sehr unterschiedlichen regionalen Anforderungen eingehen zu können. Das ist in überdimensionierten Gebietseinheiten oft nicht ausreichend möglich, was nicht zuletzt der rege Trend zur Bildung sogenannter Metropol- und Europaregionen in vielen Grossflächenbundesländern zeigt. 

Es besteht daher die Gefahr, dass kurzfristige fusionsbedingte administrative Einsparungen wieder schnell durch einen zentralistischen wachstumshemmenden Einheitsbrei aufgefressen werden. Das oft gebrauchte Argument, dass nur grosse politische Einheiten überlebensfähig seien, ist ein Märchen. Die Kantone der Schweiz beweisen ja sehr eindrücklich genau das Gegenteil. Verfügten das Saarland und das Elsass über mehr Kompetenzen und Steuerautonomie, könnten sie sogar durchaus von ihrer Kleinheit profitieren. 

Statt Großregionen am Reißbrett zu entwerfen, sollte die Politik in Deutschland und Frankreich daher viel eher über mehr direkte Demokratie und eine Stärkung regionaler und lokaler Kompetenzen nachdenken. In manchen Fällen ist eine Zusammenlegung von Gemeinden, Kreisen, Regionen oder Bundesländern vielleicht sinnvoll, in anderen Fällen wäre wiederum eine Aufteilung oder Abspaltung in kleinere Einheiten die effektivere Lösung. Solche Entscheidungen sollten allerdings prinzipiell weder in Berlin oder Paris noch in den jeweiligen Landeshauptstädten fallen, sondern auf lokaler Ebene, einzig und allein durch die betroffene Bevölkerung getroffen werden.

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

© Peter Jósika

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie

von Peter Josika

Der Begriff "Selbstbestimmung" hat sich in den letzten Wochen zum Buhwort des politischen Establishments entwickelt. Die europäische Politik macht unmissverständlich klar, dass sie den Status Quo in Europa unter allen Umständen bewahren will. Neue Staaten oder veränderte Grenzen sind unerwünscht. Jeglicher Separatismus soll im Keim erstickt werden, im Notfall auch über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg.

Schon während des Wahlkampfs zum schottischen Referendum mischten sich einige prominente nicht-schottische Politiker in die Propagandaschlacht für den Verbleib des Landes im Vereinigten Königreich ein. Das beeinflusste fraglos das Ergebnis und verhalf den Gegnern der Unabhängigkeit zu einer Mehrheit.

Die Entscheidung des Spanischen Verfassungsgerichtes, das für November geplante katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verbieten, nimmt die europäische Politik nun mit Genugtuung auf. Proteste, dass damit das demokratische Grundrecht der betroffenen Bevölkerung hintergangen wird, gibt es kaum.

Doch warum handelt Europas Politik so?

Machtpolitik und Nationalismus spielen eine entscheidende Rolle. An der Oberfläche argumentieren viele politische Entscheidungsträger aber damit, dass erfolgreiche Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen Europa weiter "zerstückeln" und damit den europäischen Integrationsprozess erschweren würden. Europa werde, so der Tenor, noch unregierbarer und nationalistischer als es heute schon ist. Einige sprechen sogar von der Gefahr einer "Balkanisierung" Europas.

In Wahrheit sind die separatistischen Kräfte meist weitaus pro-europäischer als die Nationalstaaten selbst und zudem oftmals eher regionalistisch als nationalistisch gesinnt. Sie zu unterdrücken oder unter den Teppich zu kehren wäre ein großer Fehler, der den europäischen Integrationsprozess sowie den Frieden und Wohlstand in Europa beträchtlich gefährden könnte. Europas Politiker müssen daher endlich beginnen, eines zu begreifen: Europäische Integration, Frieden und Wohlstand hängen untrennbar mit demokratischer Mitbestimmung zusammen. Wer Demokratie untergräbt, schießt sich langfristig ins eigene Knie.

Der Ruf nach mehr Selbstbestimmung ist daher keinesfalls als soziale Fehlentwicklung, sondern vielmehr als Konsequenz einer demokratisierten Gesellschaft zu verstehen. Neben der persönlichen Selbstbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger, die über ihr Schicksal frei entscheiden und verfügen können, ist auch die kollektive Selbstbestimmung ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie ermöglicht es den Menschen, ihre Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, wie einer Region oder einem Staat, frei zu wählen.

Das im Vertrag von Lissabon erstmals EU-weit festgesetzte Subsidiaritätsprinzip beruht auf dem Grundsatz der lokalen und regionalen Selbstbestimmung. Praktiziert wird es in diesem Sinne heute allerdings nur im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz, wo nicht nur Regionen, sondern vor allem auch Gemeinden frei über ihre Zugehörigkeit zu einer größeren politischen Entität entscheiden können.

Erst kürzlich stimmte zum Beispiel der französischsprachige Berner Jura mehrheitlich für den Verbleib beim Kanton Bern und gegen einen Wechsel zum Kanton Jura. Eine bernerjurassische Gemeinde, Moutier, votierte allerdings für einen Kantonswechsel. Nun kann Moutier in einem zweiten Schritt den Prozess der Angliederung an den Kanton Jura einleiten. Die Tatsache, dass alle benachbarten Gemeinden beim Kanton Bern verbleiben, und Moutier dadurch zu einer Insel des Kantons Jura mitten im Gebiet des Kantons Bern werden könnte, spielt dabei keine Rolle.

In der Schweiz wird also das gelebt, was eigentlich in jeder Demokratie selbstverständlich sein sollte. Staaten, Grenzen und Regionen sind in erster Linie für die betroffenen Menschen da, nicht umgekehrt. Und die Gemeinde als kleinste politische und bürgernaheste Institution sollte daher auch der Ausgangspunkt der kollektiven Selbstbestimmung sein.

Fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Zeit reif für gelebte Demokratie in Europa. Dementsprechend sollte lokale und regionale Selbstbestimmung nicht weiter tabuisiert werden. Wenn ein paar Gemeinden oder Regionen in der EU ihre regionale oder nationalstaatliche Zugehörigkeit ändern wollen, darf dies in einem offenen und grenzenlosen Europa kein Problem mehr darstellen. Die Politik in Europa sollte diesbezüglich vielmehr klare Voraussetzungen schaffen.

Dabei geht es aber nicht nur um demokratische Mitbestimmung, sondern auch um eine Stärkung lokaler und regionaler Strukturen innerhalb der bestehenden Staaten. Diese ist Voraussetzung für den Aufbau bedürfnisgerechterer wirtschaftlicher Bedingungen sowie der schrittweisen Überwindung des trennenden ethnischen Nationalismus. Und beides ist wiederum unabdingbar, wenn wir es ernst meinen mit einer Fortsetzung der europäischen Integration.

Der Weg zu einem vereinten Europa führt nämlich nicht über ethnische Nationalstaaten und ihren von Vorurteilen und politischem Zentralismus geprägten Strukturen, sondern über jene Einheiten, die den Menschen am nächsten sind, die Gemeinden und Regionen, in denen wir leben.

Informationen zu Peter Josika

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschaftler und Föderalismusexperte 

Veröffentlicht im Föderalismusblog am 21.10.2014

http://www.foederalismus.at/blog/ohne-selbstbestimmung-keine-demokratie_22.php

Podiumsdiskussion zur Herausgabe meines Buches

http://www.europaderregionen.com/#!buchtaufe--podiumsdiskussion/c13kq

From Scotland to Eastern Ukraine: Calls for self determination divide Europe

© Peter Josika

Category: Viewpoint 

Published: 13 September 2014

Written by Peter Jósika 

On Sept. 18 the Scottish people will choose between remaining part of the United Kingdom or becoming an independent country. Although the outcome is unlikely to have any great economic implications for the European Union, the referendum sparks hopes and fears across the continent. Irrespective of the result of the Scottish vote, the calls for regional autonomy and independence across Europe simply cannot be ignored.

Referendums on the complete secession of a territory from a state have been exceptional in European history. They mostly occurred after Wars or other political upheavals and were always highly controversial as they questioned one of the foundations of the modern nation state- the indivisibility of its territory.

International law recognizes two in many ways contradictory principles. On the one hand there is the right to self determination, on the other hand the principle of territorial integrity. It's a matter of great controversy which of the two has precedence over the other and under which circumstances.
Whenever disputes over the status of a territory arose in recent history, the big powers supported “self determination” or defended “territorial integrity” selectively depending on their geo-political interests. While Russia justifies the “re-attachment” of Crimea and the support of “pro-independence forces” in eastern Ukraine with the right to regional “self determination,” the West is defending Ukraine’s “territorial integrity.”

In the case of the Kosovo, on the other hand, the two powers follow completely opposite policies. While the West recognized Kosovo's split from Serbia after its 1991 referendum, Russia rejects Kosovan independence on the basis of Serbian “territorial integrity.”
In other words: Due to the perceived strategic interests of major powers and power blocks, the will of the people in regional Europe were consistently ignored. Therefore, it does not come as a surprise that Europe's current states and their boundaries have little to do with democratic evolvement and much more with decades or even centuries of nationalist power politics.
Many regions were occupied and forced into states against the will of the majority. Most of Europe's nation states implemented strict centralist political regimes destroying historically grown regional and local structures while assimilating or often even expelling all or parts of the autochthonous regional populations.

These policies led to inner and outer conflicts culminating in the rise of extremist movements. Both World Wars, the Cold War and the Balkan Wars were largely the product of ethnic nationalist power politics in Europe and its consequences.

The current independence and autonomy movements are the logical consequence of historic failings in combination with outdated centralist-nationalist structures and a growing demand for more political participation on a regional and local level.

Besides Scotland, there are dozens of other regions in Europe seeking more autonomy or even independence. Catalonia, the Basque Country, Galicia, Wales, Northern Ireland, Yorkshire, Cornwall, Brittany, Alsace, Corsica, Bavaria, South Tyrol, Friuli, Veneto, Lombardy, Sardinia, Sicily, Dalmatia, Istria, Vojvodina, the Banat, Transylvania, the Szeklerland, modern day Southern Slovakia, Silesia and Moravia are only some examples.

Until recently any discussion about secession, independence, a change of state or extended autonomy were considered a taboo issue and in some instances even a crime. In an increasingly globalized, open and multicultural environment this has changed.

However, a society marked by decades of centralist controlled “nation state building” is split on the virtues of a “regionalisation” of power. Accordingly, the upcoming Scottish referendum is viewed as a possible precedence for other regions in Europe and therefore watched with a mixture of hope and fear.

But how should Europe react to the rise in calls for independence or more regional autonomy? It would be undemocratic and counterproductive to simply ignore or even disallow them. This would only acerbate inner and outer conflicts while endangering Europe's security as well as it's ongoing peace and integration process.

Instead, a EU-wide decentralization process should be put on the agenda. Decentralization plans already exist in most European countries anyway. As part of the “No-Campaign” against Scottish independence, the UK government is promising more devolution in Britain.
France is currently working on a controversial “réforme territoriale” that should eventually provide the regions with similar levels of power to the German Bundesländer. In Germany and Austria extensive reforms giving communes and regions more tax autonomy and more clearly defined competencies are being debated. Other extensive decentralization plans exist in Italy, Poland and Spain.

A joint European devolution process based on the successful Swiss model and the principle of subsidiarity, as defined in the Treaty of Lisbon, would help eradicte much of the undemocratic and growth inhibiting centralist structures across Europe in one single step. It would create the conditions for more need based political and economic structures on a local and regional level while also clearly defining the competencies of EU, national, regional and local government eliminating costly duplications. Taking such a comprehensive step across the Continent won't be easy, but it is indispensable to pull Europe out of crisis, politically and economically.

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Peter Jósika is a Swiss based author, historian and political scientist. He can be reached on facebook.com/peter.josika and twitter.com/PeterJosika. More information at www.europaderregionen.com.

http://www.praguepost.com/viewpoint/41517-from-scotland-to-eastern-ukraine

  

Föderalismus als Antwort auf Separatismus

© Peter Jósika

Föderalismus als Antwort auf Separatismus

Kommentar der anderen | PETER JÓSIKA

Die Entscheidung in Schottland schürt Ängste und Hoffnungen in ganz Europa. Drängend stellt sich die Frage, wie Europa auf den Drang vieler Regionen nach mehr Autonomie oder Unabhängigkeit reagieren soll

Abstimmungen über die komplette Abspaltung eines Gebietes von einem Staat waren bislang Sonderfälle. Sie fanden meist nach Kriegen oder anderen großen politischen Umwälzungen statt. Zudem sind sie umstritten, weil sie ein Grundkonzept des modernen Nationalstaates infrage stellen - die "Unteilbarkeit" des Staatsgebietes.

Das Völkerrecht kennt zwei sich in vielerlei Hinsicht widersprechende Grundsätze. Einerseits besteht das Recht auf Selbstbestimmung eines Volkes, andererseits die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" . Welches Recht Präzedenz genießt und wie sowie unter welchen Umständen es anzuwenden ist, bleibt umstritten.

Wenn es um den Status umstrittener Gebiete geht, unterstützen Staaten und Machtblöcke ihren geopolitischen Interessen entsprechend selektiv entweder das Selbstbestimmungsrecht oder das Prinzip der "territorialen Integrität". Während Russland die Einverleibung der Krim und die Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen in Donezk und Luhansk mit dem Recht auf Selbstbestimmung der dortigen russischen Bevölkerungsmehrheit verteidigt, pocht der Westen dabei auf die Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine.

Andererseits stützt sich der Westen, was die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo betrifft, auf das Selbstbestimmungsrecht der albanischen Bevölkerungsmehrheit, das Russland wiederum mit Verweis auf die territoriale Integrität Serbiens bis heute ablehnt.

Strategische Interessen wurden und werden dem Willen der Bevölkerung also meist vorgezogen. Es überrascht daher nicht, dass Europas heutige Staaten und Grenzen in erster Linie durch nationalstaatliche Machtpolitik entstanden sind und mit regionaler Selbstbestimmung so gut wie gar nichts zu tun haben. Viele Regionen wurden vielmehr nach Kriegen und Eroberungen durch aufgezwungene Verträge gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in fremde Nationalstaaten gezwungen.

Diese versuchten regionale Strukturen zu schwächen und Teile der Bevölkerung auszugrenzen oder mit Gewalt zu assimilieren. Das Ergebnis dieser Politik waren innere und äußere Konflikte sowie der Aufstieg extremistischer Bewegungen. Beide Weltkriege, der Kalte Krieg, die Balkankriege und der heutige Bürgerkrieg in der Ostukraine waren und sind direkte Folge verfehlter ethnisch-nationalstaatlicher Machtpolitik.

Die gegenwärtigen Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen in Europa sind die logische Konsequenz einer Mischung aus unverarbeiteten historischen Animositäten, nicht mehr zeitgemäßen zentralistisch-nationalstaatlichen Strukturen sowie einem wachsenden Bedürfnis nach mehr politischer Mitbestimmung auf regionaler und lokaler Ebene.

Lauterer Ruf nach Autonomie

Nicht nur aus Schottland, sondern auch aus vielen anderen Regionen Europas wird daher der Ruf nach mehr Autonomie oder gar Unabhängigkeit immer lauter. Katalonien, das Baskenland, Galicien, Wales, Nordirland, Yorkshire, Cornwall, die Bretagne, das Elsass, Korsika, Bayern, Südtirol, Friaul, Venezien, die Lombardei, Sardinien, Sizilien, Dalmatien, Istrien, die Vojvodina, das Banat, Siebenbürgen, das Szeklerland, die heutige Südslowakei, Schlesien und Mähren sind nur einige Beispiele.

Für alle diese Regionen galt bisher die Unumstößlichkeit der "territorialen Integrität" als oberstes Gebot. Im weltoffenen zusammenwachsenden Europa beginnt dieser Grundsatz aber langsam zu bröckeln. Bisherige Tabuthemen, wie Abspaltung, Unabhängigkeit, Autonomie oder Staatenwechsel, werden nun offen diskutiert, spalten aber gleichzeitig die Gesellschaft. Dementsprechend wird das friedlich zustande gekommene schottische Referendum als möglicher Präzedenzfall für andere Regionen in Europa gehandelt und mit einer Mischung aus Hoffnung und Angst beobachtet.

Wie sollen die EU und ihre Staaten auf die Unabhängigkeits- und Autonomiebewegungen reagieren? Sie zu ignorieren oder gar zu verbieten wäre undemokratisch und kontraproduktiv. Es würde Konflikte schüren und damit die innere Sicherheit sowie den europäischen Friedens- und Integrationsprozess gefährden.

Stattdessen sollte ein EU-weiter Dezentralisierungsprozess überlegt werden. Dezentralisierungspläne bestehen heute ohnehin bereits in fast allen europäischen Staaten. Die britische Regierung verspricht im Rahmen ihrer Nein-Kampagne im schottischen Unabhängigkeitswahlkampf eine Ausweitung des 1998 von Tony Blair begonnenen sogenannten "Devolutionsprozesses". Frankreich arbeitet an einer umstrittenen Territorialreform, die in einem zweiten Schritt die Aufwertung der regionalen Kompetenzen nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer vorsieht. In Deutschland und Österreich werden Föderalismusreformen diskutiert, die Bundesländern und Gemeinden klarere Kompetenzen und mehr Steuerautonomie gewähren sollen. Auch in Italien, Spanien und Polen liegen Pläne für weitreichende Dezentralisierungsmaßnahmen vor.

Schweiz als EU-Vorbild

Eine EU-weite Föderalismusreform, die sich am erfolgreichen Modell der Schweiz orientiert und zugleich die einheitliche Umsetzung des im Vertrag von Lissabon definierten Subsidiaritätsprinzips festlegt, wäre daher ein logischer nächster Schritt im europäischen Integrations- und Demokratisierungsprozess. Dadurch könnten nicht nur bedürfnisgerechtere politische und wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der EU, der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen effektiver definiert werden. Zudem wäre eine gesamteuropäische Föderalismusreform ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der Regionen, in dem ethnisch-nationaler Zentralismus schrittweise regionalen Anforderungen weicht und Selbstbestimmung nicht selektiv, sondern flächendeckend gelebt wird. (Peter Jósika, DER STANDARD, 13.9.2014)

Peter Jósika ist ein in der Schweiz lebender österreichischer Historiker, Politikwissenschafter und Föderalismusexperte. Er ist Autor des Buches "Ein Europa der Regionen - Was die Schweiz kann, kann auch Europa".

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